Drucksache 16/6136 04. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Peter Enders und Adolf Kessel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Ausgaben für Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende Die Kleine Anfrage 4001 vom 13. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende nehmen nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der von der Landesregierung erlassenen Verfahrensregelungen ihre Aufgaben wahr. Im Landeshaushalt ist ihnen die Titelgruppe 73 zu - geordnet. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellen sich 2015 die Ausgaben der Titelgruppe 73 „Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (inkl. Notunterkünfte für Kommunen)“ insgesamt und differenziert nach den einzelnen Haushaltstiteln einschließlich der einzelnen Positionen der jeweiligen Erläuterung dar? 2. Wie stellen sich die entsprechenden Ausgaben zusätzlich differenziert nach den einzelnen Aufnahmeeinrichtungen dar? 3. Welche Ausgaben ergeben sich daraus umgerechnet jeweils und insgesamt pro aufgenommenem Asylbegehrenden? 4. Welche Erklärung hat die Landesregierung für insoweit auftretende Unterschiede bei den Kostenstrukturen? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 4. Februar 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Ausgaben der Titelgruppe 73 „Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (inklusive Notunterkünfte für Kommunen) im Kapitel 07 82 „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ des Jahres 2015 beliefen sich auf insgesamt 113 880 396,87 Euro. Nähere Differenzierungen sind aus den folgenden Aufstellungen ersichtlich: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. März 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Titel Zweckbestimmung Ausgaben UT Ausgaben gesamt 511 73 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte und Ausstattungsgegenstände 4 447 010,99 UT 01 Geschäftsbedarf 133 748,30 UT 02 Bücher und Zeitschriften 4 550,79 UT 03 Post- und Fernmeldedienstleistungen 10 814,36 UT 04 Geräte, Ausstattung Verwaltung 392 282,69 UT 05 Geräte, Ausstattung Unterkünfte 942 903,68 UT 06 Bettwäsche 2 692 460,03 UT 07 Sonstiges 270 251,14 Drucksache 16/6136 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Titel Zweckbestimmung Ausgaben UT Ausgaben gesamt 514 73 Fahrzeughaltung, Verbrauchsmittel, persönliche Ausrüstungsgegenstände 18 524 606,07 UT 01 Haltung von Dienstfahrzeugen 23 937,45 UT 02 Dienst- und Schutzkleidung 21 401,03 UT 03 Med. Verbrauchsmaterial 353 789,44 UT 04 Rezeptkosten 361 051,09 UT 05 Aufwendungen für Selbstverpfleger 2 106,85 UT 06 Fremdverpflegung 17 754 734,90 UT 07 Sonstiges 7 585,31 517 73 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 13 589 236,59 UT 01 Heizung, Energie 1 152 731,25 UT 02 Reinigung, Schädlingsbekämpfung 2 165 761,97 UT 03 Versicherung, Steuer, Abgaben 641 276,41 UT 04 Bewachungskosten 8 822 335,18 UT 05 Außenanlagen 317 542,68 UT 06 Sonstiges 489 589,10 518 73 Mieten, Nutzungsentgelte und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume sowie Maschinen und Geräte 8 399 586,54 UT 01 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 5 946 041,14 UT 02 Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 2 453 545,40 519 73 Kleinere hauswirtschaftliche Instandsetzungen , kleinere bauliche Maßnahmen und Schönheitsreparaturen 717 665,15 525 73 Aus- und Fortbildung 3 146,80 526 73 Kosten für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 368 761,36 527 73 Reisekostenvergütungen 23 868,66 531 73 Veröffentlichungen und Dokumentationen 0,00 533 73 Bestattungen von Asylbegehrenden 9 027,46 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/6136 Zu Frage 2: Aufwendungen werden nach Haushaltstiteln differenziert. Eine Differenzierung der Ausgaben nach den einzelnen Aufnahmeeinrichtungen ist im Jahr 2015 nicht erfolgt. Eine nachträgliche Aufteilung ist nur durch eine manuelle Auswertung möglich. Dies ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht leistbar. Zu den Fragen 3 und 4: Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Jahr 2015 war durch stark steigende Flüchtlingszahlen und eine Phase der äußerst schnellen Schaffung von Unterbringungskapazitäten in der 2. Jahreshälfte 2015 bestimmt. Dadurch kam es zu unterschiedlichen Unterbringungssituationen: Asylbegehrende wurden sowohl in festen Gebäuden oder Modulbauten aber auch in Hallen und vorübergehend auch in Zelten untergebracht. Liegenschaften wurden teilweise angemietet, in anderen Fällen wurden sie mietfrei zur Verfügung gestellt. Der Herstellungsaufwand war sehr unterschiedlich. Die Betreuungssituation in den verschiedenen Erstaufnahmestellen reichte von einer Grundversorgung bis zu einem umfassenden Betreuungs- und Beratungsangebot. Die Betreuung erfolgte sowohl durch landeseigenes Personal aber auch durch Betreuungsverbände mit Unterstützung ehrenamtlicher Kräfte. Auch die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme variierte im Jahr 2015 von einem wenige Wochen dauernden Aufenthalt bis zu einem Aufenthalt von einigen Monaten (z. B. im Falle Asylbegehrender aus sicheren Herkunftsländern, die aus der Erstaufnahme zurückgeführt wurden). Insoweit können für das Jahr 2015 aufgrund der dargestellten unterschiedlichen Unterbringungs- und Angebotsstruktur keine aussagekräftigen Pro-Kopf-Ausgaben für die Erstaufnahme ermittelt werden. Irene Alt Staatsministerin 3 Titel Zweckbestimmung Ausgaben UT Ausgaben gesamt 547 73 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungskosten 2 576,29 637 73 Ärztliche Versorgung von Asylbegehrenden 7 942 617,54 671 73 Unterbringung in Heimen und Rückführung von Asylbegehrenden 29 678,71 681 73 Betreuung von Asylbegehrenden; Aufwendungen für Zivildienstleistende und in der Einrichtung ehrenamtlich/ gemeinnützig Tätige 32 580 743,49 UT 01 Betreuung der Asylbegehrenden 32 557 928,02 UT 04 Projektförderung AfA Sachkosten 22 815,47 684 73 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Caritas, Diakonie, DRK) 398 368,59 711 73 Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 19 232 401,57 19 232 401,57 811 73 Erwerb von Dienstfahrzeugen 0,00 0,00 812 73 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 7 611 101,06 7 611 101,06 Ausgaben TG 73 gesamt 113 880 396,87