Drucksache 16/5849 23. 11. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Organisierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3869 vom 30. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: Der kürzlich vorgestellte Lagebericht des Bundeskriminalamts weist einen hohen Anteil von ausländischen Tatverdächtigen bei Delikten auf, die der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Knapp zwei Drittel der Tatverdächtigen sind demnach Ausländer. Dabei konnte zudem ein drastischer Anstieg der tatverdächtigen aus Rumänien und Georgien festgestellt werden. Insbesondere bei georgischen Tatverdächtigen hat das Bundeskriminalamt einen unmittelbaren Bezug zwischen Asylgesuchen und der Organisierten Kriminalität festgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Tatverdächtigen bei Delikten, die der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt? 2. Wie hat sich der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Delikten, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach den Herkunftsstaaten)? 3. Wie hat sich die Zahl der Asylgesuche aus Georgien in den Jahren 2013 bis 2015 (Stand 1. September 2015) entwickelt? 4. Kann die Landesregierung bei georgischen Tatverdächtigen ebenfalls einen unmittelbaren Zusammenhang mit Asylgesuchen herstellen ? 5. Falls ja, welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. November 2015 wie folgt beantwortet: Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf den Begriff der „Organisierten Kriminalität“ (OK) nach der bundesweit einheitlichen Definition. So gehören z. B. bandenmäßig begangene Wohnungseinbruchdiebstähle grundsätzlich nicht zur Organisierten Kriminalität nach der bundeseinheitlichen Definition und werden daher im OK-Lagebericht des Landeskriminalamts auch nicht erfasst . In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 3460 „Georgische Banden in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 16/5256). Zu Frage 1: Aus den jährlich erstellten OK-Jahresberichten liegen folgende Zahlenwerte vor: Tatverdächtige insgesamt: 3 146 im Zeitraum von 2004 bis 2014 2004 252 2010 249 2005 290 2011 302 2006 433 2012 286 2007 328 2013 217 2008 270 2014 270 2009 249 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Dezember 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5849 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Aus den jährlich erstellten OK-Jahresberichten liegen folgende Zahlenwerte vor: Ausländische Tatverdächtige insgesamt: 1 705 = 54,20 % aller Tatverdächtigen im Zeitraum 2004 bis 2014 2004 131 (51,98 % aller Tatverdächtigen) 2005 181 (62,41 %) 2010 132 (53,02 %) 2006 248 (57,27 %) 2011 144 (47,68 %) 2007 208 (63,41 %) 2012 170 (59,44 %) 2008 152 (56,29 %) 2013 110 (50,69 %) 2009 120 (48,19 %) 2014 109 (40,38 %) Ausländische Tatverdächtige aufgeschlüsselt nach den zehn anteilig am stärksten betroffenen Herkunftsstaaten 2004: 131 ausländische Tatverdächtige aus insgesamt 19 Staaten Türkei 81 Italien 7 Russland 7 Polen 6 Niederlande 6 Bulgarien 4 Kroatien 3 Serbien 3 Litauen 3 Albanien 2 2005: 181 ausländische Tatverdächtige aus insgesamt 17 Staaten Türkei 89 Rumänien 29 Italien 24 Marokko 7 Niederlande 6 Polen 5 Kroatien 3 Serbien 3 Spanien 3 Afghanistan 3 2006: 248 ausländische Tatverdächtige aus insgesamt 26 Staaten Türkei 102 Rumänien 36 Italien 33 Niederlande 16 Marokko 8 Ukraine 6 Serbien 5 Russland 5 Tschechische Republik 5 Kroatien 4 2007: 208 ausländische Tatverdächtige aus insgesamt 26 Staaten Türkei 78 Italien 42 Niederlande 17 Polen 10 Nigeria 9 Rumänien 8 Tschechische Republik 5 Marokko 5 Georgien 4 Lettland 4 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5849 2008: 152 ausländische Tatverdächtige aus insgesamt 23 Staaten Italien 44 Türkei 21 Polen 13 Libanon 10 Rumänien 9 Nigeria 9 Russland 6 Bosnien 6 Tschechische Republik 5 Marokko 5 2009: 120 ausländische Tatverdächtige aus insgesamt 26 Staaten Italien 22 Türkei 17 Nigeria 13 Libanon 8 Niederlande 7 Russland 6 Polen 5 Rumänien 5 Marokko 5 Spanien 5 2010: 132 ausländische Tatverdächtige aus insgesamt 24 Staaten Serbien 38 Türkei 14 Niederlande 12 Marokko 8 Libanon 8 Italien 6 Russland 5 Nigeria 5 Frankreich 5 Irak 4 2011: 144 ausländische Tatverdächtige aus insgesamt 29 Staaten Serbien 19 Türkei 16 Rumänien 13 Italien 10 Niederlande 9 Libanon 9 Nigeria 8 Kasachstan 7 Russland 6 Vietnam 5 2012: 170 ausländische Tatverdächtige aus insgesamt 29 Staaten Iran 41 Nigeria 16 Italien 13 Niederlande 13 Serbien 10 Türkei 9 Libanon 9 Marokko 7 Pakistan 6 Frankreich 6 3 Drucksache 16/5849 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2013: 110 ausländische Tatverdächtige aus insgesamt 26 Staaten Türkei 81 Italien 16 Iran 14 Serbien 11 Niederlande 10 Nigeria 9 Spanien 6 Marokko 3 Armenien 3 Serbien 3 Libanon 3 2014: 109 ausländische Tatverdächtige aus insgesamt 24 Staaten Italien 20 Türkei 14 Kroatien 9 Serbien 9 Polen 7 Spanien 7 Bosnien 5 Iran 4 Marokko 3 Armenien 3 Zu Frage 3: Die Zahl der Asylsuchenden aus Georgien in den Jahren 2013 bis 2015 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Zu Frage 4: Georgische Straftätergruppierungen, deren Handeln vornehmlich bei der Eigentumskriminalität in Form von Laden- und Einbruchdiebstählen wahrnehmbar ist, stehen derzeit im Fokus der deutschen Polizeibehörden, so auch in Rheinland-Pfalz. Bei den in Rheinland-Pfalz festgestellten georgischen Tatverdächtigen handelt es sich zum Teil auch um Personen, die den Status des Asylbewerbers besitzen. Eine im Vergleich zu anderen Nationalitäten überproportionale Beteiligung georgischer Tatverdächtiger oder gar Asylsuchender an Fällen der Organisierten Kriminalität ist für Rheinland-Pfalz anhand der vorliegenden Lagebilder nicht festzustellen . Zu Frage 5: Für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sind in Rheinland-Pfalz das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien zuständig . In allen Behörden existieren dafür seit vielen Jahren eigenständige Organisationseinheiten. Basierend auf der Rahmenkonzeption „AG Bandenkriminalität“ des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz haben alle Polizeipräsidien zum 1. August 2015 zusätzlich eine Arbeitsgruppe für die Bekämpfung der Bandenkriminalität eingerichtet. Die Arbeitsgruppen verfolgen das Ziel, bandenmäßige kriminelle Strukturen sowie reisende Täter zu erkennen und mit allen rechtlichen und taktischen Möglichkeiten zu bekämpfen. Mit einer tagesaktuellen Auswertung der Kriminalitätslage sollen Tatzusammenhänge, konspiratives Verhalten (z. B. Fahrzeuge mit Scheinanmeldung) und Reisebewegungen erkannt werden und zu täterorientierten und dienststellenübergreifenden Ermittlungen führen. Zur Aufhellung und Zerschlagung der Bandenstrukturen und der Überführung auch reisender Täter knüpfen die Arbeitsgruppen ein fachliches Netzwerk mit anderen, am Gesamtprozess beteiligten Behörden und Stellen (z. B. benachbarte Polizeibehörden und -dienststellen in Rheinland-Pfalz wie auch in anderen Bundesländern, Ausländerämter, Jugendämter, Opferschutzeinrichtungen, Bewährungshilfe). Daneben bemühen sich alle Bundesländer, den diesbezüglichen Informationsaustausch zu verbessern, indem sie relevante Daten in Verbunddateien speichern und die Problematik in den jährlichen bundesweiten wie staatenübergreifenden Arbeitstagungen erörtern. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 4 Jahr Erstanträge Folgeanträge Asylanträge insgesamt 2013 151 6 157 2014 239 19 258 bis 31. August 2015 113 6 119