Drucksache 16/5763
30. 10. 2015

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU)

und 

A n t w o r t

des Chefs der Staatskanzlei

Nichtteilnahme der Ministerpräsidentin am Festakt zum 25-jährigen Jubiläum anlässlich des Tages der Deutschen
 Einheit

Die Kleine Anfrage 3819 vom 8. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut:

Am 3. Oktober fand am Morgen ein großer Festakt zum 25-jährigen Jubiläum anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Frankfurt
 statt. Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder waren dazu eingeladen.
Hierzu frage ich die Landesregierung:
1. Aus welchem Grund hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin nicht selbst am Jubiläumsfestakt zu 25 Jahren Tag der Deutschen
 Einheit, der in unmittelbarer Nachbarschaft in Hessen stattfand, teilgenommen?
2. Welches Signal setzt die Landesregierung nach ihrer Auffassung, wenn die Ministerpräsidentin gerade des Landes, in dem der

Kanzler der Einheit wohnt und Jahrzehnte zuvor selbst Ministerpräsident war, während des Festakts nicht anwesend ist?
3. Wie viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus anderen Ländern haben nach Kenntnis der Landesregierung an

dem Jubiläumsfestakt teilgenommen?

Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 wie folgt beantwortet
:

Zu 1: 

In diesem Jahr wurde die Landesregierung Rheinland-Pfalz beim Festakt von Staatsminister Prof. Dr. Gerhard Robbers sowie der
Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab
vertreten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ebenfalls an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Hessen teilgenommen
 und am Nachmittag die Ländermeile und das Bürgerfest besucht.

Zu 2:

Die Landesregierung weiß um die Verdienste des rheinland-pfälzischen Bundeskanzlers a. D. Dr. Helmut Kohl und würdigt sein
Engagement für die Deutsche Einheit zu entsprechenden Anlässen. Nicht zuletzt deshalb war die rheinland-pfälzische Landesregierung
 bei verschiedenen Veranstaltungen rund um den Tag der Deutschen Einheit in Hessen am 2./3. und 4. Oktober neben
der Ministerpräsidentin auch durch weitere Mitglieder der Landesregierung vertreten.

Zu 3:

Am diesjährigen Festakt haben neben dem Gastgeber die Ministerpräsidenten Tillich, Sachsen, Haseloff, Sachsen-Anhalt, Albig,
Schleswig-Holstein, Woidke, Brandenburg, Kretschmann, Baden-Württemberg, Ramelow, Thüringen, Ministerpräsidentin Kramp-
Karrenbauer, Saarland sowie Herr Bürgermeister Sieling aus Bremen teilgenommen. Aus Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben Ministerinnen bzw. Minister, Senatorinnen bzw. Senatoren in Vertretung ihrer
Regierungschefinnen bzw. -chefs teilgenommen. 

Clemens Hoch
Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Dezember 2015

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