Drucksache 16/6058 04. 01. 2016 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Polizeipräsenz im Landkreis Kusel Die Kleine Anfrage 3958 vom 8. Dezember 2015 hat folgenden Wortlaut: In den nächsten Wochen soll die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Kuseler Windhof ihre Arbeit aufnehmen. Dafür war eine Verstärkung der Polizeistärke in der Inspektion in Kusel zugesagt. Ebenso sollte es eine Verstärkung in der Polizeiinspektion Lauterecken, die auch für den Bereich Meisenheim zuständig ist, geben. Diese Zusagen sind inzwischen zurückgenommen. Dafür soll es u. a. ein neues Konzept mit mobilen Einheiten geben. Gleichzeitig erlebt die Bevölkerung, dass mit der dunklen Jahreszeit die Zahl von Einbrüchen wieder ansteigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird sich das neue Konzept im Vergleich zum Personalbestand am 1. Januar 2015 bzw. am 31. Juli 2015 auf die drei Polizeidienststellen im Landkreis Kusel auswirken? 2. Welche Aufgaben wird die Polizei in und um die Flüchtlingsunterkünfte zu bewältigen haben? Wie viel Personal ist dafür vorgesehen ? 3. Mit welchem Personal sollen Einbrüche in Wohn-, Vereins- und Geschäftsräume verhindert werden? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die aktuelle Sicherheitslage, einerseits die permanent steigende Zahl von Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Folgeunterkünften für Flüchtlinge sowie andererseits, und davon unabhängig zu betrachten, die Kriminalitätsentwicklung im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität machte eine Neuausrichtung der polizeilichen Einsatzmaßnahmen notwendig. Diese wurden in einer Raumschutzkonzeption zur Stärkung der polizeilichen Präsenz und einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten fortentwickelt. Damit werden seit dem 1. Dezember 2015 landesweit insgesamt 25 Streifenwagenbesatzungen , bestehend aus Kräften der Bereitschaftspolizei, zusätzlich auf die Polizeipräsidien verteilt. Im Zeitraum von 24 Stunden sind damit insgesamt bis zu 75 Streifenwagenbesatzungen zusätzlich und ohne „Alltagsaufträge“ im Einsatz. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Personalbestand der Polizeidienststellen im Landkreis Kusel hat sich im Vergleich zum 1. Januar bzw. 31. Juli 2015 nur marginal reduziert. Neben Ruhestandsversetzungen, die teilweise zum Versetzungstermin 1. Oktober ausgeglichen wurden, sind die Personalverringerungen bei den Dienststellen in Kusel und Lauterecken zusätzlich auf Abordnungen zur Ermittlungsgruppe Migration (EG Migration) zurückzuführen. Diese Beamtinnen und Beamten unterstützen jedoch bei Bedarf die Polizeiinspektion Kusel. Daneben stand in diesem Jahr den betroffenen Polizeiinspektionen zeitweise eine erhöhte Anzahl von Rotationskräften zur Verfügung. Lageabhängig wird das Polizeipräsidium Westpfalz auch weiterhin Rotationskräfte zu diesen Dienststellen im erforderlichen Umfang zuweisen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Februar 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6058 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Das neue Raumschutzkonzept entfaltet hingegen keine unmittelbare Wirkung auf die Personalbestände der Dienststellen im Landkreis Kusel. Bedingt durch die hohe Dynamik, mit der sich die Flüchtlingssituation entwickelt hat, stieg auch die Anzahl notwendiger Unterbringungsmöglichkeiten, die sich auf den gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz verteilen. Die unmittelbare Anbindung von Unterstützungskräften an eine Dienststelle, wie etwa der Polizeiinspektion Kusel, erscheint daher nicht mehr zielführend. Eine regelmäßige Bestreifung bestehender Flüchtlingsunterkünfte ist lediglich zu erreichen, indem Raumschutzstreifen verschiedenen räumlichen Bereichen zugewiesen werden. Im Rahmen des seit dem 1. Dezember 2015 gültigen Raumschutzkonzepts erhält das Polizeipräsidium Westpfalz zusätzlich fünf Raumschutzstreifen, die sich aus Kräften der Bereitschaftspolizei zusammensetzen . Für den Landkreis Kusel sind das bis zu zwei Raumschutzstreifen, die neben dem bestehenden Personal verfügbar sind. Zu Frage 2: Die Polizeidienststellen nehmen alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowohl innerhalb als auch außerhalb von Flüchtlingsunterkünften auf. Anlassbezogen schreiten die Polizeibeamtinnen und -beamten in Unterkünften, etwa im Falle von Auseinandersetzungen ein und treffen Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr (präventive Maßnahmen). Diesbezüglich sind die Vorträge „Welcome Refugees“, die in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften gehalten werden, beispielhaft zu nennen. Die dargestellten Aufgaben werden mit dem bestehenden Personal gewährleistet. Eine Besonderheit ergibt sich im Bereich Kusel. Sobald die dortige Flüchtlingsunterkunft als Erstaufnahmeeinrichtung betrieben wird und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor Ort tätig sind, richtet die Polizei eine sogenannte „Ermittlungsgruppe Migration“ ein. Ihr gehören derzeit sieben Polizeibeamte und zwei Tarifbeschäftige von den Polizeiinspektionen Kusel und Lauterecken sowie der Kriminaldirektion Kaiserslautern an. Die Anzahl der Mitglieder wird jedoch in Anlehnung an die Aufgabenentwicklung variabel gestaltet. Während den regelmäßigen Geschäftszeiten nehmen sie alle polizeilichen Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wahr. Zu Frage 3: Die Verhinderung von Straftaten und damit auch von Einbrüchen gehört zu den allgemeinen polizeilichen Aufgaben. Die Dienststellen gewährleisten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine offene und verdeckte Bestreifung von relevanten Örtlichkeiten zu tatrelevanten Zeiten sowie die Durchführung von Personen- und Fahrzeugkontrollen. Unterstützt werden sie durch die Kräfte der Bereitschaftspolizei, deren Aufgabe es ist, im Rahmen ihrer Raumschutzstreifen auch auf verdächtige Wahrnehmungen in Bezug auf mögliche Einbrüche zu achten. Seit 1. August 2015 wurde bei der Kriminaldirektion Kaiserslautern eine zentrale „Arbeitsgruppe Bandenkriminalität/RTE“ (Reisende Täter Eigentum) eingerichtet. Sie bearbeitet insbesondere Wohnungseinbrüche, die auf das Agieren überörtlicher, bandenmäßig organisierter Tätergruppierungen schließen lassen. Daneben bieten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachbereichs Zentrale Prävention eine umfangreiche Beratung an, wie sich die Bürgerinnen und Bürger durch einfache Maßnahmen selbst schützen können. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär