Drucksache 16/5908 03. 12. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Wolfgang Schwarz und Hans Jürgen Noss (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation Die Kleine Anfrage 3913 vom 12. November 2015 hat folgenden Wortlaut: Laut Bundeskriminalamt hat die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Deutschland in den letzten Monaten immer weiter zugenommen . Wie der Presse am 5. November 2015 zu entnehmen war, bestätigte das Innenministerium auf Anfrage dem Südwestrundfunk , dass auch in Rheinland-Pfalz die Anzahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich angestiegen ist. Gleichzeitig schüren Rechtspopulisten Ängste und Vorurteile vor den Flüchtlingen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Kriminalität gegen Flüchtlinge bzw. Flüchtlingsunterkünfte in Rheinland- Pfalz vor? 2. Welche Erkenntnisse gibt es über die Kriminalitätsentwicklung in den Unterkünften bzw. im Umfeld der Unterkünfte? 3. Welche sicherheitsrelevanten Maßnahmen ergreift die Landesregierung in diesen Zusammenhängen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Basierend auf einem bundesweiten Sondermeldedienst zur Kriminalität gegen Flüchtlingsunterkünfte und darin lebende Personen hat die Polizei in Rheinland-Pfalz von Januar bis Oktober 2015 insgesamt 22 Angriffe mit zum Teil rechtsmotiviertem Hintergrund, davon sechs als Gewaltdelikt klassifizierte Angriffe registriert. Es handelt sich jedoch überwiegend um Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen. Bei den Gewaltdelikten handelt es sich um einen Landfriedensbruch in Ludwigshafen und fünf Brandstiftungen an teilweise noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünften . Tatorte waren Limburgerhof, Niederstedem, Landscheid, Ludwigshafen und Traben-Trarbach. Bei mehreren Taten blieb es beim Versuch. Menschen kamen bei den Brandstiftungen zum Glück nicht zu Schaden. Die Ermittlungen dauern an. Zu Frage 2: Die Kriminalitätsentwicklung in und außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende und deren Außenstellen erfasst die Polizei Rheinland-Pfalz im Vorgangsbearbeitungssystem POLADIS. Auf dieser Grundlage können ausschließlich Entwicklungstendenzen aufgezeigt und Trendaussagen getroffen werden. Im Vorgangsbearbeitungssystem hat die Polizei 2015 innerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen insgesamt 227 Straftaten registriert. Dabei handelt es sich in nahezu der Hälfte aller Fälle um Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, insbesondere Körperverletzungen, die häufig untereinander begangen werden. Es folgt der einfache Diebstahl ohne erschwerende Umstände. Ferner hat die Polizei in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende und deren Außenstellen drei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie eine Straftat gegen das Leben im Vorgangsbearbeitungssystem erfasst. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Januar 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5908 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Polizei hat außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen laut Vorgangsbearbeitungssystem 2015 insgesamt 352 Straftaten bearbeitet , bei denen Tatverdächtige den Aufenthaltsstatus des Asylbegehrenden inne haben. Es handelt sich dabei in mehr als dreiviertel der Fälle um Diebstahl ohne erschwerende Umstände, insbesondere Ladendiebstahl. Ferner erfasste die Polizei eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung und keine Straftat gegen das Leben. Zu Frage 3: Zum Schutz der Flüchtlingsunterkünfte und darin lebenden Menschen treffen alle beteiligten Akteure umfassende Maßnahmen, die innerhalb und außerhalb von Flüchtlingsunterkünften wirken. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende und deren Außenstellen sind rund um die Uhr Sicherheitsunternehmen tätig. Sie sorgen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung innerhalb der Liegenschaften. Hierzu führen sie beispielsweise Zugangskontrollen und Streifengänge durch. Die Beauftragung eines Sicherheitsunternehmens und seine Arbeitsaufnahme beginnen bereits vor der Belegung mit Abschluss eines Mietvertrags mit dem Eigentümer einer Liegenschaft bzw. mit der Übernahme der Liegenschaft von dem Bundesamt für Immobilienaufgaben – BImA. Jedes Sicherheitsunternehmen wird gegenwärtig durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion einer verstärkten Sicherheitsüberprüfung unterzogen, z. B. um rechtsradikale Hintergründe und Verbindungen zu erkennen und dadurch ausschließen zu können. Dazu hat die ADD alle beauftragten Sicherheitsunternehmen gebeten, die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung und Führungszeugnisse aller Mitarbeiter sowie der Mitarbeiter der Subunternehmen vorzulegen. Außerdem werden die Sicherheitsdienste zwischenzeitlich durch das Landeskriminalamt (LKA) ergänzend einer Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Zusätzlich müssen sich alle rund 800 Mitarbeiter der Security-Unternehmen zukünftig einer erweiterten polizeilichen Überprüfung durch das LKA unterziehen. Auch der Schutz von Flüchtlingsunterkünften von außen ist ein wichtiger Baustein des ganzheitlichen Sicherheitskonzepts. Wesentlich ist das sogenannte „Raumschutzkonzept“. Aufgrund der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen hat sich die Anzahl der Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz flächendeckend stark erhöht. Gleichzeitig steigt auch die Anzahl der Menschen, die nach der Erstaufnahme in den Kommunen untergebracht werden müssen. Nicht zuletzt diese permanent anwachsende Zahl von Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Folgeunterkünften bedurfte einer Neuausrichtung der polizeilichen Schutzmaßnahmen hin zu einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Polizeibeamtinnen und -beamten. Die punktuelle Verstärkung betroffener Polizeidienststellen wird daher ab dem 1. Dezember 2015 durch ein Raumschutzkonzept mit insgesamt landesweit zusätzlich 25 Raumschutzstreifen optimiert. Diese werden auf die Polizeipräsidien verteilt und dort zentral koordiniert. Im Zeitraum von 24 Stunden sind damit insgesamt bis zu 75 Streifenbesatzungen zusätzlich und ohne „Alltagsaufträge“ im Einsatz. Das hierfür erforderliche Personal wird durch die Bereitschaftspolizei gestellt. Die Kräftezuweisung in die Polizeipräsidien erfolgt durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur auf der Grundlage einer fortlaufenden landesweiten Beurteilung der Sicherheits- und Gefährdungslage durch das Landeskriminalamt . Das Raumschutzkonzept ergänzt damit die polizeilichen Maßnahmen der örtlichen Dienststellen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende, in denen auch eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eingerichtet ist, sind grundsätzlich polizeiliche Ermittlungsgruppen „Migration“ aufgestellt, die alle strafverfolgenden und gefahrenabwehrenden Maßnahmen innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen treffen. Weitere polizeiliche Maßnahmen sind beispielsweise: – Ständige Fortschreibung eines Gefährdungs- und Sicherheitslagebildes durch das Landeskriminalamt zur Lagebeurteilung und Sensibilisierung der Kräfte, – Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die frühzeitige Erkennung von politisch motivierter Kriminalität zum Nachteil von Flüchtlingen sowie deren Unterkünfte, – Umfassende themenbezogene Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zur weiteren Steigerung der interkulturellen Kompetenz und des Einsatzverhaltens, – vielfältige Präventionsaktivitäten wie bspw. die Durchführung von Veranstaltungen in den Flüchtlingsunterkünften mit dem Ziel der Aufklärung und Wertevermittlung über polizeiliche Aufgaben und das polizeiliche Vorgehen, – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zu polizeilichen Maßnahmen aber auch der Kriminalitätsentwicklung. Die Auswahl der Maßnahmen zeigt, dass die Landesregierung umfassend für den Schutz und die Sicherheit aller Flüchtlinge sorgt. Zugleich gewährleistet sie auch weiterhin auf hohem Niveau die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär