Drucksache 16/598 23. 11. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Dezember 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Billen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Konversionsprogramm Die Kleine Anfrage 398 vom 27. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Der Ministerpräsident hat nach den Schließungen der Bundeswehrstandorte angekündigt, vom Bund ein Konversionsprogramm zu fordern und als Land Rheinland-Pfalz für die betroffenen Kommunen ein Programm zu erstellen. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass dieses Konversionsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz auch weiterhin für Liegenschaften gilt, die von den Amerikanern zurückgegeben werden? 2. Kann sich die Landesregierung vorstellen, die geplante zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland-Pfalz in der frei werdenden Housing Bitburg anzusiedeln? 3. Wie viele Arbeitsplätze würde die geplante zentrale Bußgeldstelle erfordern? 4. Das DLR Eifel musste die angemietete Fläche auf dem Flugplatz Bitburg vorübergehend aufgeben. Ist es denkbar, dass man jetzt das DLR Eifel in der unmittelbar zur Verfügung stehenden ehemaligen französischen Kaserne der Housing ansiedelt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Beim Einsatz der Konversionsinstrumentarien wird grundsätzlich nicht danach unterschieden, wer die zurückgegebene Liegenschaft bislang genutzt hat. Sobald deren Freigabe feststeht, ist im Einzelfall zu prüfen, ob und ggf. welche Beratungs- bzw. Unterstützungsleistungen im Blick auf die angedachte Nachfolgenutzung sinnvoll und notwendig sind. Dabei sollten in Anbetracht der angespannten Haushaltslage des Landes und der mit der Schuldenbremse verbundenen Einsparvorgaben vorrangig privatwirtschaftlich tragfähige Lösungen angestrebt werden. Zu Frage 2: Am 1. Januar 2013 geht die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung der Verkehrsverstöße von den Kreisverwaltungen auf die Polizeipräsidien über. Ob das Fallaufkommen an Ordnungswidrigkeitenverfahren dann in einer zentralen Organisationseinheit oder – wie jetzt – dezentral in den Bußgeldstellen der fünf Polizeipräsidien bearbeitet wird, steht noch nicht fest. Bei der Entscheidung werden die Feststellungen des Rechnungshofs zur Organisation der polizeilichen Bußgeldstellen mit zu berücksichtigen sein. Der Rechnungshof hat eine entsprechende Prüfung im August 2011 eingeleitet, deren Ergebnis für das erste Quartal 2012 zu erwarten ist. Ob und wo eine Zentrale Bußgeldstelle eingerichtet wird, ist daher noch nicht entschieden. Zu Frage 3: Die Entscheidungen zum quantitativen und qualitativen Personalbedarf infolge des Aufgabenübergangs werden ebenfalls erst unter Berücksichtigung der Feststellungen des Rechnungshofs erfolgen. Drucksache 16/598 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Das DLR Eifel ist im Juli 2011 aus der Liegenschaft im Westpark ausgezogen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass ein Rückzug in diese Liegenschaft, nach nachweislicher Beseitigung der für den Auszug maßgeblichen Schadstoffemissionen, stattfinden wird. Roger Lewentz Staatsminister