Drucksache 16/6018 14. 12. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Veränderungen im Bereich der Polizeiinspektion Landstuhl Die Kleine Anfrage 3937 vom 20. November 2015 hat folgenden Wortlaut: Nach Information des Unterzeichners sind Veränderungen im Verantwortungsbereich der Polizeiinspektion Landstuhl geplant, die insbesondere auch die Umsetzung des Raumschutzes der militärischen Liegenschaften in der Region betreffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Veränderungen sind geplant und welche personellen und sachlichen Auswirkungen gehen damit einher? 2. Wie wird der Raumschutz der militärischen Liegenschaften in der Region Ramstein/Landstuhl gewährleistet? 3. Welche personellen Verschränkungen und Unterstützungen durch den Raumschutz können den Polizeiinspektionen geleistet werden, damit diese ob der sehr angespannten Personallage ihre Aufgaben noch sachgerecht wahrnehmen können? 4. In welchem Zeitfenster werden die im „Raumschutzkonzept“ zusammengefassten Kräfte im allgemeinen und in der Region Ramstein /Landstuhl im Besonderen in der Fläche präsent/im Einsatz sein? 5. Wie stellt sich die Personalsituation der PI Landstuhl derzeit dar (Soll- und Ist-Stärke, tatsächliche Besetzung im Wechselschichtdienst , Anteil der uneingeschränkt dienst- und einsatzfähigen Beamtinnen und Beamten etc.)? 6. Welche Auswirkungen sind durch die Veränderungen für den Bezirksdienst in den Verbandsgemeinden zu erwarten (personelle Besetzung, Präsenz in den Verwaltungen, Einbindung für andere polizeiliche Aufgaben, etc.)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. Dezember 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die aktuelle Sicherheitslage, einerseits die permanent steigende Zahl von Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Folgeunterkünften für Flüchtlinge sowie andererseits, und davon unabhängig zu betrachten, die Kriminalitätsentwicklung im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität, machte eine Neuausrichtung der polizeilichen Einsatzmaßnahmen notwendig. Diese wurden in einer Raumschutzkonzeption zur Stärkung der polizeilichen Präsenz und einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten fortentwickelt. Damit werden seit dem 1. Dezember 2015 landesweit insgesamt 25 Streifenwagenbesatzungen , bestehend aus Kräften der Bereitschaftspolizei, zusätzlich auf die Polizeipräsidien verteilt. Im Zeitraum von 24 Stunden sind damit insgesamt bis zu 75 Streifenwagenbesatzungen zusätzlich und ohne „Alltagsaufträge“ im Einsatz. Zu Frage 2: Hinsichtlich erforderlicher Schutzmaßnahmen an den US-Liegenschaften in Ramstein und Landstuhl besteht beim Polizeipräsidium Westpfalz seit vielen Jahren ein besonderes Raumschutzkonzept. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erfolgte regelmäßig eine personelle Verstärkung durch Kräfte der Bereitschaftspolizei, die bisher der Polizeiinspektion Landstuhl fest zugewiesen wurden. Der Raumschutz wird auch zukünftig durch Unterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei umfassend sichergestellt. Diese Kräfte werden allerdings nicht mehr unmittelbar der PI Landstuhl unterstellt, sondern in das landesweite Raumschutzkonzept integriert . In diesem Zusammenhang werden dem Polizeipräsidium Westpfalz in einer aktuellen Zuteilung fünf Streifenbesatzungen der Bereitschaftspolizei zugewiesen. Durch diesen Kräfterahmen ist auch die flexible Erweiterung der Objektschutzmaßnahmen an den US-Liegenschaften in der Region möglich. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Februar 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6018 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Das landesweite Raumschutzkonzept sieht den Schutz von Flüchtlingsunterkünften sowie die Durchführung von Fahndungsmaßnahmen , insbesondere zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität vor. Hierdurch erfolgt eine Entlastung der örtlichen Polizeidienststellen. Unabhängig davon treffen die Raumschutzkräfte auch Maßnahmen des Ersten Angriffs bei festgestellten Delikten oder beispielsweise bei Verkehrsunfällen. Zu Frage 4: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Darüber hinaus werden Raumschutzkräfte im Bereich Landstuhl-Ramstein an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr präsent sein. Zu Frage 5: Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Westpfalz stellt sich ausweislich der im Integrierten Personalmanagementsystem (IPEMA) hinterlegten Daten die folgende Personalausstattung zum Stichtag 1. November 2015 dar: *) Erläuterungen: Die Arbeitszeitanteile von Teilzeitkräften wurden der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitkräften (Verfügungsstärke = tatsächliche Einsatzstärke ) hinzugerechnet. Von den 61 der Polizeiinspektion Landstuhl zugeordneten Polizeibeamtinnen und -beamten sind acht lediglich eingeschränkt dienstfähig . Ein Teil dieser Beamtinnen und Beamten können mit ihren Einschränkungen jedoch vollumfänglich in ihren Funktionen (beispielsweise Kriminal- und Bezirksdienst) bei der Polizeiinspektion eingesetzt werden. Zu Frage 6: Durch die Veränderungen sind keine Auswirkungen für den Bezirksdienst in den Verbandsgemeinden zu erwarten. Roger Lewentz Staatsminister Dienststelle/ Personalbestand Soll-/ Orientierungsstärke Ist-Stärke Verfügungsstärke *) Wechselschichtdienst *) Abordnungen +/– (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) PI Landstuhl – Schutzpolizei 57,82 52,763 51,163 38,675 + 0,00/– 0,00 + Rotationskraft – Kriminalpolizei 5,73 5,475 5,475