Drucksache 16/6086 18. 01. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Linksextremismus in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3977 vom 21. Dezember 2015 hat folgenden Wortlaut: 1. Wie wird die Situation bezüglich Linksextremisten im Land eingeschätzt, insbesondere bei der Anmeldung von rechtsextremistischen Gegendemonstrationen? 2. Gab es im Land linksextremistische Angriffe gegen Polizisten bzw. Polizeieinrichtungen (bitte aufgegliedert nach den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015)? 3. Wie viele linksextremistisch motivierte Gewalttaten wurden in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 begangen? 4. Wie viele Personen gehören in Rheinland-Pfalz dem linksextremistischen Spektrum an (bitte aufgegliedert nach den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. Januar 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Linksextremisten treten regelmäßig durch gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten und auch gegen Polizeibeamte in Erscheinung, so bei Demonstrationen und Blockaden, aber auch durch „Outing“ (Veröffentlichung von Namen und Daten von Rechtsextremisten) und durch direkte körperliche Angriffe. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung hat sich in den letzten Jahren zunehmend verringert. Bundesweit ist ein Nord-Süd-Gefälle mit einer Konzentration in urbanen Räumen sowie die Existenz besonders ausgeprägter gewaltaffiner Szenen in Großstädten wie Hamburg, Berlin und Leipzig zu erkennen. In Rheinland-Pfalz existiert im Vergleich zu anderen Bundesländern ein wesentlich kleineres linksextremistisches Personenpotenzial. Linkextremistische Gewalt erfolgte bislang auf einem eher niedrigen Niveau. Aktionsschwerpunkte bilden fortgesetzt öffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremisten, u. a. Infostände, Mahnwachen und „Heldengedenken“. Darüber hinaus beteiligten sich rheinland-pfälzische Linksextremisten vor allem an mehrheitlich von Bürgerinnen und Bürgern getragenen Demonstrationen gegen angemeldete Versammlungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Gruppierungen. Dabei wurden sie auch durch zum Teil gewaltbereite Szeneangehörige aus den angrenzenden Bundesländern Hessen, Baden- Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland unterstützt. In diesem Zusammenhang konnte eine verstärkte Bereitschaft zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner oder auch mit der Polizei festgestellt werden. Der Anteil von Linksextremisten betrug nach polizeilichen Erkenntnissen bei diesen Demonstrationen etwa zehn Prozent der Gesamtteilnehmerzahl. Im Hinblick auf die bevorstehende rheinland-pfälzische Landtagswahl ist zudem mit vielfältigen Aktionen und Kampagnen von (gewaltbereiten) Linksextremisten gegen Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien zu rechnen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. Februar 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6086 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ wurden in den Jahren 2011 bis 2015 folgende Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte erfasst: *) Stand: 29. Dezember 2015 – die Anzahl kann sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Zu Frage 3: Im Betrachtungszeitraum registrierte die Polizei folgende politisch links motivierte Gewaltdelikte: *) Stand: 29. Dezember 2015 – die Anzahl kann sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Dabei führten Wahlkampfveranstaltungen, Versammlungen wie z. B. der Aufzug der rechtsaffinen Gruppierung „Gemeinsam stark – Deutschland e. V.“ am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen oder auch der Innenministerkonferenz am 26. Juni 2015 in Mainz zu einem anlassbezogenen Straftatenanstieg. Zu Frage 4: Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Rheinland-Pfalz ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen: *) Die Angaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Die Zahlen für das letzte Jahr werden demnächst im Verfassungsschutzbericht 2015 veröffentlicht ; sie entsprechen in etwa denen des Jahres 2014. Roger Lewentz Staatsminister Jahr 2011 2012 2013 2014 2015*) Gesamtzahl 3 2 5 5 9 Jahr 2011 2012 2013 2014 2015*) Brand-/Sprengstoffdelikt 1 3 Körperverletzung 6 1 4 8 8 Landfriedensbruch 1 2 3 Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Luft-, Schiffs-, Straßenverkehr 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 1 1 Andere Gewaltdelikte (z. B. Raub) 1 Gesamtzahl der Gewaltdelikte 6 3 8 10 15 2011 2012 2013 2014 Gesamtpotenzial (ohne Mehrfachmitgliedschaften) 650 600 550 500 Organisierte 530 490 450 400 Gewaltorientierte 120 110 100 100