Drucksache 16/5999 11. 12. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Gunther Heinisch und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kompetenzen der Ortsbeiräte Die Kleine Anfrage 3931 vom 18. November 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Gemeinden können nach § 74 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung (GemO) Ortsbezirke bilden, „um das örtliche Gemeinschaftsleben zu fördern“. Zur Vertretung der Interessen dieser Ortbezirke werden nach § 75 GemO Ortsbeiträte gewählt, um „die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen“. In vielen Gemeinden sind die Aufgaben und Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte immer wieder Gegenstand der politischen Diskussion, wobei vielfach eine Stärkung der Kompe tenzen seitens der Ortsbeiträte gewünscht wird. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben Ortbezirke gebildet, in denen Ortsbeiträte gewählt werden? 2. Auf welcher Grundlage kann entschieden werden, ob der Ortsbeirat vor einer Entscheidung des Gemeinderats zu hören ist, weil es sich um eine wichtige Frage handelt, die den Ortsbezirk berührt (§ 75 Abs. 3 GemO), oder ob der Ortsbeirat vor einer Entscheidung des Gemeinderats nicht gehört werden muss? 3. Welche Folgen hat es, wenn die erforderliche Anhörung des Ortsbeirats unterbleibt oder erst nach der Entscheidung des Gemeinderats durchgeführt wird? 4. Welche Informationsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten haben Ortsbeiräte hinsichtlich der Beantragung und Genehmigung von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen im Ortsbezirk und hinsichtlich des Eingangs bzw. der Genehmigung von Bauanträgen ? 5. Ist die Einholung der Meinung des Ortsbeirats ein notwendiger Bestandteil der gemeindeinternen Abstimmung zur Erteilung solcher Genehmigungen? 6. Inwieweit wird die Möglichkeit von rheinland-pfälzischen Gemeinden genutzt, Aufgaben nach § 75 Abs. 2 Satz 2 GemO auf die Ortsbeiräte zu übertragen und welche Aufgaben kommen hierfür infrage? 7. Ergibt sich aus dem Recht der Ortsbeiträte auf Beratung und Mitgestaltung (§ 75 Abs. 1 GemO) bzw. aus der entsprechenden Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Mitglieder der Gemeinderäte auf die Mitglieder der Ortsbeiräte (§ 75 Abs. 8 Satz 3 GemO) ein Recht des Ortsbeirats bzw. seiner Mitglieder, Fragen an die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister zu richten und eine Verpflichtung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters, diese Fragen in einer angemessenen Frist zu beantworten? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit Ortsbezirken, in denen bei den Kommunalwahlen 2014 Ortsbeiräte gewählt wurden, sind in der Anlage aufgelistet. Zu Frage 2: Bei dem Begriff der „wichtigen Frage” in § 75 Absatz 2 Satz 1 GemO handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach Sinn und Zweck der Vorschrift auszulegen ist. Da diese Regelung der Erhaltung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Belangen des engeren Lebensbereichs und der Integration der Ortsbezirke in den gemeinsamen gemeindlichen Willen dient, ist sie weit auszulegen (Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 1997 – 7 A 12022/96.OVG –). Wichtige Fragen sind bei- Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. Januar 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5999 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode spielsweise die Änderung von Bestimmungen in der Hauptsatzung über die Ortsbezirksverfassung, der Entwurf des Haushaltsplans mit den ortsbezirksbezogenen Haushaltsansätzen, Entwürfe von Bebauungsplänen, Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen , sonstige städtebauliche Planungen, Dorferneuerungsmaßnahmen, Standortfragen, Baupläne und Nutzungsregelungen für öffentliche Einrichtungen, Friedhofssatzung, Ausbaupläne für Gemeindestraßen, Straßenbenennungen und ähnliche Angelegenheiten von entsprechendem Gewicht (vgl. Aufzählung bei Gabler/Klöckner, Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, KVR, Stand: März 2001, § 75 Ziffer 1.2). Zu Frage 3: Beschlüsse, die der Gemeinderat ohne die erforderliche Anhörung des Ortsbeirats trifft, sind rechtswidrig. Eine Bindungswirkung gegenüber Dritten – z. B. nach Abschluss zivilrechtlicher Verträge – bleibt davon jedoch unberührt. Der Ortsbeirat kann im Wege des Kommunalverfassungsstreits durch eine Feststellungsklage geltend machen, in seinem Anhörungsrecht verletzt worden zu sein. Zu Frage 4: Bei der Beantragung und Genehmigung von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen im Ortsbezirk bzw. bei der Genehmigung von Bauanträgen, die den Ortsbezirk betreffen, handelt es sich um wichtige Fragen im Sinne des § 75 Absatz 2 Satz 1 GemO, sodass der Ortsbeirat vor Beschlussfassung des Gemeinderats zu hören ist. Zu Frage 5: Siehe Antwort zu den Fragen 3 und 4. Zu Frage 6: Zur Beantwortung von Frage 6 wurde eine Abfrage bei den in der Anlage aufgeführten 38 Verbandsgemeinden, 19 verbandsfreien Gemeinden und 11 kreisfreien Städten durchgeführt. Aus den insgesamt eingegangenen 48 Antwortbeiträgen geht hervor, dass für 112 der insgesamt 378 Ortsbezirke mit Ortsbeiräten eine Aufgabenübertragung im Sinne des § 75 Absatz 2 Satz 2 GemO vorgenommen wurde. Für 188 Ortsbezirke ist eine solche nicht vorgesehen. Hinsichtlich der übrigen 78 Ortsbezirke lagen bis zum Ende der Beantwortungsfrist für die Kleine Anfrage keine Rückmeldungen vor. Sofern von der Möglichkeit des § 75 Absatz 2 Satz 2 GemO Gebrauch gemacht wurde, ist dies in unterschiedlichem Umfang geschehen . Folgende Aufgabenbereiche wurden mehrfach genannt: – eigenes Budgetrecht der Ortsbeiräte, – Verpachtung von Grundstücken und Vermietung von Wohnungen, – Gestaltung des Friedhofs und der sonstigen öffentlichen Anlagen (z. B. Kinderspielplätze, Grünanlagen), – Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen, – Gestaltung örtlicher Veranstaltungen (z. B. Heimat- und Straßenfeste, Wochen- und Jahrmärkte), – Nutzungsregelung öffentlicher Einrichtungen (z. B. Gemeindehäuser, Sportplätze), – Festsetzung der Reihenfolge für den Ausbau und die Unterhaltung von Wirtschaftswegen, – Teilnahme an Wettbewerben (z. B. des Landes oder des Landkreises), – Verwendung von zweckgerichteten Spenden. Zu Frage 7: Nach § 75 Absatz 8 Satz 4 GemO gelten für die Mitglieder des Ortsbeirats die Bestimmungen über die Mitglieder des Gemeinderats entsprechend. Daher sind beispielsweise die Rechte und Pflichten zwischen Ratsmitglied und Bürgermeister auf das Verhältnis Ortsbeiratsmitglied und Ortsvorsteherin/-vorsteher zu übertragen. Das Ortsbeiratsmitglied hat daher gemäß § 75 Absatz 8 Satz 4 in Verbindung mit § 33 Absatz 4 GemO ein Fragerecht gegenüber dem Ortsvorsteher, jedoch nicht gegenüber der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister der Gemeinde. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 2 kreisfreie Stadt Ortsbezirk Koblenz Arenberg/Immendorf Arzheim Bubenheim Güls Kesselheim Lay Rübenach Stolzenfels Trier Mitte-Gartenfeld Trier-Nord Trier-Süd Ehrang-Quint Pfalzel Biewer Ruwer-Eitelsbach Trier-West/Pallien Euren Zewen Olewig Kürenz Tarforst Filsch Irsch Kernscheid Feyen-Weismark Heiligkreuz Mariahof Frankenthal (Pfalz) Flomersheim Mörsch Studernheim Eppstein Kaiserslautern Erzhütten/Wiesenthalerhof Einsiedlerhof Morlautern Erlenbach Mölschbach Dansenberg Hohenecken Siegelbach Erfenbach Landau in der Pfalz Queichheim Mörlheim Arzheim Dammheim Godramstein Mörzheim Nußdorf Wollmesheim kreisfreie Stadt Ortsbezirk Ludwigshafen am Rhein Südliche Innenstadt (mit Mitte und Süd) Nördliche Innenstadt Friesenheim Oppau Oggersheim Ruchheim Gartenstadt Maudach Mundenheim Rheingönheim Mainz Altstadt Neustadt Oberstadt Hartenberg/Münchfeld Mombach Gonsenheim Finthen Bretzenheim Marienborn Lerchenberg Drais Hechtsheim Ebersheim Weisenau Laubenheim Neustadt an der Weinstraße Diedesfeld Duttweiler Geinsheim Gimmeldingen Haardt Hambach Königsbach Lachen-Speyerdorf Mußbach Pirmasens Erlenbrunn Fehrbach Gersbach Hengsberg Niedersimten Windsberg Winzeln Worms Pfiffligheim Hochheim Neuhausen Herrnsheim Leiselheim Horchheim Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5999 Anlage Gebietskörperschaften mit Ortsbeiratswahlen 2014 3 Drucksache 16/5999 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 kreisfreie Stadt Ortsbezirk Worms Weinsheim Wiesoppenheim Heppenheim Pfeddersheim Abenheim Rheindürkheim Ibersheim kreisfreie Stadt Ortsbezirk Zweibrücken Mittelbach Mörsbach Oberauerbach Rimschweiler Wattweiler verbandsfreie Gemeinde Ortsbezirk Bad Neuenahr-Ahrweiler Ahrweiler Bad Neuenahr Bachem Gimmigen Heimersheim Heppingen Kirchdaun Lohrsdorf Ramersbach Walporzheim Remagen Kripp Remagen Oberwinter Ödingen Rolandswerth Unkelbach Sinzig Bad Bodendorf Franken Koisdorf Löhndorf Sinzig Westum Grafschaft Bengen Holzweiler Ringen Vettelhoven Birresdorf Eckendorf Gelsdorf Karweiler Lantershofen Leimersdorf Nierendorf Bad Kreuznach Planig Bosenheim Ippesheim Winzenheim Bad Münster am Stein-Ebernburg , Stadt Kirn Kallenfels Sulzbach Andernach Eich Kell Miesenheim Namedy verbandsfreie Gemeinde Ortsbezirk Mayen Alzheim Hausen Kürrenberg Nitztal Neuwied Irlich Feldkirchen Niederbieber Segendorf Rodenbach Torney Altwied Oberbieber Gladbach Heimbach-Weis Engers Block Boppard Bad Salzig Boppard Buchholz Herschwiesen Hirzenach Holzfeld Oppenhausen Rheinbay Udenhausen Weiler Wittlich Bombogen Dorf Lüxem Neuerburg Wengerohr Morbach Bischofsdhron Elzerath Gonzerath Gutenthal Haag Heinzerath Hinzerath Hoxel Hundheim Hunolstein Merscheid Morbach Morscheid-Riedenburg Odert Rapperath Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5999 5 verbandsfreie Gemeinde Ortsbezirk Morbach Wederath Weiperath Wenigerath Wolzburg Bitburg Erdorf Masholder Matzen Mötsch Stahl Alzey Dautenheim Schafhausen Heimersheim Weinheim verbandsfreie Gemeinde Ortsbezirk Bad Dürkheim Seebach Grethen Hardenburg Leistadt Ungstein Grünstadt Asselheim Sausenheim Germersheim Sondernheim Wörth am Rhein Wörth Maximiliansau Schaidt Büchelberg Ingelheim am Rhein Großwinternheim Ortsgemeinde Verbandsgemeinde Ortsbezirk Altenahr Altenahr Kreuzberg Betzdorf Betzdorf Dauersberg Herdorf, Stadt Herdorf-Daaden Dermbach Sassenroth Kirchen (Sieg) Kirchen (Sieg) Freusburg Herkersdorf Katzenbach Offhausen Wehbach Wingendorf Ulmen Ulmen Meiserich Bad Bertrich Ulmen Kennfus Polch, Stadt Maifeld Ruitsch Dierdorf, Stadt Dierdorf Brückrachdorf Elgert Giershofen Wienau Großmaischeid Dierdorf Kausen Bell (Hunsrück) Kastellaun Bell Hundheim Krastel Leideneck Völkenroth Wohnroth Beltheim Kastellaun Beltheim Frankweiler Heyweiler Mannebach Schnellbach Sevenich Dommershausen Kastellaun Dommershausen Dorweiler Eveshausen Sabershausen Drucksache 16/5999 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Ortsgemeinde Verbandsgemeinde Ortsbezirk Oberwesel, Stadt St. Goar-Oberwesel Engehöll Dellhofen Langscheid Sankt Goar St. Goar-Oberwesel Sankt Goar Biebernheim Werlau Hachenburg, Stadt Hachenburg Altstadt Montabaur Montabaur Bladernheim Elgendorf Eschelbach Ettersdorf Horressen Reckenthal Wirzenborn Bernkastel-Kues, Stadt Bernkastel-Kues Andel Wehlen Malborn Thalfang am Erbeskopf Thiergarten Thalfang Thalfang am Erbeskopf Bäsch Landscheid Wittlich-Land Burg-Salm Landscheid Niederkail Kinderbeuern Traben-Trarbach Hetzhof Kröv Traben-Trarbach Kövenig Traben-Trarbach, Stadt Traben-Trarbach Kautenbach Wolf Daun, Stadt Daun Boverath Gemünden Neunkirchen Pützborn Rengen Steinborn Waldkönigen Weiersbach Gerolstein, Stadt Gerolstein Bewingen Büscheich Gees Hinterhausen Lissingen Michelbach Müllenborn Oos Roth Üxheim Hillesheim Heyroth Leudersdorf Niederehe Ahütte Konz, Stadt Konz Filzen-Hamm Könen Kommlingen Nieder- und Obermenning , Krettnach Oberemmel Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5999 7 Ortsgemeinde Verbandsgemeinde Ortsbezirk Palzem Saarburg Palzem Saarburg, Stadt Saarburg Kahren Fell Schweich an der Römischen Fastrau Weinstraße Schweich, Stadt Schweich an der Römischen Issel Weinstraße Igel Trier-Land Liersberg Langsur Trier-Land Langsur Mesenich Newel Trier-Land Newel Butzweiler Beßlich Ralingen Trier-Land Ralingen Wintersdorf Edingen Godendorf Olk Kersch Trierweiler Trier-Land Trierweiler Sirzenich Udelfangen Fusenich Welschbillig Trier-Land Hofweiler Ittel Möhn Träg Zemmer Trier-Land Zemmer Rodt Schleidweiler Daufenbach Wörrstadt, Stadt Wörrstadt Rommersheim Eisenberg (Pfalz), Stadt Eisenberg (Pfalz) Stauf Steinborn Kerzenheim Eisenberg (Pfalz) Rosenthal Zellertal Göllheim Harxheim Niefernheim Zell Rockenhausen, Stadt Rockenhausen Dörnbach Marienthal Winnweiler Winnweiler Hochstein Alsenbrück-Langmeil Potzbach Niederkirchen Otterbach-Otterberg Heimkirchen Morbach Niederkirchen Wörsbach Otterbach Otterbach-Otterberg Sambach Otterberg, Stadt Otterbach-Otterberg Drehenthalerhof Altenglan Altenglan Mühlbach Patersbach Drucksache 16/5999 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Ortsgemeinde Verbandsgemeinde Ortsbezirk Kusel, Stadt Kusel Bledesbach Diedelkopf Annweiler am Trifels, Stadt Annweiler am Trifels Bindersbach Gräfenhausen Queichhambach Sarnstall Bad Bergzabern, Stadt Bad Bergzabern Blankenborn Herxheim bei Landau/Pfalz Herxheim Hayna Bacharach, Stadt Rhein-Nahe Henschhausen Medenscheid Neurath Steeg Waldalgesheim Rhein-Nahe Genheim Nierstein, Stadt Rhein-Selz Schwabsburg Fischbach bei Dahn Dahner Felsenland Petersbächel Wilgartswiesen Hauenstein Hermersbergerhof Hofstätten Lemberg Pirmasens-Land Glashütte Kettrichhof/Rodalberhof Langmühle Salzwoog Trulben Pirmasens-Land Hochstellerhof/Felsenbrunnerhof