Drucksache 16/6084 15. 01. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Aufbrüche/Sprengung von Geldautomaten Die Kleine Anfrage 3972 vom 21. Dezember 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Anzahl von aufgesprengten Geldautomaten steigt in Deutschland und in Rheinland-Pfalz immer höher an. Der Sachschaden der bei der Sprengung entsteht, geht in die Millionenhöhe. Die Villiger Security Solutions AG aus der Schweiz bietet Geldeinfärbetechniken an, die höhere Sicherheit gewährleisten und die Chancen eines erfolgreichen Angriffs deutlich mindern. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Geldautomaten wurden in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 in Rheinland-Pfalz gesprengt? 2. Wie viele Tatverdächtigte, die einen Geldautomaten aufgesprengt haben, wurden in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 in Rheinland-Pfalz ermittelt (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten)? 3. Wie viele Angeklagte, die einen Geldautomaten aufgesprengt haben, wurden in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 in Rheinland-Pfalz auch tatsächlich verurteilt (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten)? 4. Wie hoch war der Sachschaden, der durch die Sprengung von Geldautomaten in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 in Rheinland-Pfalz verursacht wurde? 5. Wird die rheinland-pfälzische Polizei den Banken und Sparkassen in Rheinland-Pfalz die Tintenfärbungssysteme für Geldautomaten empfehlen? Wenn nein, warum nicht? 6. Wird die rheinland-pfälzische Polizei den Banken und Sparkassen in Rheinland-Pfalz empfehlen, bessere Kameras zu installieren, wo schärfere und bessere Fotos und Filmaufnahmen von Bankräubern und Kriminellen gemacht werden können? Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. Januar 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Zu den Fragen 2 und 3: Die Polizei ermittelte zu einer Versuchstat im Jahr 2014 drei erwachsene Tatverdächtige. Diese haben die Staatsangehörigkeiten serbisch/deutsch, türkisch und deutsch. Das entsprechende Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Bei der zweiten Versuchstat in 2014 hat die Polizei vier deutsche Tatverdächtige, zur Tatzeit im Alter von 12, 14, 15 und 21 Jahren, ermittelt. Sie räumten die Tatbegehung ein. Gegen zwei der Beschuldigten wurde das Verfahren abgetrennt und an die zuständige Staatsanwaltschaft (eines anderen Bundeslands) abgegeben. Gegen zwei Personen wurde Anklage erhoben; sie wurden inzwischen rechtskräftig verurteilt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Februar 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 2011 2012 2013 2014 2015 Sprengungen Geldautomaten 0 0 0 2 2 Versuchte Sprengungen Geldautomaten 1 0 4 2 2 Drucksache 16/6084 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Bei fünf weiteren Taten in Rheinland-Pfalz prüft das Bundeskriminalamt derzeit, inwieweit diese Fälle einer länderübergreifenden Serie zuzurechnen sind. Zu Frage 4: Zu Frage 5: Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz empfiehlt bereits seit Jahren im Rahmen der sicherungstechnischen Empfehlungen für Geldinstitute die Ausstattung der Geldausgabeautomaten mit mehreren Geldeinfärbemodulen von zertifizierten und geprüften Herstellern. Grundlagen der Empfehlungen sind das Merkblatt SP 9.7/12 der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG), der Schriftenreihe Prävention des Verbands der Schadensversicherer (VdS) 2538 „Einfärbesysteme von Banknoten“ sowie VdS 2472 „Sicherungsrichtlinien für Banken, Sparkassen und sonstigen Zahlstellen“. Zu Frage 6: Die Empfehlungen der Polizei Rheinland-Pfalz zum Einsatz von Videoüberwachungssystemen basieren auf den von den Geldinstituten umzusetzenden Vorschriften der Verwaltungsberufsgenossenschaft und des Verbands der Schadensversicherer. Dabei wird im Rahmen der sicherungstechnischen Beratungen und den vom Landeskriminalamt initiierten Bankengesprächen immer der Einsatz des aktuellen Stands der Technik angeraten. Roger Lewentz Staatsminister 2011 2012 2013 2014 2015 Geschätzter Gesamtschaden in Euro 30 000 0 315 000 252 500 555 000