Drucksache 16/6027 17. 12. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marion Schneid (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Pfalzmarktweg Die Kleine Anfrage 3938 vom 24. November 2015 hat folgenden Wortlaut: Für die Zuwegung zum Gemüsegroßmarkt liegt seit 27. Juli 2015 der Planfeststellungsbeschluss und somit das erforderliche Baurecht vor. Die angekündigten Teilmaßnahmen waren terminiert auf Spätjahr 2015. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden die angekündigten Maßnahmen rund um Ruchheim schon begonnen? Wenn ja, welche? 2. Konnte die Verlegung des Hydranten bereits durchgeführt werden? Wenn nein, warum nicht? 3. Gibt es Zeitversögerungen? 4. Wie sieht der aktuelle Zeitplan der einzelnen Teilmaßnahmen aus? 5. Bis wann wird der Pfalzmarktweg komplett fertiggestellt sein? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 wie folgt beantwortet: Der außerordentlich starke landwirtschaftliche Zulieferverkehr zu den Gemüsegroßmärkten in Mutterstadt und Maxdorf verursacht enorme Belastungen für die umliegenden Orts- und Stadtgemeinden. Deswegen hat das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz 2009/2010 ein Konzept zur Verbesserung der Zuwegung der Märkte erarbeitet. Das Konzept umfasst verschiedene vorhandene Wirtschaftswege und sieht deren Ausbau bzw. in Einzelfällen deren Verlegung vor. Dies wurde mit den betroffenen Kommunen und der Stadt Ludwigshafen sowie den Vertretern der Landwirtschaft abgestimmt. Das Konzept wird im Rahmen verschiedener Bodenordnungsverfahren umgesetzt. Die Umsetzung der Verfahren erstreckt sich über mehrere Jahre. Es handelt es sich dabei um folgende Flurbereinigungsverfahren: – vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Mutterstadt, – vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Rhein-Pfalz-Kreis – Stadt Ludwigshafen (mit Ortsteil Ruchheim) und – vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Schauernheim. Diese Verfahren sind angeordnet und befinden sich in der Durchführung. Dies vorangestellt, beantworte ich die oben genannte Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Rhein-Pfalz-Kreis mit dem einbezogenen Ortsteil Ruchheim liegt mittlerweile auf Basis des abgestimmten Wege- und Gewässerplans Baurecht vor. Derzeit wird die Ausschreibung von den zwei Teilabschnitten vorbereitet . Die Submission und Vergabe für den Teilabschnitt Ruchheim soll im Februar 2016 erfolgen. Der Ausbaubeginn kann im Anschluss Anfang März 2016 starten. Als vorbereitende Maßnahmen ist die Versetzung von mehreren Hydranten des Wasser- und Bodenverbandes zur Beregnung der Vorderpfalz erforderlich. Die Maßnahmen werden vom Beregnungsverband selbst beauftragt und ausgeführt. Zum Stand der Maßnahmen können deswegen keine Aussagen getroffen werden. Für die Ausführung war die Abstellung der Hauptleitung notwendig. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. Januar 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6027 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Da diese Leitung das komplette nördliche Verbandsgebiet versorgt, konnte diese erst am 15. November abgestellt werden. Zu Frage 3: Momentan sind keine Zeitverzögerungen erkennbar. Gegenwärtig befindet sich der Teilabschnitt im Bereich des Pfalzmarkts bis zum Anschluss des vorhandenen Floßbachwegs im Ausbau. Dabei soll insbesondere die Brückenrampe zur Querung der A 65 verbreitert werden. Abhängig von den Witterungsbedingungen und des problematischen hohen Grundwasserstands bei dauerhaften Niederschlägen könnten Verzögerungen eintreten, die aber derzeit nicht erkennbar sind. Zeitverzögerungen sind aufgrund der beschriebenen Situation aber grundsätzlich nicht auszuschließen. Zu den Fragen 4 und 5: Nach Mitteilung des DLR Rheinpfalz erfolgt die Submission und Vergabe für den Teilabschnitt (Ruchheim, Floßbachweg bis L 525) im Februar 2016. Der Ausbau ist ab März 2016 vorgesehen. Für den Teilabschnitt nordwestlicher Teil der L 525 bis Maxdorf mit Querung der A 650 werden die Ausschreibung und der Ausbau im weiteren Verlauf des Jahres 2016 (Sommer/Herbst) erfolgen. Abschließend ist für das Frühjahr 2017 der Ausbau des Bahnübergangs Nr. 27 an der Rhein-Haardt-Bahn vorgesehen. Mit Fertigstellung des vorgenannten Bahnübergangs sind die geplanten Bauarbeiten zu Zuwegungen des Gemüsemarkts abgeschlossen. Ulrike Höfken Staatsministerin