Drucksache 16/5722
16. 10. 2015

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Umbaumaßnahmen am Amtsgericht Germersheim

Die Kleine Anfrage 3780 vom 25. September 2015 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei Umbaumaßnahmen am Amtsgericht Germersheim?
2. Inwiefern sieht die Landesregierung Bedarf für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Amtsgericht Germersheim?
3. Wie ist die weitere Planung?
4. Welche Maßnahmen sind hinsichtlich Barrierefreiheit geplant?
5. Wie beurteilt die Landesregierung die Sicherheit des Amtsgerichts Germersheim?
6. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit sind geplant (z. B. Schleusen usw.)?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom
16. Oktober 2015 wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 und 2:

Neben notwendigen Instandsetzungen soll eine Optimierung der inneren Erschließung, eine Verbesserung der Barrierefreiheit 
sowie die Ausbildung einer Pforte mit Schleuse erreicht werden.

Zu Frage 3:

Es ist vorgesehen eine Haushaltsunterlage Bau zu erstellen.

Zu Frage 4:

Es ist der Einbau eines Aufzugs zur barrierefreien Erschließung vorgesehen.

Zu den Fragen 5 und 6:

Grundsätzlich ist personell und organisatorisch dem Sicherheitsgedanken Rechnung getragen. Bauseits ist die Herstellung einer
Schleuse bei der Pforte geplant. 

Prof. Dr. Gerhard Robbers
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. November 2015

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode