Drucksache 16/6045 23. 12. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Pia Schellhammer und Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Bürgerinformation zur Umsetzung von Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen Die Kleine Anfrage 3961 vom 9. Dezember 2015 hat folgenden Wortlaut: In den vergangenen Monaten wurden in Rheinland-Pfalz zahlreiche neue Außenstellen von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge geschaffen, weitere sind geplant. Obwohl oft wenig Zeit für die Planung bleibt, werden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Bürgerversammlungen und via die Webseiten und Publikationen des Ministeriums umfangreich informiert und in die Planungen miteinbezogen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele Bürgerversammlung und andere Informationsveranstaltungen hat das Integrationsministerium im Zusammenhang mit Erstaufnahmeeinrichtungen bereits organisiert? 2. Wie hoch ist die Beteiligung an diesen Veranstaltungen? 3. Wer nimmt vonseiten der Landesregierung und anderen Institutionen an diesen Informationsveranstaltungen teil und steht für Fragen zur Verfügung? 4. Welche Ziele und Anliegen verfolgt das Integrationsministerium mit den Veranstaltungen? 5. Wie ist die Erfahrung des Integrationsministeriums mit solchen Veranstaltungen? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Jahr 2015 hat die Landesregierung insgesamt 23 Bürgerversammlungen organisiert. Die Angaben zu den einzelnen Veranstaltungen sind in der folgenden Tabelle ausgeführt: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Februar 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6045 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode An fast allen Standorten der neuen Erstaufnahmeeinrichtungen fanden vor den Bürgerversammlungen Gespräche mit Vertretern der betroffenen Kommunen zu den geplanten Einrichtungen sowie zur aktuellen Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz statt. 2 Nr. Standort Wo? Wann? 1. AfA Hermeskeil Hochwaldhalle, Hermeskeil 21.01.2015 19.00 Uhr 2. AfA Kusel Fritz-Wunderlich-Halle, Schulzentrum Kusel, Am Roßberg, 66869 Kusel 01.06.2015 19.00 Uhr 3 AfA Meisenheim Rathaus, Untergasse 23, Meisenheim 16.07.2015 19.00 Uhr 4. AfA Hahn /(Zeltcamp) Büchenbeuren 18.08.2015 19.00 Uhr 5. AfA Diez Kaserne 01.09.2015 19.00 Uhr 6. AfA Layenhof Saal des Gebäudes 5856, am Finther Wald, 55126 Mainz-Finthen 04.09.2015 17.00 Uhr 7. AfA Bitburg Haus Beda, Bedaplatz 1, 54634 Bitburg 08.09.2015 19.00 Uhr 8. AfA Landesfeuerwehrschule Koblenz (LFSK) Kath. Pfarrkirche Maria Himmelfahrt, Lehrhohl 40, 56077 Koblenz 09.09.2015 20.00 Uhr 9. AfA Birkenfeld Großsporthalle am Berg 21.09.2015 19.00 Uhr 10. AfA Speyer Sporthalle Speyer-Nord, Birkenweg 10, 67346 Speyer 22.09.2015 19.30 Uhr 11. AfA Daaden-Stegskopf Bürgerhaus Daaden, Im Schützenhof 10, 57567 Daaden 07.10.2015 19.00 Uhr 12. AfA Langenlonsheim Gemeindehalle Langenlonsheim, Heddesheimerstraße 23, 55450 Langenlonsheim 12.10.2015 19.00 Uhr 13. AfA Zweibrücken Flughafenhalle und Apparthotel Festhalle Zweibrücken Kongresszentrum, Saarlandstraße 9, 66482 Zweibrücken 19.10.2015 19.00 Uhr 14. AfA Herschbach Festhalle „Haus Hergispach“ Gänsweiherweg 6, 56249 Herschbach 26.10.2015 17.30 Uhr 15. AfA Wittlich Eventum, Brautweg 5, 54516 Wittlich 03.11.2015 19.00 Uhr 16. AfA Ruppach-Goldhausen Schulturnhalle, Am Sportplatz, 56412 Ruppach-Goldhausen 12.11.2015 19.30 Uhr 17. AfA Trier - Erweiterung der Außenstelle A-Lux Druckwerk in Euren, Ottostraße 29, 54294 Trier 12.11.2015 19.00 Uhr 18. AfA Herxheim Festhalle Herxheim, Bonifatiusstraße 22, 76863 Herxheim bei Landau 12.11.2015 20.00 Uhr 19. AfA Kastellaun Stadthalle Tivoli, Zellerstr. 24, 56288 Kastellaun 17.11.2015 19.00 Uhr 20. AfA Mainz-Neustadt (Kommissbrotbäckerei) In der Mensa des Frauenlob-Gymnasiums, Adam-Karrillon-Straße 35, 55118 Mainz 30.11.2015 19.00 Uhr 21. AfA Hahn (Modulbauten) Lautzenhausen Bürgerhaus Lautzenhausen, Hauptstraße 41, 55483 Lautzenhausen 01.12.2015 19.00 Uhr 22. AfA Schifferstadt Wilfried-Dietrich-Halle in Schifferstadt, Am Sportzentrum 1, 67105 Schifferstadt 08.12.2015 19.00 Uhr 23. AfA Koblenz-Bubenheim IGS Koblenz, Johannesstraße 58 - 60 im Stadtteil Metternich, 56070 Koblenz 14.12.2015 19.00 Uhr Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/6045 Zu Frage 2: Die Veranstaltungen trafen auf reges Interesse. Die Teilnehmerzahl bewegte sich zwischen 150 und 1 800 Teilnehmern je Veranstaltung . Insgesamt wurden die Veranstaltungen im Jahr 2015 von rund 15 000 interessierten Bürgerinnen und Bürgern besucht. Zu Frage 3: Seitens der Landesregierung nehmen an den Veranstaltungen Ministerin Alt oder Staatssekretärin Gottstein des Ministeriums für Integration Familie, Kinder, Jugend und Frauen teil. Auch die Leitung der Abteilung „Migration und Integration“ oder der Abteilung für zentrale Aufgaben sowie die Leitung des zuständigen Referats waren aktiv an den Informationsveranstaltungen beteiligt. Zusätzlich werden von der Landesregierung für jede Veranstaltung Vertreterinnen und Vertreter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion , der Polizei des Landes, der Hilfsdienste und der Sicherheitsdienste eingeladen, die jeweils ihren Arbeitsbereich in der Erstaufnahmeeinrichtung vorstellen und neben der Landesregierung für Fragen von den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Zu Frage 4: Ziel der Landesregierung ist es, die Bürgerinnen und Bürgern durch die Veranstaltungen über die aktuelle Flüchtlingsthematik und die geplanten Einrichtungen zu informieren, um Verständnis für die Geflüchteten zu gewinnen und die Bereitschaft für ein solidarisches Zusammenleben in der Standortkommune zu stärken. Durch die Veranstaltungen werden die politischen Zusammenhänge und Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht und vermittelt, dass es nur gemeinsam gelingen kann, Menschen in Not, die oft unter Inkaufnahme größter Gefahren ihre Heimat verlassen mussten, eine sichere und menschenwürdige Unterkunft zu bieten. In diesen bürgernahen und allen offenstehenden Veranstaltungen wird Vorurteilen oder eventuellen Unwahrheiten durch unwissende Behauptungen in Bezug auf die Geflüchteten entgegengewirkt. Eine fundierte Aufklärung und die Darstellung der Fakten sollen ausländerfeindlichen Gruppierungen den Nährboden entziehen. Zu Frage 5: Die Erfahrungen der Landesregierung mit den Bürgerinformationsveranstaltungen sind sehr positiv. Durch die Veranstaltungen konnten sehr viele Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Fragestellungen zur Flüchtlingspolitik aufgeklärt werden. Informationen zur Funktion und den Arbeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen stießen auf großes Interesse. Viele allgemeine und persönliche Fragen zur Fluchtthematik, zur Situation der Geflüchteten, zu den Herkunftsländern, zu rechtlichen Sachverhalten bis hin zu Fragen über Abläufe des Alltags und Angeboten in den Einrichtungen konnten geklärt werden. Durch die Erfahrungsberichte der polizeilichen Vertreter und des beauftragten Sicherheitsdienstes konnten bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Sorgen und Sicherheitsbedenken ausgeräumt und gefühlte Unsicherheit reduziert werden. Bei jeder Veranstaltung zeigte sich eine beeindruckende ehrenamtliche Resonanz und Hilfsbereitschaft – nicht zuletzt durch Eintragungen bei den von der Landesregierung ausgelegten Listen für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Von ausländerfeindlichen Gruppierungen, die sich bei wenigen Veranstaltungen zu Wort meldeten, distanzierte sich das Publikum direkt mit zahlreichen Gegenstimmen. Mit der Beauftragung eines externen Moderators konnten bei zahlreichen Veranstaltungen gute Bedingungen für einen konstruktiven Dialog geschaffen werden. Auch die Zusammenarbeit und der Informationsfluss zwischen dem Land und den Kommunen wurden durch die Organisation der gemeinsamen Veranstaltungen und Vorgespräche gestärkt. Irene Alt Staatsministerin 3