Drucksache 16/5854 23. 11. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Einbruchsdelikte im Gebiet der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen Die Kleine Anfrage 3876 vom 30. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Einbruchsdelikte im Gebiet der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr unterteilt in Wohnungseinbrüche und Einbrüche in gewerbliche bzw. öffentlich Objekte angeben , gegliedert nach den einzelnen Ortsgemeinden)? 2. Inwiefern häuft sich in dieser Zeitspanne die Zahl der Einbrüche in den Wintermonaten? 3. Inwiefern gibt es über die vergangenen zehn Jahre örtliche Schwerpunkte für die Einbruchsdelikte im Gebiet der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen? 4. Mit welchen Maßnahmen reagieren die PI Montabaur und die KI Montabaur auf die Einbruchsdelikte im Gebiet der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen? 5. Wie hoch ist die Aufklärungsquote der Einbruchsdelikte im Gebiet der Verbandgemeinde Höhr-Grenzhausen? 6. Inwiefern leisten die PI Montabaur und die Kl Montabaur im Gebiet der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen Präventionsarbeit ? 7. Inwiefern leisten andere Stellen im Gebiet der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen Präventionsarbeit? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 19. November 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Automatisiert abrufbare Daten stehen für die Ebene der Verbandsgemeinden und Städte nur zu den Straftatenobergruppen, wie beispielsweise „Diebstahl unter erschwerenden Umständen insgesamt“ zur Verfügung. Eine Differenzierung zu Untergruppen wie dem Wohnungseinbruchdiebstahl und den Einbruchsdelikten in/aus öffentlichen/gewerblichen Objekten ist hierbei nicht möglich. Daher bedarf es zur Darstellung der Entwicklung der Einbruchsdelikte auf Ebene der Verbandsgemeinden der händigen Recherche in der Anwendung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die PKS-Verarbeitungsregeln lassen in der Anwendung lediglich einen retrograden Blick auf das laufende Jahr und die fünf vorausgegangenen Jahre zu, sodass in der Beantwortung der Kleinen Anfrage die Zahlenwerte beginnend von 2010 bis Oktober 2015 dargestellt werden können. Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend die zahlenmäßige Entwicklung der Wohnungseinbruchdiebstähle sowie der Einbruchdiebstähle in/aus öffentliche/n und gewerblichen Objekten 1) beschränkt auf die vergangenen fünf Jahre für das Gebiet der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen dargestellt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. Januar 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 1) Unter „öffentliche/gewerbliche Objekte“ sind erfasst: Banken, Sparkassen, Postfilialen, Postagenturen, Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstattund Lagerräume, Gaststätten, Kantinen, Hotels, Pensionen, Kioske, Warenhäuser, Verkaufsräume, Selbstbedienungsläden, Schaufenster, Schaukästen und Vitrinen, Kirchen, Schlösser, Museen, Kunstgewerbe, Schulen, Schwimmbäder, Sporthallen oder -plätze. Drucksache 16/5854 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode (Quelle: PKS-Anwendung) Im Bereich der Wohnungseinbruchdiebstähle registrierte die Polizei 2014 mit 27 Fällen den Höchststand im Betrachtungszeitraum. Von den im Betrachtungszeitraum insgesamt registrierten 111 Delikten endeten 54 (48,6 Prozent) im Versuchsstadium. Ab dem Jahr 2012 lag der Versuchsanteil jährlich deutlich über dem Durchschnittswert des gesamten Betrachtungszeitraums. Bei Einbrüchen in/aus öffentlichen/gewerblichen Objekten zeigt sich im Summenvergleich der einzelnen Jahre eine vergleichbare Schwankungsbreite wie bei den Wohnungseinbruchdiebstählen. Von 2010 bis Oktober 2015 ist ein Höchststand von 22 Fällen im Jahr 2011 verzeichnet. Bei den insgesamt 103 Fällen blieb es in 47 Fällen beim Versuch. Der Versuchsanteil für die Jahre 2010 bis Oktober 2015 lag im rechnerischen Mittel bei 48,41 Prozent. In 2011 lag der Versuchsanteil bei 59,09 Prozent, im Jahr 2014 bei 50 Prozent und damit ebenfalls deutlich über dem Durchschnittswert des gesamten Betrachtungszeitraums. Den beiden nachfolgenden Tabellen ist zu entnehmen, dass sowohl bei den Wohnungseinbrüchen als auch bei Einbrüchen in/aus öffentlichen/gewerblichen Objekten der Schwerpunkt in der Stadt Höhr-Grenzhausen liegt. Mehr als 60 Prozent aller registrierten Fälle ereigneten sich dort. Zu Frage 2: Die tabellarische Darstellung zeigt die Summe der Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) für das Gebiet der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen in den einzelnen Monaten der Jahre 2010 bis 2014. (Quelle: PKS-Anwendung) Für den Wohnungseinbruchdiebstahl liegt der zeitliche Brennpunkt eindeutig in der dunklen Jahreszeit. Dies deckt sich mit der landes- und bundesweiten Entwicklung. Die Ursachen hierfür liegen u. a. darin, dass die Dunkelheit zum einen das Entdeckungsrisiko für den Täter minimiert und zum anderen eine unbeleuchtete Wohnung während der Dunkelheit dem Täter signalisiert, dass 2 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2) Wohnungseinbruchdiebstahl 20 13 23 20 27 8 davon Versuche 8 3 13 11 14 5 ED in/aus öffentlichen/gewerblichen Objekten 22 22 11 21 18 9 davon Versuche 10 13 4 7 9 4 Wohnungseinbruchdiebstahl VG insgesamt Höhr-Grenzhausen Hillscheid Hilgert Kammerforst 2010 20 11 2 7 0 2011 13 8 2 3 0 2012 23 15 7 1 0 2013 20 14 2 4 0 2014 27 22 0 4 1 2015 3) 8 6 0 2 0 ED/in aus öffentlichen/ gewerblichen Objekten VG insgesamt Höhr-Grenzhausen Hillscheid Hilgert Kammerforst 2010 22 18 3 1 0 2011 22 19 3 0 0 2012 11 7 1 3 0 2013 21 14 4 3 0 2014 18 9 6 3 0 2015 4) 9 8 0 1 0 Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. WED 2010 bis 2014 14 10 11 10 7 3 7 10 4 5 17 12 2) 2015: PKS-Fallzahlen von Januar bis Oktober 2015. 3) PKS-Fallzahlen von Januar bis Oktober 2015. 4) PKS-Fallzahlen von Januar bis Oktober 2015. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5854 sich niemand im Objekt befindet. Die polizeilichen Bekämpfungskonzeptionen tragen auch diesem Umstand Rechnung. So beteiligt sich die rheinland-pfälzische Polizei an der bundesweiten Präventionskampagne „K-EINBRUCH“, die stets mit der Umstellung der Uhr auf die Winterzeit startet. Nachfolgende Tabelle beinhaltet die Summe der Fallzahlen des Einbruchdiebstahls (ED) in/aus öffentlichen und gewerblichen Objekten für das Gebiet der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen in den einzelnen Monaten der Jahre 2010 bis 2014. (Quelle: PKS-Anwendung) Eine signifikante Häufung der Fallzahlen des Einbruchdiebstahls in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) ist in den Wintermonaten nicht zu erkennen. Hier spielen vielmehr Tatgelegenheitsstrukturen, die sich überwiegend in Gewerbegebieten der Städte und Gemeinden befinden, eine Rolle. Zu Frage 3: Die meisten Wohnungseinbruchsdelikte ereigneten sich zu 68,5 Prozent in der Ortschaft Höhr-Grenzhausen. Ein örtlicher Brennpunkt im Stadtgebiet von Höhr-Grenzhausen ist nicht erkennbar. Im Betrachtungszeitraum ereigneten sich von den Wohnungseinbruchsdelikten 11,7 Prozent in Hillscheid und 18,9 Prozent in Hilgert. Diese beiden Gemeinden sind verkehrsgünstig gelegen. Die Tatorte beim Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus gewerblichen bzw. öffentlichen Objekten befinden sich vorwiegend in den Gewerbegebieten der Stadt Höhr-Grenzhausen sowie in den Gemeinden Hillscheid und Hilgert. Zu Frage 4: Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit. Dies drückt sich auch in den Zielvereinbarungen des Landeskriminalamts und der Polizeipräsidien aus. Die polizeiliche Strategie basiert auf einer vom Landeskriminalamt (LKA) unter Beteiligung der Polizeipräsidien und unter Einbeziehung der Handlungsempfehlungen der Bund-Länder- Projektgruppe Wohnungseinbruchdiebstahl erarbeiteten Rahmenkonzeption „Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls in Rheinland-Pfalz“. Diese wird von den Polizeipräsidien jeweils für den Präsidialbereich – so auch für die Verbandsgemeinde Höhr- Grenzhausen – konkretisiert. Mit Beginn der „Dunklen Jahreszeit“ 2015/2016 reagierte die Kriminalinspektion Montabaur durch die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe auf die steigende Zahl der Einbruchsdelikte. Die Ermittlungsgruppe übernimmt die Sachbearbeitung aller Wohnungseinbruchdiebstähle – auch im Bereich der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen – bei denen nach kriminalistischer Erfahrung von überörtlichen Tätern bzw. banden- und gewerbsmäßiger Begehung auszugehen ist. Neben der intensiven Ermittlungsarbeit erfolgt eine fortwährende Auswertung der Lage. Das Ergebnis der Auswertung dient u. a. der Sensibilisierung aller Einsatzkräfte der Kriminal- und der Schutzpolizei. Begleitet wird dies durch eine offensive Pressearbeit in der Öffentlichkeit. Seit dem 3. August 2015 ist bei der Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Koblenz die „Arbeitsgruppe Bandenkriminalität (Reisende Täter Eigentum)“ eingerichtet (vergleiche hierzu auch die Antwort auf die Frage 6 der Kleinen Anfrage 3482) *). Das Polizeipräsidium Koblenz verfolgt hierbei das Ziel, im gesamten Präsidialgebiet bandenmäßige Strukturen der Einbrecher sowie reisende Täter besser als bisher zu erkennen, die Täter zu identifizieren, beweissicher zu überführen und festzunehmen. Durch die Einrichtung der Arbeitsgruppe wird bewusst ein Schwerpunkt bei der Bekämpfung überörtlicher Wohnungseinbrecher gesetzt. Die Dienststellen des Polizeipräsidiums Koblenz reagieren auf die Einbruchsdelikte auch im Bereich der Verbandsgemeinde Höhr- Grenzhausen durch intensive Präventionsmaßnahmen (siehe Beantwortung zu den Fragen 6 und 7). Zu Frage 5: Die Aufklärung beim Einbruchdiebstahl stellt für die Polizei eine besondere Herausforderung dar. Solche Straftaten zählen zu den nur schwer aufklärbaren Delikten. In der Regel fehlt bei diesen Delikten der Personalbeweis. Das heißt, es gibt nur wenige Fälle, in denen die Täterinnen und Täter bei der Tatbegehung von Zeugen gesehen wurden und anhand der Personenbeschreibung eine erfolgversprechende Täterfahndung ermöglicht wird. Auch die Täteridentifizierung anhand von Spuren wie u. a. Fingerabdrücke, wird aufgrund des immer professionelleren Vorgehens der Täter seltener. Zudem verhindern die Täterinnen und Täter gezielt das Auffinden weiterer Sachbeweise. Die vielfach international vernetzten und mobilen Intensivtäter sind darauf bedacht, zuzuordnende Beutestücke, wie z. B. Schmuck, schnell an Hehler oder andere Tatbeteiligte abzugeben, die diese Gegenstände so weiterverarbeiten, dass sie nicht mehr identifizierbar sind, wie z. B. durch das Einschmelzen von Goldringen oder -ketten. Auch das Zusammenführen von bundesweiten oder gar grenzüberschreitenden Straftaten zu Straftatenserien einer bestimmten Täterbande gelingt bislang noch zu selten. 3 *) Hinweis der Landtagsverwaltung: Vgl. Drucksache 16/5274. Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. ED in/aus öffentlichen und gewerblichen Objekten 2010 bis 2014 7 5 17 8 10 18 8 5 4 14 2 6 Drucksache 16/5854 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Dies vorausgeschickt, stellt sich die Aufklärungsquote für das Gebiet der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen im Zeitraum 2010 bis Oktober 2015 wie folgt dar: Von den insgesamt 111 Wohnungseinbruchdiebstählen hat die Polizei 11 Delikte aufgeklärt. Dies entspricht einer durchschnittlichen Aufklärungsquote im gesamten Betrachtungszeitraum von 9,4 Prozent. Bei den 103 Einbruchdiebstählen in/aus öffentlichen/gewerblichen Objekten gelang es der Polizei, neun Fälle aufzuklären, was im Betrachtungszeitraum einer durchschnittlichen Aufklärungsquote von 8,76 Prozent entspricht. Zu den Fragen 6 und 7: Die Präventionsarbeit der Polizei beginnt spätestens mit der anlassbezogenen Tatortaufnahme durch die Beratung der den Sachverhalt aufnehmenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die Nachsorge der Einbruchsopfer obliegt dem Sachbereich 15 (Zentrale Polizeiprävention) des Polizeipräsidiums Koblenz mit einer speziell als Opferschutzbeauftragte eingestellten Diplom- Sozialarbeiterin. Die Einbruchsprävention bildet einen Schwerpunkt der Arbeit des Sachbereichs 15 des Polizeipräsidiums Koblenz. Einbruchsopfer und interessierte Bürgerinnen und Bürger werden nicht nur in einem eigens eingerichteten Ausstellungsraum beim Polizeipräsidium Koblenz, sondern auch vor Ort am konkreten Objekt oder bei Veranstaltungen durch Präsentationen im Sicherheitsmobil beraten und mit Informationsmaterial versorgt. Wie die Polizei Koblenz mitteilt, werden die Angebote von der Bevölkerung auch gerne angenommen. Darüber hinaus führen Fachberater der Polizei bei den Kommunen themenbezogene Vorträge durch, um eine große Zahl von Interessierten zu erreichen. Dies gilt insbesondere für die Themenstellung „Sicher Wohnen“. Nach Aufzeichnungen des Polizeipräsidiums Koblenz hat die Polizei im Gebiet der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen im Betrachtungszeitraum u. a. folgende Präventionsmaßnahmen durchgeführt: Zum Thema Einbruchschutz bieten der Sachbereich 15 und die Polizeidienststellen sporadisch Öffentlichkeitsarbeit über Printmedien , Radio- und Fernsehsender an. Ergänzend hierzu betreibt die Polizei durch das Programm Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK) medienwirksame Werbung für die polizeiliche Beratung. In enger Abstimmung mit dem Sachbereich 15 des Polizeipräsidiums Koblenz und der Kriminalinspektion Montabaur leistet die Polizeiwache Höhr-Grenzhausen weitere Präventionsarbeit. Neben der Beteiligung am Sicherheitsmobil werden ausgemachte Brennpunkte zu tatrelevanten Zeiten durch uniformierte und zivile Polizeibeamtinnen und -beamte regelmäßig bestreift. Außerdem wird in diesem Zusammenhang, aber auch nach Tatortaufnahme der Kontakt zum Bürger gesucht, um Nachbarschaftsbefragungen durchzuführen, aber auch um Hinweise zum Thema Einbruchschutz zu geben. Präventionsarbeit leistet jedoch nicht nur die Polizei. Seit 1998 bildet die Polizei Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit den Seniorenbeiräten der Kommunen und der Verbraucherschutzzentrale landesweit Sicherheitsberaterinnen und Sicherheitsberater für Senioren (SfS) aus. Die SfS sind ehrenamtlich tätig und stehen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Auskünfte zum wirkungsvollen Einbruchschutz zur Verfügung. Soweit erforderlich, vermitteln sie darüber hinaus die richtigen Ansprechpartner der Polizei. Für das Polizeipräsidium Koblenz wurden seit 1998 insgesamt 420 Seniorensicherheitsberaterinnen und -berater ausgebildet, von denen rund 200 aktiv sind. Für den Bereich der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen wurde bisher nur ein Seniorensicherheitsberater ausgebildet, der aktuell jedoch nicht aktiv ist. Roger Lewentz Staatsminister 4 2010 2011 2012 2013 2014 2015 6) Beratungen vor Ort 7 12 6 9 7 6 Infoversand 11 – – 8 8 7 Telefonische Beratung 3 2 2 1 3 1 Sicherheitsmobil – 1 2 – – – Vorträge Einbruchschutz – – 2 1 3 2 5) PKS-Fallzahlen von Januar bis Oktober 2015. 6) Bis einschließlich 4. November 2015. Aufklärungsquoten in Prozent 2010 2011 2012 2013 2014 2015 5) Wohnungseinbruchdiebstahl 10,0 % 7,7% 0,0 % 10,0 % 3,7 % 25,0 % ED in/aus öffentlichen/gewerblichen Objekten 13,6 % 4,5 % 9,1 % 14,3 % 0,0 % 11,1 %