Drucksache 16/5750 28. 10. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Umgehung Siegelbach und „Bachbahn“ – Nachfrage Die Kleine Anfrage 3815 vom 8. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: Mit Bezug auf meine Kleine Anfrage 2567 (Drucksache 16/3967) frage ich die Landesregierung: Wie ist der Sachstand in dieser Angelegenheit und wann ist mit einem Baubeginn der Umgehung zu rechnen, bzw. welche weiteren Schritte sind hierzu notwendig? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Freistellung der Bahnstrecke Lampertsmühle-Otterbach – Weilerbach von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 Allgemeines Eisen - bahngesetz (AEG) erfolgte mit Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts vom 26. Juni 2015. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz konnte daraufhin den Zuwendungsantrag (Anbindung des Gewerbegebiets „Tränkwald“ an die L 367) der Ortsgemeinde Rodenbach vom 15. November 2011 bzw. 4. Juli 2012, zuletzt aktualisiert mit Schreiben vom 26. Mai 2015, abschließend prüfen. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 wurde der Ortsgemeinde Rodenbach für das Straßenneubauvorhaben eine Förderzusage nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) und dem Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erteilt. Die Zuwendungen betragen bis zu 708 400 Euro. Der LBM Rheinland-Pfalz wurde als zuständige Bewilligungsbehörde gebeten, der Ortsgemeinde Rodenbach den förmliche Bewilligungsbescheid zu erteilen. Bei der Verbindungsspange zwischen dem Gewerbegebiet „Tränkwald“ und der Landesstraße 367 handelt es sich um eine künftige Gemeindestraße in der Baulast der Ortsgemeinde Rodenbach. Die weiteren Schritte zur Realisierung des Vorhabens obliegen nun der Ortsgemeinde. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Dezember 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode