Drucksache 16/5839 18. 11. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausbau L 309 Die Kleine Anfrage 3874 vom 30. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Landstraße 309 zwischen Hillscheid und Vallendar ist im Lückenschluss zwischen Vallendar und Hillscheid bereits seit Jahren sanierungsbedürftig. Nach langen Verzögerungen wurde im September 2011 der erste Bauabschnitt im Bereich des Westerwaldkreises fertiggestellt. Der im Kreis Mayen-Koblenz liegende 2. Bauabschnitt, der sich in einem noch schlechteren Zustand befindet, wurde noch immer nicht begonnen. Auf meine Kleine Anfrage von 2014 teilte die Landesregierung mit, dass die Bauarbeiten in diesem Jahr ausgeschrieben und das Vorhaben möglichst noch in 2015 begonnen werde. Ich frage die Landesregierung: 1 Wie ist der derzeitige der Stand der Ausschreibungen? 2. Welche weiteren Schritte sollen zu welchem Zeitpunkt folgen? 3. Wann ist der Beginn des Ausbaus der L 309 in o. a. Abschnitt vorgesehen? 4. Welcher Zeitraum ist für den Ausbau der L 309 und somit die Einrichtung der notwendigen Umfahrung vorgesehen? 5. Welche Umfahrungsmöglichkeit ist während der Bauphase vorgesehen und auszuschildern? 6. In welcher Form und wann ist die Information der betroffenen Bürger über die Art und Dauer der Ausbaumaßnahmen und die Umfahrungsmöglichkeiten vorgesehen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. November 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1 Die Ausschreibung der Bauarbeiten ist erfolgt. Die Submission soll am 1. Dezember 2015 stattfinden. Zu Frage 2: Im Anschluss an die Submission erfolgen die Prüfung und Wertung der Angebote sowie die Vorbereitung des Bauauftrags mit den weiteren am Vorhaben Kostenbeteiligten (Stadt Vallendar, Energienetze Mittelrhein). Der LBM geht davon aus, dass die Auftragsvergabe im 1. Quartal 2016 erfolgen kann. Zu Frage 3: Den erwarteten Abschluss des Vergabeverfahrens vorausgesetzt und in Abhängigkeit von der Witterung soll mit den Bauarbeiten noch im 1. Quartal 2016 begonnen werden. Zu Frage 4: Die voraussichtliche Bauzeit wird etwa zehn Monate betragen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Dezember 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5839 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Für die Durchführung der Bauarbeiten ist eine Vollsperrung der L 309 erforderlich. Die Umleitung für den Verkehr zwischen Hillscheid und Vallendar soll über Höhr-Grenzhausen (Landesstraßen L 308 bzw. L 310) erfolgen. Zu Frage 6: Der örtlich zuständige LBM Cochem-Koblenz wird rechtzeitig vor Baubeginn durch entsprechende Pressemitteilungen die Bevölkerung über den geplanten Ablauf des Bauvorhabens und die Umfahrungsmöglichkeiten informieren. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär