Drucksache 16/5871 25. 11. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Flüchtlinge im Kreis Bad Kreuznach Die Kleine Anfrage 3879 vom 29. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge sind im September und Oktober in den Landkreis Bad Kreuznach gekommen (gegliedert nach Männern, Frauen und Kindern sowie nach Nationalitäten)? 2. Wie viele Flüchtlinge sind in diesem Zeitraum in den Erstaufnahmeunterkünften des Kreises angekommen (gegliedert nach den einzelnen Erstaufnahmeunterkünften sowie den einzelnen Tagen)? 3. Wo befinden sich die in den letzten beiden Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Kreis Bad Kreuznach aufgenommenen Flüchtlinge aktuell (gegliedert nach Flüchtlingen, die sich noch dort befinden, die in andere Einrichtungen verlegt wurden oder die die Einrichtung mit unbekanntem Ziel verlassen haben)? 4. Wie viele der registrierten bzw. nicht registrierten Flüchtlinge haben die Einrichtung mittlerweile verlassen (absolut sowie prozentual zu Gesamtzahl der registrierten bzw. nicht registrierten Flüchtlinge)? 5. Wie viele Flüchtlinge wurden mittlerweile durch das Gesundheitsamt untersucht (gegliedert nach beim Untersuchungstermin bereits registrierten und nicht registrierten Flüchtlingen)? 6. Wie viele untersuchte Flüchtlinge haben nach der Untersuchung ihre Unterkunft mit unbekanntem Ziel verlassen? 7. Was waren die Gründe für die Landesregierung, Langenlonsheim als künftige Erstaufnahme offiziell zu benennen, obwohl die Eigen tumsverhältnisse bis heute nicht abschließend geklärt sind? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. November 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im angefragten Zeitraum wurden 245 Menschen aus der Erstaufnahme in den Landkreis Bad Kreuznach verteilt. Hierbei handelt es sich um 172 männliche und 73 weibliche Personen, davon waren 72 Kinder. Die Herkunftsländer waren: Syrien 112 Albanien 52 Afghanistan 26 Pakistan 22 Eritrea 10 Somalia 5 Armenien 5 Iran 5 Bahrain 3 Ägypten 2 Kosovo 1 Georgien 1 Türkei 1 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Dezember 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5871 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Der Landkreis Bad Kreuznach hat keine eigenen Erstaufnahmeunterkünfte. Im Landkreis Bad Kreuznach befinden sich drei Außenstellen der Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige – LefAA Ingelheim. Dabei handelt es sich um eine Halle am Schulzentrum „Am Römerkastell“, eine Logistikhalle in Bad Kreuznach und das ehemalige Landeskrankenhaus Meisenheim. Die Registrierung der Asylsuchenden, also die Eingabe in das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitgestellte bundesweite Verteilungssystem „EASY“ (Erstverteilung von Asylbewerbern) und die formale Aufnahme in die Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen in Ingelheim. Eine Auflistung der Belegung der drei Standorte bezogen auf jeden Tag des Berichtzeitraums ist nicht möglich, deshalb werden die Belegungen für zwei Stichtage dargestellt. Zu den Stichtagen 30. September 2015 und 31. Oktober 2015 war der Belegungsstand wie folgt: Zu den Fragen 3 und 4: Alle in der Aufnahmeeinrichtung im Landkreis Bad Kreuznach befindlichen Asylbegehrenden sind durch das Land registriert. Aller - dings kann eine Auskunft über den Verbleib der konkret in den Außenstellen im Landkreis Bad Kreuznach aufgenommenen Flüchtlinge in der zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Kürze der Zeit nicht gegeben werden. Die Verteilung der in den Außenstellen im Landkreis Bad Kreuznach untergebrachten Personen erfolgt über die Transferbüros der Erstaufnahmeeinrichtungen Trier und Ingelheim, d. h. die Personen werden aus den Außenstellen abgeholt und nach Ingelheim gebracht. Von hier aus werden sie zentral gemeinsam mit Asylsuchenden aus anderen Außenstellen in Bussen in die Kommunen verteilt. Die Busse fahren bestimmte regionale Routen ab, um die Flüchtlinge zu ihrem Bestimmungsort zu bringen. Zu Asylsuchenden, die möglicherweise die Einrichtung mit unbekanntem Ziel verlassen haben, liegen keine Daten vor. Asylbegeh - rende, die nicht zur anstehenden Verteilung aus der Erstaufnahme erscheinen, werden nur der für sie zuständigen Kommune gemeldet . Sobald der Bund die rechtlichen Voraussetzungen für den sogenannten Auskunftsnachweis geschaffen hat, können hier weitere Daten erhoben werden. Zu Frage 5: 517 der in den Erstaufnahmestellen im Landkreis Bad Kreuznach untergebrachten Personen wurden von dortigen Gesundheits - ämtern untersucht, davon 38 Personen bereits vor ihrer Registrierung. In die Außenstellen im Landkreis Bad Kreuznach wurden auch Personen aus anderen Erstaufnahmestellen verlegt, die bereits dort von den zuständigen Gesundheitsämtern erstuntersucht wurden. Zu Frage 6: 25 Personen haben nach der Erstuntersuchung die Erstaufnahmestellen mit unbekanntem Ziel verlassen. Zu Frage 7: Die kommunalpolitisch Verantwortlichen und die für den Wahlkreis zuständigen Abgeordneten des Landtags wurden von der zuständigen Fachministerin und dem Leiter des Führungsstabs Flüchtlinge am ersten Oktoberwochenende durch persönliche Telefonate über die Planungen der Landesregierung informiert, in Langenlonsheim eine größere Erstaufnahmeeinrichtung aufzubauen. Zudem gelangten aus nicht bekannter Quelle Informationen in öffentlich zugängliche Medien. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Zusammenhang zwischen der frühen Veröffentlichung der Planungen und den Verzögerungen im Verkaufsprozess besteht. Nach der presseöffentlichen Diskussion hat das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen zeitnah zu einer Bürgerinformationsveranstaltung am 12. Oktober 2015 eingeladen, um die interessierten Einwohnerinnen und Einwohner von Langen lonsheim und Umgebung aus erster Hand zu informieren. Der am Erwerb der Liegenschaft in Langenlonsheim interessierte Unternehmer ist nach Kenntnisstand der Landesregierung weiter - hin in Verkaufsverhandlungen. Es besteht weiterhin das Interesse der Landesregierung, die Liegenschaft anzumieten. Irene Alt Staatsministerin 30. September 2015 31. Oktober 2015 Schulzentrum 202 200 Logistikhalle 0 (Belegung ab 5. Oktober 2015) 220 Meisenheim 0 (Belegung ab 16. Oktober 2015) 108