Drucksache 16/5745 27. 10. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3802 vom 2. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz sind in den letzen Jahren stetig angestiegen. Auch nach der polizeilichen Kriminal - statistik für das Jahr 2014 stagniert die Zahl der Delikte in diesem Bereich mit 5 819 Fällen auf hohem Niveau. Im Bereich des Polizei - präsidiums Frankenthal stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr. Die Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen ist im Land jedoch von 15,7 Prozent im Jahr 2013 auf einen historischen Tiefstand von 13,9 Prozent in 2014 gesunken. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Einbruchsdelikte in der Stadt Frankenthal in den letzten fünf Jahren, unterteilt in Wohnungseinbrüche und Einbrüche in gewerbliche bzw. öffentliche Objekte, entwickelt? 2. Inwiefern häuft sich die Zahl der Einbruchsdelikte in den Wintermonaten? 3. Inwiefern gibt es örtliche Schwerpunkte für die Einbruchsdelikte in der Stadt Frankenthal? 4. Wie hat sich die Aufklärungsquote in der Stadt Frankenthal in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Polizei über Auffälligkeiten bezüglich Tätergruppen, Herkunft der Täter oder Ähnlichem jeweils vor und inwieweit sind die begangenen Taten der organisierten Kriminalität zuzurechnen? 6. Mit welchen Maßnahmen reagiert die Polizei auf die Einbruchsdelikte in der Stadt Frankenthal? 7. Inwiefern leisten die Polizei sowie andere Stellen und Einrichtungen Präventionsmaßnahmen in der Stadt Frankenthal? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Entwicklung der Einbruchsdelikte in der Stadt Frankenthal im Zeitraum der letzten fünf Jahre ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Sie basiert auf den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), wobei in Wohnungseinbruchdiebstahl und Einbruchsdiebstähle (ED) in öffentliche und gewerbliche Objekte 1) unterschieden wird. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. November 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 2010 2011 2012 2013 2014 Anzahl Wohnungseinbruchdiebstahl 44 70 41 70 64 Anzahl ED in/aus öffentlichen/gewerblichen Objekten 97 84 104 143 127 1) Unter "öffentliche/gewerbliche Objekte" sind erfasst: Banken, Sparkassen, Postfilialen, Postagenturen, Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstattund Lagerräume, Gaststätten, Kantinen, Hotels, Pensionen, Kioske, Warenhäuser, Verkaufsräume, Selbstbedienungsläden, Schaufenster, Schaukästen und Vitrinen, Kirchen, Schlösser, Museen, Kunstgewerbe, Schulen, Schwimmbäder, Sporthallen oder -plätze. Drucksache 16/5745 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Beim Wohnungseinbruchdiebstahl zeigt sich im Betrachtungszeitraum für die Stadt Frankenthal ein heterogenes Bild. In den letzten fünf Jahren kam es zu Fallzahlenanstiegen und -rückgängen, wobei für 2012 mit 41 Wohnungseinbrüchen die niedrigste Fallzahl zu verzeichnen ist. Von den 64 registrierten Delikten des vergangenen Jahres endeten 34 im Versuchsstadium. Der Anteil versuchter Fälle liegt 2014 mit 53,1 Prozent etwas über dem rechnerischen Mittel der vergangenen fünf Jahre von 51,4 Prozent. Im Vergleich von 2013 zu 2014 sind die Versuchsanteile in 2014 um 5,4 Prozent gestiegen. Bei Einbrüchen in/aus gewerblichen und öffentlichen Objekten nahmen 2014 die Fälle gegenüber 2013 um 16 Fälle ab. In 2014 hat die Polizei in diesem Deliktsbereich einen Versuchsanteil von 38,6 Prozent (49 Fälle), was dem durchschnittlichen Versuchsanteil für die Jahre 2010 bis 2014 von 38,8 Prozent nahe kommt. Zu Frage 2: Die tabellarische Darstellung bildet die Summe der Fallzahlen des Wohnungseinbruch diebstahls (WED) der Stadt Frankenthal in den einzelnen Monaten der Jahre 2010 bis 2014 ab. Für den Wohnungseinbruchdiebstahl liegt der zeitliche Brennpunkt in der dunklen Jahreszeit. Dies deckt sich mit der landes- und bundesweiten Entwicklung. Die Ursachen hierfür liegen u. a. darin, dass die Dunkelheit zum einen das Entdeckungsrisiko für den Täter minimiert und zum anderen eine unbeleuchtete Wohnung während der Dunkelheit dem Täter signalisiert, dass sich niemand im Objekt befindet. Die polizeilichen Bekämpfungskonzeptionen tragen auch diesem Umstand Rechnung. So startet unter anderem die bundesweite Präventionskampagne „k-einbruch“, an der sich die rheinland-pfälzische Polizei beteiligt, stets mit der Umstellung der Uhr auf die Winterzeit. Nachfolgende Tabelle beinhaltet die Summe der Fallzahlen des Einbruchdiebstahls in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) in der Stadt Frankenthal in den einzelnen Monaten der Jahre 2010 bis 2014. Eine signifikante Häufung der Fallzahlen des Einbruchdiebstahls in öffentliche und ge werbliche Objekte (ED) ist in den Wintermonaten grundsätzlich nicht zu erkennen. Zu Frage 3: Die Einbruchsdelikte verteilen sich auf das gesamte Stadtgebiet Frankenthal. Ein örtlicher Brennpunkt ist nicht erkennbar. Bei den Wohnungseinbruchdiebstählen waren Einfamilien-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser gleichermaßen Tatobjekte. Die Tatorte beim Diebstahl unter erschwerenden Umständen in gewerbliche bzw. öffentliche Objekte sind ebenfalls über das gesamte Stadtgebiet Frankenthal verteilt. Ein signifikanter Brennpunkt ist nicht erkennbar. Lediglich in der Innenstadt (Kernstadt) sowie im Gewerbe-, bzw. Industriegebiet Nord ist eine geringe Häufung zu erkennen. Dort kommt es vorrangig zu Einbrüchen in Dienst-, Büro- und Geschäftsräume, als auch in Gaststätten. Zu Frage 4: Die Aufklärung beim Einbruchdiebstahl stellt für die Polizei eine besondere Herausfor derung dar. Solche Straftaten zählen zu den nur schwer aufklärbaren Delikten. In der Regel fehlt der Personalbeweis. Nur in wenigen Fällen werden die Täterinnen und Täter bei der Tatbegehung von Zeugen gesehen, sodass anhand der Personenbeschreibung eine erfolgversprechende Täterfahndung möglich wird. Auch die Täteridentifizierung anhand von Spuren, wie u. a. Fingerabdrücke, wird aufgrund des immer professionelleren Vorgehens der Täter seltener. Zudem verhindern die Täterinnen und Täter gezielt das Auffinden weiterer Sachbeweise. Die vielfach international vernetzten und mobilen Intensivtäter sind darauf bedacht, zuzuordnende Beutestücke, wie z. B. Schmuck, schnell an Hehler oder andere Tatbeteiligte abzugeben, die diese Gegenstände so weiterverarbeiten, dass sie nicht mehr identifizierbar sind, wie z. B. durch das Einschmelzen von Goldringen oder -ketten. Die Aufklärungsquote (AQ) in der Stadt Frankenthal im Zeitraum 2010 bis 2014 stellt sich wie folgt dar: Zu Frage 5: Vor dem Hintergrund der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger für die Stadt Frankenthal und des ausgewählten Betrachtungsraums können keine abschließenden Ausführungen zu Täterstrukturen getroffen werden. Für das Verständnis zu Tatverdächtigen bei Einbruchsdelikten erscheinen Ausführungen mit Landesbezügen hilfreich. 2 Quelle: PKS Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. ED in öffentliche und gewerbliche Objekte 50 50 47 38 49 42 50 48 50 43 40 48 PKS Stadt Frankenthal AQ in Prozent 2010 2011 2012 2013 2014 Wohnungseinbruchdiebstahl 27,3 % 27,1 % 34,1 % 8,6 % 26,6 % ED in/aus öffentlichen/gewerblichen Objekten 13,4 % 10,7 % 8,7 % 21,7 % 15,0 % Quelle: PKS Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. WED 2010 bis 2014 25 53 40 24 17 14 14 22 12 35 15 18 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5745 Empirisch gesichertes Wissen über den Täterkreis des Wohnungseinbruchdiebstahls existiert auf Bundesebene bislang nicht. Von den in der PKS 2014 für das gesamte Land Rheinland-Pfalz festgestellten Tatverdächtigen aus 2014 begingen ca. 58 Prozent die Einbruchdiebstähle in ihrem eigenen Wohnort oder im Landkreis. In den vier Jah ren zuvor betrug der Anteil dieser regionalen Tatverdächtigen noch zwischen 60 und 65 Prozent. 18,4 Prozent der 2014 ermittelten Tatverdächtigen waren aus dem Ausland, mit unbekanntem oder ohne festen Wohnsitz. Dieser Anteil der Tatverdächtigen lag 2010 noch bei 13,1 Prozent und weist seitdem eine steigende Tendenz auf. Bezogen auf die ermittelten nicht deutschen Tatverdächtigen weist jener Personenkreis mit Wohnsitz im Ausland, ohne festen Wohnsitz oder unbekanntem Wohnsitz für 2013 und 2014 Anteile von 46,1 Prozent und 43,2 Prozent auf. Vor diesem Hintergrund lässt sich beim Wohnungseinbruchdiebstahl eine Unterteilung in zwei Arten von Tätern vornehmen. Zum einen handelt es sich hierbei um Personen, die meist als Einzeltäter oder in kleineren Gruppen im näheren Bereich ihres ständigen Wohn- oder Aufenthaltsorts agieren. Diese Täterinnen und Täter sind meist im einfa chen kriminellen Milieu anzusiedeln und Wohnungseinbruchdiebstähle dienen z. B. der Finanzierung ihrer Drogensucht. Zum anderen sind es nach polizeilicher Bewertung vermehrt reisende Täter und Tätergruppen, die zumeist ohne Wohnsitz in Deutschland sind und hier Wohnungseinbrüche begehen . Dabei handelt es sich z. B. zunehmend um mobile Banden aus Ost- und Südosteuropa, die sich in größeren Gruppen arbeits - teilig organisiert haben und sich hier nur einige Wochen aufhalten, um Diebeszüge zu begehen. Tatorte werden zielstrebig und nur kurzzeitig aufgesucht und dann auch schnell wieder verlassen, dies zumeist unerkannt und ohne am Tatort auswertbare Spu ren zu hinterlassen. Jene Regionen, die von diesen reisenden Täterbanden heimge sucht werden, weisen innerhalb eines kurzen Zeitraums einen deutlichen Anstieg der Wohnungseinbruchdiebstähle auf. Dies ist auch ein Erklärungsansatz für die unter schiedliche Entwicklung der Fallzahlen in den einzelnen Jahren in Frankenthal. Dies belegen zudem Beispiele aus dem Polizeipräsidium Rheinpfalz : In einem Sammelverfahren der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Wohnung in 2010/2011 wurden drei überregional agierende chilenische Wohnungseinbrecher ermittelt, denen von November 2010 bis Januar 2011 präsidialweit 72 Fälle zugerechnet werden, einige davon auch in der Stadt Frankenthal. Allerdings konnten nur 20 dieser Fälle beweiskräftig nachgewiesen werden; nach der Festnahme der Tätergruppierung riss die Serie ab. Wiederholt begehen örtliche jugendliche bzw. heranwachsende Intensivtäter aus Ludwigshafen aufgrund räumlicher Nähe und guter öffentlicher Verkehrsanbindung einen Teil ihrer Einbruchsdiebstähle auch in Frankenthal. So konnten im Januar 2012 einer Bande überwiegend heranwachsender Täter aus Ludwigshafen mindestens 33 Wohnungseinbruchdiebstähle u. a. auch in Frankenthal angelastet werden. In einem Sammelverfahren 2014 konnte eine Tätergruppe georgischer Herkunft ermittelt werden, welche überregional Einbrüche in Wohn- und Gewerbeobjekte beging, mindestens drei Einbrüche auch im Stadtgebiet Frankenthal. Nach der Festnahme der Tatverdächtigen riss die Serie ebenfalls ab. In 2015 ermittelte die Polizeiinspektion Frankenthal eine örtliche Tätergruppe, welche Einbruchdiebstähle in öffentliche Gebäude und Geschäfte sowie Wohnungen und andere Delikte begingen. Mehrere Einbrüche verübte die Gruppierung im Stadtgebiet Frankenthal. Die Motivlage dürfte in den beiden letztgenannten Ermittlungskomplexen neben der Bestreitung des Lebensunterhalts auch bei der Finanzierung des Betäubungsmittelmissbrauchs anzusiedeln sein. Die ermittelten Tatverdächtigen für die Stadt Frankenthal setzen sich im Betrachtungszeitraum wie folgt zusammen: 3 Jahr 2010 Gesamtzahl ermittelte TV davon männlich davon weiblich davon nicht deutsche TV nicht deutsche TV in % WED 15 12 3 7 46,7 ED 2) 13 12 1 0 0 Jahr 2011 Gesamtzahl ermittelte TV davon männlich davon weiblich davon nicht deutsche TV nicht deutsche TV in % WED 10 9 1 5 50 ED 13 12 1 5 38,46 Jahr 2012 Gesamtzahl ermittelte TV davon männlich davon weiblich davon nicht deutsche TV nicht deutsche TV in % WED 13 8 5 1 7,7 ED 11 10 1 1 9,09 Jahr 2013 Gesamtzahl ermittelte TV davon männlich davon weiblich davon nicht deutsche TV nicht deutsche TV in % WED 8 7 1 0 0 ED 38 36 2 10 26,31 Jahr 2014 Gesamtzahl ermittelte TV davon männlich davon weiblich davon nicht deutsche TV nicht deutsche TV in % WED 18 15 3 15 83,3 ED 28 27 1 14 50 Quelle: PKS 2) Bei den in der Tabelle als „ED“ bezeichneten Delikten handelt es sich um Einbrüche in gewerbliche bzw. öffentliche Objekte. Drucksache 16/5745 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Polizei definiert die Organisierte Kriminalität als die von Gewinn und Machtstreben bestimmte, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbe stimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, a) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder, c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirt schaft zusammenwirken. Bislang sprechen die Ermittlungsergebnisse für die in der Stadt Frankenthal verübten Einbruchdiebstähle nicht für das Vorliegen von Organisierter Kriminalität im Sinne der o. g. Definition. Hingegen registriert die Polizei vermehrt Erkenntnisse, die für eine bandenmäßige Begehungsweise sprechen. Zu den Fragen 6 und 7: Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit. Dies drückt sich auch in den Zielvereinbarungen des Landeskriminalamts und der Polizeipräsidien aus. Die polizeiliche Strategie basiert auf einer vom Landeskrimi nalamt (LKA) unter Beteiligung der Polizeipräsidien und unter Einbeziehung der Hand lungsempfehlungen der Bund-Länder- Projektgruppe Wohnungseinbruchdiebstahl erar beiteten Rahmenkonzeption „Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls in Rhein land-Pfalz“. Diese wird von den Polizeipräsidien jeweils für den Präsidialbereich – also auch in Frankenthal – konkretisiert. 2013 hat die Polizeiinspektion Frankenthal auf Grundlage einer Rahmenkonzeptionen des Landeskriminalamts und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz eine eigene Konzeption zur Bekämpfung des betreffenden Deliktbereichs, insbesondere für den Zeitraum der sogenannten dunklen Jahreszeit, in welchem erfahrungsgemäß ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist, erarbeitet und umgesetzt . Diese wird seither jährlich fortgeschrieben. Zusätzlich wurde die Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstählen als ein Hauptbestandteil in die strategische Ausrichtung der Polizeiinspektion Frankenthal aufgenommen. Im Rahmen eines Kooperationsprojekts mit der Deutschen Hochschule der Polizei analysierten Studenten des Masterstudiengangs 2014/2016 u. a. die Maßnahmen der Polizeiinspektion Frankenthal zur Bekämpfung des in Rede stehenden Deliktbereichs. Die gewonnenen Ergebnisse dienen insbesondere der Fortschreibung der dienststelleninternen Bekämpfungskonzeption für 2015/2016. Regionale Auswertungen und Lagebilder werden allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Polizeiinspektion Frankenthal zum Zwecke der Ausrichtung ihres täglichen Dienstes, wie die Planung von Fußstreifen oder zur Festlegung von Kontrollörtlichkeit , zur Kenntnis gegeben. Anhand der Lageentwicklung erfolgt eine offensive Öffentlichkeitsarbeit. Durch Veröffentlichungen in verschiedenen örtlichen Printmedien und durch die Verbreitung von Präventionshinweisen über digitale Medien wie Twitter und Facebook, sollen Bürgerinnen und Bürger informiert werden. Zu diesem Zweck berichtete die Polizeiinspektion Frankenthal zum Beispiel in Form eines „Twitter-Tags“ über die Maßnahmen einer Polizeistreife im Rahmen der „Woche des Einbruchsschutzes“. Im Rahmen der Woche des Einbruchsschutzes hat die Polizeiinspektion Frankenthal vom 26. bis 31. November 2014 230 Stunden Sonderstreifen geleistet, 265 Bürgergespräche geführt, 1 050 Flyer ausgehändigt und 290 Flyer an Wohnhäuser, welche eine Tatgelegenheitsstruktur aufwiesen, eingeworfen. Diese Zahlen stellen nur einen Teil der Aktivitäten zur Bekämpfung bzw. zur Aufklärung in der Bevölkerung in diesem Bereich dar. Für das Spätjahr 2015 ist erneut eine Woche des Einbruchsschutzes im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Frankenthal geplant. Im Jahr 2014 hat die Polizei im gesamten Dienstgebiet der Polizeiinspektion Frankenthal 177 Grundschutzberatungen, davon 64 direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause durchgeführt. Eine zahlenmäßige Selektion der Beratungen nur für das Stadtgebiet Frankenthal ist nicht möglich. Am 28. November 2015 lädt die Polizeiinspektion Frankenthal interessierte Bürgerinnen und Bürger zum 1. Präventionsweihnachtsmarkt ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird das Thema Einbruchsschutz einen Schwerpunkt bilden. Daneben werden regelmäßig in Geschäften, insbesondere in der Innenstadt von Frankenthal, Informationsmaterialien mit Zielrichtung Prävention ausgelegt. Bei den geleisteten Fußstreifen (z. B. 2014 insgesamt 613 Stunden im gesamten Dienstgebiet) entwickeln sich immer wieder Bürgergespräche, die zum Zwecke der Prävention genutzt werden. Zusätzlich werden Kräfte der Bereitschaftspolizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft für Präventionsaktionen (z. B. Verteilen von Flyern) herangezogen. Der Sachbereich 15, Zentrale Prävention, des Polizeipräsidiums Rheinpfalz hat im Stadtgebiet Frankenthal im Betrachtungszeitraum u. a. folgende Präventionsmaßnahmen durchgeführt: Die opferbezogene Präventionsarbeit beginnt bereits bei der anlassbezogenen Tatortaufnahme. Die aufnehmenden Polizeibeam- 4 2010 2011 2012 2013 2014 Beratungen beim Bürger 23 14 11 42 24 Vorträge 4 5 3 6 10 Einsätze des Sicherheitsmobils 3 1 2 3 2 Beratungen im Präventionszentrum 65 40 35 30 25 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5745 tinnen und Polizeibeamten führen hierbei erste Beratungen durch und benennen Ansprechpartner bzw. händigen Informationsmaterial aus. Eine anschließende Grundschutzberatung erfolgt im Nachgang auf Wunsch des Geschädigten durch besonders geschulte Polizeibeamte. Die Opferbetreuung wird durch den Sachbereich 15 des Polizeipräsidiums Rheinpfalz gewährleistet. Präventionsarbeit leistet jedoch nicht nur die Polizei. Seit 1998 bildet die Polizei Rhein land-Pfalz in Zusammenarbeit mit den Seniorenbeiräten der Kommunen und der Ver braucherschutzzentrale landesweit Sicherheitsberaterinnen und Sicherheitsberater für Senioren (SfS) aus. Die SfS sind ehrenamtlich tätig und stehen den interessierten Bür gerinnen und Bürgern für Auskünfte zum wirkungsvollen Einbruchschutz zur Verfügung. Soweit erforderlich vermitteln sie darüber hinaus die richtigen Ansprechpartner der Polizei. Für das Polizeipräsidium Rheinpfalz wurden seit 2010 insgesamt 226 Seniorensicherheitsberaterinnen und Seniorensicherheitsberater ausgebildet, von denen 182 aktiv sind. In der Stadt Frankenthal selbst leisten derzeit rund 21 SfS aktiv Präventionsarbeit . Am 3. Februar 2015 fand eine Fortbildung für die SfS statt, weitere sind geplant. Auf kommunaler Ebene wird derzeit die Wiederbelebung eines kriminalpräventiven Rats der Stadt Frankenthal angestrebt. Roger Lewentz Staatsminister 5