Drucksache 16/5852 23. 11. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Planung einer hochwasserfreien Anbindung der Kreisstraße 82 Die Kleine Anfrage 3870 vom 30. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: Bei der Kreisstraße 82 zwischen Vallendar und Niederwerth bestehen immer wieder Probleme bei der Verkehrsführung auf die B 42 und bei Hochwasser. Bei der Frage der hochwasserfreien Anbindung wurde bereits vor Jahren, nicht nur von verschiedensten Kommunalpolitikern vor Ort, auch auf die Eilbedürftigkeit der Maßnahme hingewiesen. Bezugnehmend auf meine Kleine Anfrage 2054 vom 6. Dezember 2013 hat die Landesregierung mit der Drucksache 16/3175 mitgeteilt , dass die Offenlage der Planungsunterlagen zum Bau einer hochwasserfreien Anbindung (Überflieger) in 2013 erfolgt ist. Eine Zeitangabe für die Realisation des Überfliegers gab es nicht. Die Errichtung einer solchen Anbindung wurde jedoch als Vo raussetzung für weitere Hochwasserschutzmaßnahmen in Vallendar genannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stand hat das Planfeststellungsverfahren des Überfliegers? 2. Welche weiteren Schritte sind diesbezügliche zu unternehmen? 3. Welche Gründe waren nach Ende 2013 ursächlich, dass das Planungsverfahren bislang noch nicht abgeschlossen werden konnte? 4. Wann wird mit dem Beginn der Bauarbeiten gerechnet? 5. Wann ist entlang des Überfliegers mit der Fertigstellung des verkehrlich sicheren Lückenschlusses zwischen dem Radbegleitweg entlang der B 42 einerseits und der Anbindung an das touristisch überregionale Radwegenetz entlang des Rheins ab dem Vallen - darer Rheinufer zu rechnen? 6. Welche kurzfristigen Maßnahmen sind bei der Anbindung der Zufahrt nach Niederwerth an die B 42 geplant, den Rückstau in Richtung B 42 spürbar zu reduzieren? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. November 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens für die Maßnahme ergab sich für den regional zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) Cochem die Notwendigkeit, verschiedene Besprechungen und Abstimmungen mit Einwendern und Betroffenen vorzunehmen. Diese dauern derzeit noch an. Es ist allerdings abzusehen, dass diese in Kürze beendet werden können, sodass dann der Erörterungstermin durchgeführt werden kann, bei dem die Einwendungen und Stellungnahmen mit dem Vorhabenträger, den Trägern öffentlicher Belange und den Einwendern erörtert werden. Sollten dann die Voraussetzungen vorliegen, wird die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Zu Frage 4: Da noch kein Baurecht vorliegt, sind konkrete Aussagen zum Beginn der Bauarbeiten derzeit noch nicht möglich. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Dezember 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5852 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Gemeinsam mit der Stadt Vallendar konnte bislang noch kein realisierbares Planungskonzept für einen Lückenschluss eines Radweges entlang der B 42 im angesprochenen Abschnitt gefunden werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Fertigstellung des Lückenschlusses derzeit noch nicht absehbar. Zu Frage 6: Der LBM beobachtet die Verkehrsabläufe im Bereich der Zufahrt Niederwerth/B 42 mit der Zielsetzung, durch weitere Optimierungen der Schaltung der Lichtsignalanlage die Verkehrsverhältnisse zu verbessern. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär