Drucksache 16/5768 02. 11. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Johannes Zehfuß (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Wasserschutzberatung in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3827 vom 12. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 3611 (Drucksache 16/5473) zeigt, zu welcher Erfolgsstory sich die Einstellung der Wasserschutzberater in der rheinland-pfälzischen landwirtschaftlichen Beratung entwickelt hat. Leider wurden die Fragen nicht sehr detailliert beantwortet. Deshalb frage ich die Landesregierung nach den genauen Beratungsinhalten und Beratungsnehmern. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche genauen Beratungsinhalte im Einzelnen hatten die über 500 Beratungskontakte? Die Adressen auflisten nach – landwirtschaftlichen Betrieben, – öffentlichen Stellen, – geografischer Verteilung (Ortsname). 2. In welchem Umfang sind die Aktivitäten rund um die Messstelle Meckenheim 1451 von der neuen Wasserberatung initiiert worden ? 3. In welchem Umfang hat die Wasserschutzberatung zum heutigen Zeitpunkt Kontakt zu Betrieben im engeren Radius zur oben genannten Messstelle aufgenommen? 4. Welche Konzepte hat die Wasserschutzberatung zur Beratung der in Frage 3 genannten Betriebe bis dato entwickelt? 5. Ist die Wasserschutzberatung Herr des Verfahrens zur Senkung der Nitrat-Werte um die Messstelle 1451? 6. Wenn Frage 5 mit Nein beantwortet werden sollte, wer ist der Initiator der Maßnahme? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Eine Auflistung der Beratungskontakte im Einzelnen und differenziert nach Adressaten würde über den Umfang der Beantwortung einer Kleinen Anfrage hinausgehen. Im Folgenden sind daher die Beratungsinhalte, die Adressaten und die regionalen Schwerpunkte zusammengefasst. Die Inhalte der Beratungskontakte waren insbesondere: – Erstellung und Bewertung von Nährstoffvergleichen, – Düngeberatung: Insbesondere zum Einsatz von stickstoffhaltigen und organischen Düngemitteln auf Basis von Nmin-Untersuchun - gen bzw. Blattstiel-Nitrattests und Wirtschaftsdüngeranalysen, – Einsatzplanung von Wirtschaftsdüngern (z. B. Gülle), – Begrünung in Dauerkulturen sowie Zwischenfruchtanbau, – Umsetzung der Greening-Auflagen (z. B. Anlage von Gewässerrandstreifen, Zwischenfruchtanbau), – Teilnahme an EULLa-Programmteilen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Dezember 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5768 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Bei einigen Landwirten, Gartenbauern und Winzern wurden Versuche zur Düngung oder zum Zwischenfruchtanbau angeregt bzw. angelegt. Regionale Schwerpunkte der Beratungen liegen in der Eifel, im Maifeld, in Rheinhessen und in der Vorderpfalz. Die Wasserschutzberatung begleitet die Anbahnung, Realisierung und Durchführung von Kooperationen zwischen Wasserversorgungsunternehmen , Getränkeherstellern und landwirtschaftlichen Betrieben. In Maikammer, Münstermaifeld-Metternich, Bad Kreuznach, Kirn und Ramstein-Miesenbach wurden durch die Mitwirkung der Wasserschutzberatung Kooperationen etabliert. Weitere Kooperationen befinden sich in der Realisierung (Düngenheim, Mainz bzw. Eich und Gerolstein) bzw. in der planerischen Vorbereitung (z. B. Schifferstadt, Frankenthal, Venningen, und Neustadt/Weinstraße). Die Wasserschutzberatung hat an zahlreichen Veranstaltungen und Besprechungen mit Informationsständen und Vorträgen teilgenommen (z. B. spartenspezifische Fachtagungen, Beiräte und Ausschüsse zur Umsetzung der WRRL, Runde Tische und Öffentlichkeitsveranstaltungen der Struktur- und Genehmigungsbehörden Nord und Süd). Von der Wasserschutzberatung wurden zudem Veröffentlichungen zum Thema Gewässerschutz in den landwirtschaftlichen Wochenblättern sowie überregionalen Fachzeitschriften der Landwirtschaft, des Weinbaus oder Gartenbaus erstellt. Die Fragen 2 bis 6 beziehen sich auf die Messstelle Meckenheim 1451. Ich verweise auf die Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage 3611 – Drucksache 16/5473. Zu Frage 2: Aktuell wird zwischen Vertretern der Verbandsgemeinde Deidesheim, den drei dort anliegenden Wasserversorgungsunternehmen und der Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd geklärt, ob ein Kooperationsprojekt initiiert werden soll und welcher der Wasser - versorger sich beteiligt. Die Wasserschutzberatung begleitet diesen Prozess gemäß ihrem Aufgabenprofil fachlich (siehe Antwort zu Frage 1). Zu Frage 3: Abstimmungsgemäß wird die Wasserschutzberatung den Kontakt zu Betrieben im engeren Radius zur Messstelle erst aufnehmen, wenn entschieden ist, dass eine Kooperation realisiert werden wird und das Einzugsgebiet definiert ist. Zu Frage 4: Im Rahmen der weinbaulichen Offizialberatung wird seit Mitte der 1980er-Jahre Beratung und Versuchswesen zur Bodenpflege und Düngung mit dem Ziel des Gewässerschutzes auch im Gebiet um die genannte Messstelle angeboten und weiterentwickelt. Zur Senkung der Nitrat-Werte im Gebiet der Messstelle wird neben der Tätigkeit der Offizialberatung zusätzlich auch die Wasserschutzberatung ihre Aktivität dorthin lenken und intensivieren. Die Wasserschutzberatung wird im Falle des Zustandekommens einer Kooperation ein mit den Beteiligten abgestimmtes Konzept zur gewässerschonenden Bewirtschaftung erarbeiten. Zu den Fragen 5 und 6: Die Wasserschutzberatung wird die zur Senkung der Nitrat-Werte zielführenden Maßnahmen entweder im Kontext einer Koopera - tion oder im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgabe vermitteln. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär