Drucksache 16/5834
17. 11. 2015

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Ortsumgehung Laubach im Zuge der L 218/L 219

Die Kleine Anfrage 3856 vom 26. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut:

Der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 24. September 2015 war zu entnehmen, dass jetzt auch Staatssekretär Kern – nachdem Minister
Lewentz im vergangenen Jahr dort war – die Ortsgemeinde Laubach besucht und zugesagt hat, dass der Bau einer Ortsumgehung
geprüft werde.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was hat sie bisher unternommen, um die Ortsumgehung zu realisieren?
2. Welche Schritte will die Landesregierung in welchem zeitlichen Rahmen auf den Weg bringen, um die Maßnahmen zeitnah zu

realisieren?
3. Wie will die Landesregierung die als Voraussetzung für die Aufnahme ins Bauprogramm des Landes notwendige und angekündigte
 „Priorisierung“ der Maßnahme erreichen?
4. Wie stellt sich die Landesregierung die Realisierung der um die 2 Millionen Euro teuren Maßnahme vor, vor dem Hintergrund,

dass Rot-Grün im Entwurf des Landeshaushalts 2016 gerade einmal 3 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen im ganzen Land
eingestellt hat?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 14. November 2015 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1 :

Die Ortsgemeinde Laubach hat eine Planungsstudie für eine Ortsumgehung Laubach erstellt. Der zuständige regionale Landesbetrieb
 Mobilität (LBM) Bad Kreuznach hat diese geprüft. 

Zu den Fragen 2 und 3: 

Als Voraussetzung für die Durchführung weiterer Planungsschritte ist nun zunächst eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch
den LBM Rheinland-Pfalz zu erstellen. Erst wenn sich hierbei ein positives Ergebnis für eine Ortsumgehung Laubach ergibt, kann
eine Priorisierung der Maßnahme erfolgen.  

Zu Frage 4:

Die Landesregierung hält grundsätzlich daran fest, die verfügbaren Investitionsmittel verstärkt für die Erhaltung von Fahrbahnen
und Brücken statt für den Neubau einzusetzen. Gleichwohl sieht sie aber auch den Bedarf, Ortsdurchfahrten durch den Bau von
Ortsumgehungen von der Verkehrs- und Lärmbelastung zu entlasten. Die Planungen für eine Ortsumgehung Laubach befinden
sich noch in einem sehr frühen Stadium, sodass bislang noch nicht absehbar ist, wann diese realisiert werden kann. Über die Bereitstellung
 der hierfür erforderlichen Investitionsmittel wird dann der zukünftige Landtag als Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden
haben. 

In Vertretung:
Günter Kern
Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Dezember 2015

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode