Drucksache 16/6080
14. 01. 2016

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Adolf Kessel (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Fiskalerbschaften

Die Kleine Anfrage 3978 vom 21. Dezember 2015 hat folgenden Wortlaut:

Laut § 1936 BGB wird der Staat zum Erbe in Vertretung durch das jeweilige Bundesland, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erb -
lassers weder Ehegatte noch Lebenspartner noch Kinder noch weitere Verwandtschaft des Vererbers aufgefunden oder ermittelt
werden kann. 
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Fälle von Fiskalerbschaften gab es in den letzten drei Jahren in Rheinland-Pfalz (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln
)?
2. Wie viele Immobilien fielen zu welchem Wert in den letzten drei Jahren durch Fiskalerbschaften an das Land Rheinland-Pfalz

(bitte nach Art der Immobilien – bebaute oder unbebaute Grundstücke – aufschlüsseln)?
3. Sieht die Landesregierung angesichts des steigenden Bedarfs an günstigem Wohnraum Möglichkeiten, die via Fiskalerbschaft 

erhaltenen Immobilien den Kommunen für den Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. Januar 2016 wie folgt
beantwortet:

Zu Frage 1:

In den letzten drei Jahren gab es in Rheinland-Pfalz die nachfolgende Anzahl von Fiskalerbschaften:

2013 274
2014 255
2015 374

Zu Frage 2:

172 bebaute Grundstücke mit einem geschätzten Verkehrswert von rund 8 Mio. Euro;
467 unbebaute Grundstücke mit einem geschätzten Verkehrswert von rund 0,75 Mio. Euro.

Da die gesetzlichen Erben in fast allen Fällen die Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses ausschlagen, sind enthaltene 
Immobilien regelmäßig mit Grundpfandrechten wertübersteigend belastet.

Zu Frage 3:

Aktuell ist kein Nachlassfall bekannt, zu dem eine für das Land werthaltige Immobilie gehört, die den Kommunen für den Wohnungsmarkt
 zur Verfügung gestellt werden könnte. Es besteht in der Regel ein unwirtschaftlicher Sanierungsbedarf, um sie möglicherweise
 bewohnbar zu machen.

Doris Ahnen
Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Februar 2016

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