Drucksache 16/5920 03. 12. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Matthias Lammert und Andreas Biebricher (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Einsatz der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3921 vom 12. November 2015 hat folgenden Wortlaut: Jüngsten Presseveröffentlichungen zufolge leistet die Bundeswehr einen spürbaren Beitrag bei der Unterbringung, Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele Bundeswehrsoldaten waren bisher auf Anforderung der Landesregierung in den einzelnen Bereichen der Flüchtlingsarbeit tätig? 2. Wie viele Bundeswehrsoldaten waren nach Kenntnis der Landesregierung bisher auf Anforderung der Kreise und kreisfreien Städte in den einzelnen Bereichen der Flüchtlings-arbeit tätig? 3. Bestehen zwischen der Landesregierung und dem Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz Verbindungen, um den Wissensaustausch in Fragen der Flüchtlingsbegleitung und -betreuung zu intensivieren? 4. In welchem Maße wird die Landesregierung in den kommenden Wochen auf die Angebote der Bundeswehr zurückgreifen? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: In Rheinland-Pfalz waren seit Anfang September 2015 bisher insgesamt 846 Soldaten und Soldatinnen sowie zivile Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe im Einsatz. 768 Soldaten unterstützten als „Helfende Hände“ bei der Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen im Land u. a. durch den Aufbau von Betten, dies teils über mehrere Tage. 24 Soldatinnen und Soldaten begleiten seit Anfang September mehrmals wöchentlich die Busse, die Flüchtlinge aus unterschiedlichen Aufnahmeeinrichtungen zur Untersuchung ins Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz und zurück bringen. Bereit gestellt und gefahren werden diese Busse durch den Bundeswehrfuhrparkservice. Hier waren bisher insgesamt zwölf Zivilbeschäftigte im Einsatz . 30 Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr, zum Teil mit arabischen Sprachkenntnissen, unterstützten seit mehreren Wochen in den Aufnahmeeinrichtungen in Trier, Kusel, Hermeskeil und Ingelheim sowie im mobilen Einsatz u. a. in Speyer und Ludwigshafen die Registrierung der Flüchtlinge. Acht zivile Mitarbeiter der Bundeswehrdienstleistungszentren Koblenz und Mayen unterstützten bei der Wiederinbetriebnahme von ehemaligen Bundeswehrliegenschaften auf dem Stegskopf und in Kastellaun bzw. betreiben die Versorgungseinrichtungen in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez weiter. Seit Anfang September ist das Lagezentrum des Landeskommandos Rheinland-Pfalz mit bis zu vier Soldatinnen und Soldaten rund um die Uhr führungs- und arbeitsbereit. Zu Frage 2: Bisher waren keine Bundeswehrsoldaten auf Anforderung der Kreise und kreisfreien Städte in der Flüchtlingshilfe tätig. Aufgrund eines Antrags des Rhein-Hunsrück-Kreises vom 16. November 2015 werden ein Arzt und ein Arzthelfer aus dem Sanitätsdienst der Bundeswehr vom 1. bis 28. Dezember 2015 das zuständige Gesundheitsamt bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in der Außenstelle auf dem Hahn unterstützen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Januar 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5920 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfeleistung im Land Rheinland-Pfalz wird weiterhin durch das Landeskommando Rheinland-Pfalz in Mainz koordiniert. Sie erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen und der entsprechenden Weisungen aus dem Bundesministerium der Verteidigung. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 3861 *) verwiesen. Das Landeskommando Rheinland-Pfalz sieht für diese Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz keine Zuständigkeit, weshalb ein Kontakt mit dem Zentrum durch die Landesregierung bisher nicht stattgefunden hat. Der Landeskommandant ist ständiger Gast der Taskforce Flüchtlinge, die auf Staatssekretärsebene wöchentlich tagt. Zu Frage 4: Die Landesregierung wird die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr weiterhin wie unter 1. und 2. ausgeführt bei Bedarf fortführen. Außerdem werden umgehend für die Unterstützung der Registrierung im MARIS-System des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und die Identitätsfeststellung der neuankommenden Asylbegehrenden, bei denen das Land den Bund unterstützt, weitere Personen geschult. Hierfür besteht ein Personalbedarf von 50 Stellen, der teilweise durch Unterstützungskräfte der Bundeswehr gedeckt wird. Die Anforderung der Unterstützungskräfte bei der Bundeswehr ist im Rahmen der Taskforce Flüchtlinge besprochen worden. Die Bundeswehr hat grundsätzliche ihre Bereitschaft signalisiert. Das Landeskommando Rheinland-Pfalz hat hierfür bereits die Freigabe der Stellen beim Bundesministerium der Verteidigung beantragt. Irene Alt Staatsministerin *) Hinweis der Landtagsverwaltung: Vgl. Drucksache 16/5841.