Drucksache 16/614 28. 11. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Dezember 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Billen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Vermessungs- und Katasterämterreform – Standortfrage für den Bezirk Westeifel-Trier Die Kleine Anfrage 401 vom 28. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Nach Bekanntgabe der Bundeswehrreform und dem Erhalt der Bundeswehrstandorte Daun und Gerolstein entfällt ein wesent- liches Argument der Landesregierung für den Standort Daun. Wird die Landesregierung die Standortfrage unter sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten neu überdenken? 2. Da die Landesregierung bis jetzt nicht erklärt hat, wie die Bediensteten der wegfallenden Standorte mit dem Hauptstandort Bernkastel klarkommen sollen, frage ich erneut, hält es die Landesregierung für richtig, dass am Rande des Bezirkes Westeifel-Trier der Standort Bernkastel – infrastrukturell schwer zu erreichen – als Hauptstandort bleiben soll? 3. Der Landesregierung ist bekannt, dass es Anfragen von Personalräten gibt, u. a. auch vom Personalrat des VermKa Prüm. Gibt es einen nachvollziehbaren Grund, warum die Fragen bis heute von der Landesregierung nicht beantwortet werden? 4. Die Landesregierung versucht laut ihrer eigenen Aussage, durch einen Informations- und Service-Point in Prüm den Belangen der Bürgerinnen und Bürger auf halbwegs zumutbare Entfernung entgegenzukommen. Gilt dies nicht für die Bediensteten? 5. Die notwendige Reform der VermKä wird von allen Parteien und Betroffenen nicht in Frage gestellt. Diese Reform sollte die Belastung gleichmäßig verteilen. Warum beabsichtigt die Landesregierung gerade im Bezirk Westeifel-Trier, einzelne Regionen (Landkreis Trier-Saarburg, Eifelkreis Bitburg-Prüm und die Stadt Trier) ohne jeglichen Standort zu belassen und damit weit über die Belastungsgrenze hinaus zu fordern? 6. Ist die Landesregierung bereit, im Bezirk Westeifel-Trier mit allen Landtagsabgeordneten, Personalräten und Dienststellenleitern sowie den Landräten und dem Oberbürgermeister über eine sachgerechte Standortauswahl im Bezirk Westeifel-Trier ein lösungsorientiertes Gespräch zu führen oder beharrt sie auf ihrer – in meinen Augen – nicht sachgerechten Standortentscheidung? 7. Woraus schließt die Landesregierung, dass im Bereich Prüm eine längerfristige Absicherung durch das Angebot der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure gesichert ist? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nein. Der mögliche Wegfall der Bundeswehrstandorte Daun und Gerolstein war nicht wesentlicher Gegenstand der Standortentscheidung im Bereich der Vermessungs- und Katasterverwaltung. Zu den Fragen 2, 4 und 5: Mit einem Schreiben vom 18. Oktober 2011 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vermessungs- und Katasterverwaltung habe ich über die Hintergründe und Grundsätze der Reform informiert und dabei auch die sozialverträgliche Umsetzung erörtert. Im Vordergrund stehen dabei die flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Gewährung von Telearbeit, der Einsatz bei einer näher am Wohnort gelegenen Dienststelle oder auf einem Arbeitsplatz bei einer anderen Landesverwaltung, die Versetzung in den Vorruhe- Drucksache 16/614 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode stand sowie die Weiterführung der Altersteilzeit. Diese Maßnahmen sollen besondere Härten, die bei einem Wechsel des Dienstortes auftreten können, abfedern. In Verbindung mit den künftigen Standorten der Vermessungs- und Katasterämter und den im Amtsbezirk Westeifel-Mosel ansässigen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) sowie den kommunalen Dienststellen mit Einsichtsmöglichkeit in das Liegenschaftskataster und der Überlassung von Auszügen daraus ist insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger in der Region Westeifel-Mosel eine gute Versorgung mit den Dienstleistungen des amtlichen Vermessungswesens gewährleistet. Außerdem wird die Vermessungs- und Katasterverwaltung im Zuge der Aufgabe von Standorten die Einrichtung von Servicestellen prüfen. Zu Frage 3: Der Personalrat des Vermessungs- und Katasteramtes Prüm hat gleichlautende Eingaben an Herrn Ministerpräsident Kurt Beck sowie anderen Mitgliedern der Landesregierung übersandt. Der Ministerpräsident hat dem Personalrat am 29. Oktober 2011 geantwortet und dabei zu den Kernpunkten der Eingabe Stellung genommen. Ich habe der Personalvertretung zwischenzeitlich hierzu weitere Einzelheiten mitgeteilt. Darüber hinaus wird Frau Staatssekretärin Raab am 2. Dezember 2011 das Vermessungs- und Katasteramt Prüm besuchen und für weitere Fragen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Zu Frage 6: Die wesentlichen Kriterien für die Auswahl der Standorte im neuen Vermessungs- und Katasteramtsbezirk Westeifel-Mosel wurden im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage 331 *) dargestellt. Die Auswahl bei den gegebenen Möglichkeiten mit ähnlichen Standortbedingungen enthält keine sachfremden Erwägungen. An der Standortentscheidung wird daher festgehalten. Zu Frage 7: Im Land Rheinland-Pfalz sind derzeit 85 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbVI) bestellt. Die Möglichkeit, sich als ÖbVI in Rheinland-Pfalz niederzulassen, ist gesetzlich nicht eingeschränkt. Eine Tendenz zum Rückgang der Bestellungen ist nicht erkennbar . Durch den mit der Reform einhergehenden starken Rückgang an Führungsfunktionen des höheren technischen Verwaltungsdienstes in der Vermessungs- und Katasterverwaltung ist zu erwarten, dass sich Assessoren des Vermessungswesens auch verstärkt als ÖbVI niederlassen. Davon wird auch der Bereich Westeifel-Mosel nicht ausgenommen sein. Roger Lewentz Staatsminister *) Hinweis der Landtagsverwaltung: Vgl. Drucksache 16/466.