Drucksache 16/613 24. 11. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Wolfgang Schwarz und Marcel Hürter (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Ansiedlungsprojekt eines Sprudelherstellers in Offenbach/Queich – mögliche Auswirkungen auf Grundwasser und landwirtschaftliche Beregnung Die Kleine Anfrage 412 vom 3. November 2011 hat folgenden Wortlaut: Ein Sprudelhersteller aus Brandenburg hat laut Medienberichten Interesse, im südpfälzischen Offenbach an der Queich in größerem Umfang Sprudel herzustellen. Aus einer Tiefe von 150 bis 200 Metern (3. Grundwasserstockwerk) sollen nach Angaben der Umweltschutzorganisation Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hierzu jährlich 1,5 Millionen Kubikmeter Trinkwasser gefördert werden. Unerwünschte Wechselwirkungen mit den darüber liegenden Grundwasserleitern könnten jedoch nicht ausgeschlossen werden, so der BUND. Der Sprudel soll nach Medienberichten in Einweg-PET-Flaschen über Discounter vermarktet werden. Der BUND erwartet durch die geplante Mineralwasserproduktion eine zunehmende tägliche Verkehrsbelastung durch Lkw. Nach Medienangaben rechnet das Unternehmen zunächst mit 150 Arbeitsplätzen, die beim Unternehmen geschaffen werden könnten. Der BUND hat das Ansiedlungsprojekt im Vorfeld aus umweltschutzpolitischen Gründen kritisiert. Die Presse hat hierüber berichtet. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung zum derzeitigen Verfahrensstand des Ansiedlungsprojektes eines Sprudelherstellers in Offenbach/Queich? 2. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitigen Grundwasserverhältnisse in der Südpfalz im Hinblick auf die Trinkwasserge- winnung? 3. Hält die Landesregierung eine Beeinträchtigung der Trinkwasservorräte bzw. der Trinkwassergewinnung durch eine geplante größere Wasserförderung zur Produktion von Mineralwasser in Offenbach für möglich? 4. Hält die Landesregierung Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Beregnung in der Südpfalz durch eine geplante Wasserför- derung in größerem Umfang und aus tieferen Erdschichten zur Mineralwasserproduktion in Offenbach für möglich? 5. Wie beurteilt die Landesregierung die umweltpolitische Bilanz und mögliche Belastungen von Sprudel in Einweg-PET-Flaschen mit Acetaldehyd? 6. Sind der Landesregierung weitere konkrete Interessensbekundungen zur Aufnahme von Mineralwasserproduktionen in größe- rem Umfang in der Südpfalz bekannt? 7. Lässt sich aus derzeitiger Sicht eine Aussage im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit der Interessensbekundung zur Mineralwasser- produktion in Offenbach treffen, insbesondere auch hinsichtlich einer möglichen Schaffung von Arbeitsplätzen? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Landesregierung ist bekannt, dass sich ein Mineralwasserhersteller um einen Standort für eine Betriebsansiedlung in Offenbach /Queich bemüht. Die geplante Ansiedlung befindet sich noch im Prüfstadium, ohne dass bei der SGD Süd Anträge auf eine wasserrechtliche Erlaubnis oder ein Bauantrag bei der Gemeinde vorlägen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Dezember 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/613 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Der SGD Süd liegt ein vereinfachtes Planungsmodell (numerisches 3-D-Grundwasserströmungsmodell) für eine Mineralwasser-Erschließung in Offenbach vor. Darin werden zwei Standorte für eine Grundwasserentnahme untersucht. Die Modellergebnisse müssen noch vom Gutachter vorgestellt und anschließend von der oberen Wasserbehörde und der oberen Naturschutzbehörde geprüft werden. Zu Frage 2: Die Trinkwassergewinnung in der Südpfalz erfolgt vornehmlich aus tiefen und voneinander getrennten Grundwasserleitern (Mittlerer Grundwasserleiter und Unterer Grundwasserleiter). Sie ist zurzeit gewährleistet. Zu den Fragen 3 und 4: Eine Aussage zu den Auswirkungen einer Grundwasserentnahme für die Getränkeproduktion auf die bestehende Trinkwasserversorgung und die landwirtschaftliche Beregnung kann erst nach Prüfung der Modellergebnisse und der Entscheidung über weitergehende Untersuchungen getroffen werden. Zu Frage 5: Die aktuellen Ökobilanzen des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH (ifeu) bestätigen, dass das PET-Mehrweg -Poolsystem der Genossenschaft Deutscher Brunnen (GDB) die beste Umweltbilanz in allen Wirkungskategorien aufweist. PETIndividual -Mehrwegsysteme können unter bestimmten Bedingungen gegenüber den Poolmehrwegsystemen ungünstiger abschneiden. Nach ifeu haben die 1,5-L-PET-Einwegflaschen für Mineralwässer eine schlechtere Ökobilanz als die PET-Mehrweg-Poolsystemflaschen . Die 0,5-L-PET-Einwegflaschen zeigen sich gegenüber den 0,5-L-Glas-Mehrwegsystemen als ökologisch nicht gleichwertig. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hält die Konzentration von Acetaldehyd in PET-Flaschen für unbedenklich. Entsprechend den in der EU geltenden Vorschriften dürfen aus Kunststoffen höchstens 6 mg Acetaldehyd auf 1 kg Lebensmittel übergehen . Bis zu diesem Grenzwert werden keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen angenommen und die Erforschung sollte weitergeführt werden. Zu Frage 6: Der Landesregierung ist bekannt, dass ein weiterer Mineralwasserhersteller in der Südpfalz einen neuen Produktionsstandort für Mineralwasser und Erfrischungsgetränke errichten will. Zu Frage 7: Mit der Ansiedlung des Mineralwasserherstellers aus Brandenburg in Offenbach/Queich wäre nach dessen Aussagen die Schaffung von insgesamt 170 Arbeitsplätzen verbunden. Ulrike Höfken Staatsministerin