Drucksache 16/6075 17. 12. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Tarifbeschäftigte bei der EG Migration Die Kleine Anfrage 3970 vom 17. Dezember 2015 hat folgenden Wortlaut: Angesichts der gestiegenen Zahl der Flüchtlinge wollen die rot-grünen Koalitionsfraktionen in Rheinland-Pfalz die Ermittlungsgruppe „Migration“ mit 45 zusätzlichen Tarifbeschäftigten in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) personell aufstocken . Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Können die zusätzlichen Stellen bei der Ermittlungsgruppe „Migration“ auch mit Verwaltungsbeamten besetzt werden? Wenn nein, warum nicht? 2. Wie hoch werden die einzelnen zusätzlichen Stellen bei der Ermittlungsgruppe „Migration“ vergütet bzw. besoldet werden? 3. Wann erfolgen die Ausschreibungen und die Einstellungen von den zusätzlichen Stellen bei der Ermittlungsgruppe „Migration“? 4. Verfügt jede AfA über eine eigene Ermittlungsgruppe „Migration“? Wenn nein, warum nicht? 5. Wie viele Landesbedienstete sind bei den Ermittlungsgruppen „Migration“ beschäftigt (bitte aufgegliedert nach einzelnen Stand - orten und nach Besoldung- und Entgeltgruppen)? 6. Wie viele Strafanzeigen haben die Ermittlungsgruppen „Migration“ in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 erstattet? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. Januar 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die von den Regierungsfraktionen für den Haushalt 2016 in den Kapiteln 03 10 und 03 12 jeweils im Titel 428 01 beschlossenen insgesamt 47 zusätzlichen Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte sollen zur Unterstützung in den Ermittlungsgruppen Migration zur Verfügung stehen. Mit ihnen soll aber auch im Hinblick auf die sich aus der Flüchtlingssituation insgesamt ergebenden zusätzlichen polizeilichen Aufgaben sowie aufgrund der verschärften Sicherheitslage eine sonstige, kurzfristig spürbare Unterstützung insbesondere der Polizeipräsidien ermöglicht werden. In diesem Sinne habe ich mich bereits in der Haushaltsdebatte im Landtag am 17. Dezember 2015 geäußert. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Nein. Die Voraussetzungen für eine anderweitige Besetzung von Planstellen oder anderer Stellen als Planstellen sind in der Ziffer 4 der VV zu § 49 LHO abschließend aufgeführt. Die Besetzung von Stellen für Tarifbeschäftigte mit Verwaltungsbeamten ist darin nicht vorgesehen. Zu Frage 2: Entsprechend den Stellenbewertungen der in den Ermittlungsgruppen Migration bisher eingesetzten Tarifbeschäftigten sind auch die zusätzlichen Stellen nach der Entgeltordnung zum TV-L mit Entgeltgruppe 9 bewertet worden. In der Praxis hat sich die Eingruppierung aber an der jeweiligen konkret übertragenen Tätigkeit zu orientieren. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Februar 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6075 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Ausschreibungen und anschließenden Einstellungen für die Ermittlungsgruppen Migration werden bedarfsweise, orientiert an der künftigen Entwicklung, erfolgen. Die entsprechenden Maßnahmen für sonstige polizeiliche Aufgabenbereiche sollen bereits in den ersten Monaten des Jahres 2016 eingeleitet werden. Zu Frage 4: Mit Stand vom 1. Januar 2016 sind in Rheinland-Pfalz an den folgenden Standorten Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) eingerichtet bzw. fest vereinbart: – Trier, – Ingelheim, – Hermeskeil, – Kusel. An diesen Standorten ist jeweils eine EG Migration der Polizei tätig. Zu Frage 5: Nach Mitteilung der Polizeipräsidien sind bei den Ermittlungsgruppen Migration mit Stand zum 1. Januar 2016 folgende Landesbedienstete beschäftigt: Zu Frage 6: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist bislang das einzige Instrument, um Änderungen der Kriminalität zu messen und zu beschreiben . Bis zum 31. Oktober 2015 gab es keine gesonderten polizeilichen Kriminalstatistiken, die die abschließende Sachbearbeitung der Ermittlungsgruppe Migration im Detail auflisten. Diese Tabellen wurden erst mit Wirkung vom 1. November 2015 eingerichtet und haben daher noch keine Aussagekraft. Zukünftig wird daher aber eine detaillierte Auswertung möglich werden. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Trier kann für die Ermittlungsgruppe Migration in Trier, die bekanntlich seit mehreren Jahren eingerichtet ist, festgestellt werden, dass sich die Entwicklung annähernd durch Betrachtung der abschließenden Sachbearbeitung der Polizeiinspektion Trier belegen lässt. Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik aufgezeichneten Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz dürften im Bereich der Polizeiinspektion Trier ausschließlich durch 2 Polizeipräsidium AfA-Standort/Ermittlungsgruppe Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe Anzahl PP Trier Trier A 12 1 A 11 4 A 10 3 A 9, 3. EA 2 E 9 1 E 8 1 Hermeskeil A 12 1 A 10 6 A 9, 3. EA 2 E 9 2 PP Mainz Ingelheim A 12 1 A 11 2 A 10 4 A 9, 3. EA 1 A 9, 2. EA 1 E 9 2 PP Westpfalz Kusel A 11 3 A 10 4 E 9 2 Im Aufbau ab 1. Januar 2016: PP Koblenz Diez A 11 1 A 10 2 A 9, 3. EA 1 E 9 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/6075 die Ermittlungsgruppe Migration bearbeitet worden sein. Davon unberührt bleibt die Bearbeitung gegebenenfalls weiterer strafrechtlich relevanter Tatbestände, da wie zuvor ausgeführt eine Zuordnung aus der Polizeilichen Kriminalstatistik bisher nicht möglich war. Eine Abfrage bei den Polizeipräsidien hat ergeben, dass durch die Ermittlungsgruppen Migration folgende Strafanzeigen erstattet wurden: In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 3 Polizeipräsidium Ermittlungsgruppe 2011 2012 2013 2014 2015 (Stand 23. Dezember 2015) PP Trier Trier 1 568 1 976 3 522 5 791 6 079 PP Mainz (eingerichtet zum 1. Juli 2015) Ingelheim 1 061 PP Westpfalz (eingerichtet zum 1. November2015) Kusel 25