Drucksache 16/582 18. 11. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Dezember 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ralf Seekatz und Gabriele Wieland (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Westerwaldkreis Die Kleine Anfrage 397 vom 28. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie ist der gegenwärtige Personalstand der im Westerwaldkreis befindlichen Dienststellen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Standorten, Funktionen und nach Soll-Stärken, Ist-Stärken, tatsächlicher Einsatzstärke, Abordnungen und Personalstärke im Wechselschichtdienst? 2. Wie viele Beamte sind im Bezirksdienst bei den Dienststellen im Westerwaldkreis im Einsatz (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeiinspektionen)? 3. Wie ist der derzeitige Stand der Überstunden in den einzelnen Dienststellen und seine Entwicklung aus den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 (Monatszahlen Januar)? 4. Wie ist der Altersdurchschnitt der im Westerwaldkreis eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten und wie viele sind gegenwärtig nur eingeschränkt dienstfähig (bitte Aufschlüsselung nach Schutz- und Kriminalpolizei an den einzelnen Standorten)? 5. Gibt es Planungen bzw. Überlegungen zu Veränderungen der Dienststellen hinsichtlich ihrer Funktion, ihrer Aufgaben sowie ihren Einsatzradius betreffend? Wenn ja, welche? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Dienststelle Soll-/ Ist- Verfügungs- Wechsel- Abordnungen Orientierungs- Stärke stärke *) schicht- +/– stärke dienst *) (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) PI Montabaur – Schutzpolizei 75,03 78,88 70,38 53,90 – 1,50 + Rotationskraft KI Montabaur – Schutzpolizei 2,00 10,00 – – Kriminalpolizei 35,35 33,50 31,50 – PW Höhr-Grenzhausen – Schutzpolizei 20,08 17,75 17,75 – + Rotationskraft Drucksache 16/582 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die Besetzung des Bezirksdienstes wird vom Polizeipräsidium Koblenz wie folgt angegeben: Zu Frage 3: Die jeweils zum Jahresbeginn registrierten Mehrarbeitsstunden (Überstunden) ergeben sich, wie auch der derzeitige Stand, aus der nachfolgenden Tabelle: Zu Frage 4: Der Altersdurchschnitt der im Westerwaldkreis eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und die Anzahl der eingeschränkt Dienstfähigen ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: 2 Dienststelle Soll-/ Ist- Verfügungs- Wechsel- Abordnungen Orientierungs- Stärke stärke *) schicht- +/– stärke dienst *) (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) PI Hachenburg – Schutzpolizei 45,81 42,25 43,23 35,25 + Rotationskraft – Kriminalpolizei 5,47 5,00 5,00 PI Westerburg – Schutzpolizei 44,89 42,70 40,70 33,70 + 2,00 + Rotationskraft – Kriminalpolizei 5,63 6,00 6,00 PASt Montabaur – Schutzpolizei 34,21 36,25 31,75 28,75 + Rotationskraft 1,00 1,00 *) Die Arbeitszeitanteile von Teilzeitkräften wurden der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitkräften (Verfügungsstärke = tatsächliche Einsatzstärke ) hinzugerechnet. Dienststelle Bezirksdienst (Personen) PI Montabaur 7 PW Höhr-Grenzhausen 2 PI Hachenburg 4 PI Westerburg 4 Dienststelle 2007 2008 2009 2010 Aktuell 1.Nov.2011 PI Montabaur 7 247 7 450 8 432 9 081 5 500 KI Montabaur 11 552 11 678 12 915 13 526 11 092 PW Höhr-Grenzhausen 1 934 1 669 1 523 1 421 1 244 PI Hachenburg 4 851 4 505 4 484 5 156 4 672 PI Westerburg 4 023 4 215 4 691 4 497 4 944 PASt Montabaur 1 773 1 398 3 258 1 553 2 091 Dienststelle Altersdurchschnitt Anzahl eingeschränkt Dienstfähiger Schutz- Kriminal- Schutz- Kriminalpolizei polizei Gesamt polizei polizei Gesamt PI Montabaur 41,2 – 41,2 3 – 3 KI Montabaur 55,1 49,3 49,6 1 2 3 PW Höhr-Grenzhausen 50,7 – 50,7 1 – 1 PI Hachenburg 40,9 45,8 41,4 5 2 7 PI Westerburg 41,2 50,2 42,2 1 0 1 PASt Montabaur 44,5 – 44,5 2 – 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/582 Die in diesen Dienststellen eingesetzten, eingeschränkt polizeidienstfähigen Beamtinnen und Beamten nehmen überwiegend Tätigkeiten als Sachbearbeiter im Wechselschichtdienst, im Tagesdienst, im Kriminal- und Bezirksdienst, in der Jugendverkehrsschule und im Rahmen der Bekämpfung der Jugendkriminalität sowie im Sachbereich Technik und Versorgung wahr. Ein Teil dieser Polizeikräfte war bereits vor der Feststellung ihrer eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit in diesen Funktionen eingesetzt. Zu Frage 5: Gegenwärtig sind keine Änderungen beabsichtigt. Roger Lewentz Staatsminister 3