Drucksache 16/5835 17. 11. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Graue Wölfe in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3862 vom 27. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: „Graue Wölfe“ hetzen gegen Kurden, Armenier, Juden oder Christen. „Die mit der Höherbewertung des Türkentums einhergehende Abwertung anderer Ethnien gibt ihrem Nationalismus den charakteristischen Zug des Rassismus“, sagt Marwan Abou Taam, Islam experte beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Sympathisanten der „Grauen Wölfe“ gibt es in Rheinland-Pfalz (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten und Alter)? 2. Warum werden die „Grauen Wölfe“ nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz erwähnt? 3. Wie viele Sympathisanten der „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ gibt es in Rheinland-Pfalz (bitte aufgegliedert nach Staatsange - hörigkeiten und Alter)? 4. Verfügen die rheinland-pfälzischen Schulen über einen Ansprechpartner, wenn bei einer Schülerin/einem Schüler die Gefahr besteht, sich den „Grauen Wölfen“ anzuschließen? Wenn nein, warum nicht? Sind die Schulen auf diese Problematik vorbereitet? 5. Verfügen die rheinland-pfälzischen Schulen über einen Ansprechpartner, wenn bei einer Schülerin/einem Schüler die Gefahr besteht, sich der „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ anzuschließen? Wenn nein, warum nicht? Sind die Schulen auf diese Prob lematik vorbereitet? 6. Ist der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz sachlich und personell ausreichend aufgestellt? Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. November 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Als „Graue Wölfe“ werden umgangssprachlich die Anhänger der sogenannte „Ülkücü“-Bewegung („Idealisten“-Bewegung) bezeichnet . Deren nationalistische und rassistische Ideologie wird in Deutschland von der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) vertreten. Die ADÜTDF ist ein Dachverband, dem bundesweit rund 7 000 Mitglieder in ca. 160 lokalen Vereinen angeschlossen sind. Die Zahl dieser Vereine befindet sich in Rheinland-Pfalz im mittleren einstelligen Bereich. Zu den Fragen 1 bis 3: Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbericht enthält keine abschließende Aufzählung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse. Umfassend berichtet der Verfassungsschutz der Parlamentarischen Kontrollkommission des rheinland-pfälzischen Landtags. Die Landesregierung wird die Fragen in der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission beantworten. Hinsichtlich der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wird auf den jährlichen Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz verwiesen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Dezember 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5835 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 4 und 5: An den rheinland-pfälzischen Schulen bestehen fortgebildete Kriseninterventionsteams, die als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. In Absprache mit der jeweiligen Schulleitung, Schulaufsicht und den Polizeibehörden koordinieren und bearbeiten diese Teams u. a. auch Problemlagen im Bereich des politischen Extremismus. Zu Frage 6: Ja. Der Entwurf des Haushaltsplans 2016 sieht für den Verfassungsschutz einen Personalzuwachs von drei Stellen sowie eine Erhöhung des Gesamtetats um 80 000,00 Euro auf insgesamt 2 080 000,00 Euro vor. Roger Lewentz Staatsminister