Drucksache 16/6048 23. 12. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Geflügelware ohne Kennzeichnung Die Kleine Anfrage 3950 vom 2. Dezember 2015 hat folgenden Wortlaut: Bei einem Marktcheck der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wurden erhebliche Mängel bei der Kennzeichnung von lose an - gebotenem frischen Geflügel festgestellt. So fehlte nach Prüfung der Ernährungsexperten in 14 von 18 Einkaufsstätten das Verbrauchsdatum. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Proben von leicht verderblichem Geflügelfleisch wurden in den Jahren 2014 und 2015 mit welchem Ergebnis entnommen ? 2. Wie erklärt die Landesregierung eine unzureichende Kennzeichnung vor dem Hintergrund, dass die Verbraucherzentrale bereits 2014 die Mängel mitgeteilt hat? 3. Was unternimmt die Landesregierung, um die Kennzeichnungsregelung bei leicht verderblichem Geflügelfleisch umzusetzen und diese zu überprüfen? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Einzelhandel wurden von den Lebensmittelüberwachungsbehörden in den Jahren 2014 und 2015 folgende Proben von frischem, gekühltem Geflügelfleisch (einschließlich Fleischzubereitungen) mit dem angegebenen Ergebnis untersucht: 2014 – lose Ware 19 Proben, davon wurden sechs Proben aus mikrobiologischen Gründen beanstandet, – vorverpackte Ware 84 Proben, davon wurden 14 Proben beanstandet (elf Proben aus mikrobiologischen Gründen, eine Probe wegen anderer Hygienemängel und zwei Proben wegen Kennzeichnungsmängeln). 2015 – lose Ware 15 Proben, davon wurden drei Proben aus mikrobiologischen Gründen beanstandet, – vorverpackte Ware 29 Proben, davon wurde eine Probe aus mikrobiologischen Gründen und eine Probe wegen Kennzeichnungsmängeln beanstandet. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. Januar 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6048 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 2 und 3: Nach dem Hinweis der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2014 wurden zunächst auf Ministerialebene die Überwachungsstruktur und die Meldewege geprüft. In einer daraufhin von der Landesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe mit Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier ist es nun das Ziel, die Überwachung im Bereich Marktordnungsrecht unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen weiter zu optimieren. Dazu werden in den nächsten Sitzungen (Januar/Februar 2016) risikobasierte stichprobenartige Kontrollpläne erarbeitet . Ulrike Höfken Staatsministerin