Drucksache 16/6144 10. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Beförderungssituation bei der Kriminalpolizei Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 4004 vom 15. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Kriminalinspektionen der Polizeipräsidien befassen sich mit der Bearbeitung der mittleren Kriminalität bis hin zur Schwerstkriminalität . Dabei werden diese mit immer komplexeren Arbeitsbereichen konfrontiert. Dies gilt in besonderem Maße nach Abschaffung von Kleinstkommissariaten im Rahmen der „Organisationsoptimierung“. Aufgrund der hierbei geforderten fachlichen, personellen, technischen sowie taktischen Anforderungen liegt insbesondere bei der Leitung dieser Kommissariate eine besondere Verantwortung. Berufszufriedenheit und Wertschätzung der Kriminalpolizei spielen in den letzten Jahren eine immer größere Rolle. Stark verminderte Bewerberzahlen sowie vorzeitige Ruhestandsversetzungen bis hin zu den höchsten Ämtern bei der rheinland-pfälzischen Kriminalpolizei sind deutliche Tendenzen. Ein Kriterium der Berufszufriedenheit ist der Umgang mit Führungskräften innerhalb der Kriminalpolizei, speziell den Kommissariatsleitern und deren Vertretern. Wartezeiten für eine entsprechende Beförderung in das vorgesehene Beförderungsamt von bis zu zehn Jahren und länger sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Die Folgen daraus sind eindeutig: Die Attraktivität dieser wichtigen Funktionsämter und damit der Kriminalpolizei in der Gesamtheit nimmt ab. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Kommissariatsleiter bei den Kriminalinspektionen (KI) und Zentralen Kriminalinspektionen (ZKI) der Polizeipräsidien sind zum Stichtag 1. Januar 2016 noch nicht in der Beförderungsstufe A 13? 2. Wie lange sind die Wartezeiten der noch nicht A 13 beförderten Kommissariatsleiter (bitte Aufschlüsselung nach Polizeipräsidium und nach entsprechendem Fachkommissariat der jeweiligen KI/ZKI sowie Berücksichtigung der Zeiten, die ein Kommissariatsleiter in einer anderen A 13 zugeordneten Funktion bereits innehalte)? 3. Wie viele stellvertretende Kommissariatsleiter bei den Kriminalinspektionen und Zentralen Kriminalinspektionen der Polizeipräsidien sind zum Stichtag 1. Januar 2016 noch nicht in der Beförderungsstufe A 12? 4. Wie lange sind die Wartezeiten der noch nicht in A 12 beförderten stellvertretenden Kommissariatsleiter (bitte Aufschlüsselung nach Polizeipräsidium und nach entsprechendem Fachkommissariat der jeweiligen KI/ZKI sowie Berücksichtigung der Zeiten, die ein stellvertretender Kommissariatsleiter in einer anderen A 12 zugeordneten Funktion bereits innehalte)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. Februar 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Verteilung der Beförderungsstellen für Funktionsstelleninhaber bei den Polizeipräsidien im Bereich der Kriminalinspektionen (KI) sowie der Zentralen Kriminalinspektionen (ZKI) erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der vorhandenen Stellenstruktur und der Anzahl der potenziellen Beförderungsbewerberinnen und Beförderungsbewerber. Die Unterschiede bei den Beförderungswartezeiten ergeben sich daraus, dass die Vergabe der Beförderungsstellen im Bereich der Polizei im Rahmen der sogenannten Topfwirtschaft erfolgt. Grundsätzlich können sich die Funktionsinhaber einer nach Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Funktion zum jährlichen Beförderungstermin nach Erfüllung einer Mindestwartezeit von drei Jahren im Statusamt A 12 um ein Beförderungsamt bewerben . Diese Mindestwartezeiten gelten auch für die Funktionsinhaber einer nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Funktion. Die Vergabe der Beförderungsstellen erfolgt auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen unter strenger Beachtung der Leistungsgesichtspunkte. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. März 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6144 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 1 und 2: Die Leitungsfunktionen bei den KI und den ZKI der Polizeipräsidien sind nach Besoldungsgruppe A 13 LBesG (drittes Einstiegsamt ) bewertet. In der nachfolgenden Übersicht sind die Stellenbesetzungen sowie die Wartezeiten zum Stichtag 1. Januar 2016 dargestellt . Polizeipräsidium Mainz: 2 Kriminaldirektion Mainz (KI und ZKI) Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1 (Vermisste/Todesermittlungen/Kriminaldauerdienst) A 13 entfällt Kommissariat 2 (Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 13 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 2 Jahre Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 11 Monate Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 3 Jahre und 3 Monate Kommissariat 11 (Kapitaldelikte) A 13 entfällt Kommissariat 12 (Extremistische Straftaten / Terrorismus) A 12 2 Jahre und 5 Monate Kommissariat 13 (Organisierte Kriminalität) A 13 entfällt Kommissariat 14 (Wirtschaftsdelikte) A 12 2 Jahre und 7 Monate Kommissariat15 (IuK-Forensik/Technische Ermittlungsunterstützung) A 13 entfällt Kommissariat 16 (Observation/Fahndung) A 13 entfällt Kommissariat 17 (Kriminaltechnik/Polizeiliche Datenverarbeitung) A 13 entfällt KI Worms Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 13 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 4 Jahre und 5 Monate Kommissariat 4 (Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 2 Jahre und 7 Monate Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 5 Jahre und 8 Monate Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 13 entfällt KI Bad Kreuznach Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 13 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 4 Monate Kommissariat 4 (Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 13 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 10 Jahre und 7 Monate Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/6144 Polizeipräsidium Westpfalz: 3 Kriminaldirektion Kaiserslautern (KI und ZKI) Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1 (Vermisste/Todesermittlungen/KDD) A 13 entfällt Kommissariat 2 (Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 13 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 10 Jahre und 10 Monate Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 13 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 13 Jahre und 8 Monate Kommissariat 11 (Kapitaldelikte) A 13 entfällt Kommissariat 12 (Extremistische Straftaten/Terrorismus) A 13 entfällt Kommissariat 13 (Organisierte Kriminalität) A 12 3 Jahre und 5 Monate Kommissariat 14 (Wirtschaftsdelikte) A 12 5 Jahre und 7 Monate Kommissariat 15 (IuK-Forensik/Technische Ermittlungsunterstützung) A 13 entfällt Kommissariat 16 (Observation/Fahndung) A 13 entfällt Kommissariat 17 (Kriminaltechnik/Polizeiliche DV) A 13 entfällt KI Pirmasens Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 11 Jahre und 7 Monate Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 5 Jahre Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 13 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 13 entfällt Kriminaldirektion Trier (KI und ZKI) Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1 (Vermisste/Todesermittlungen/Kriminaldauerdienst) A 13 entfällt Kommissariat 2 (Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 9 Jahre und 9 Monate Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 8 Jahre Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 9 Jahre und 7 Monate Kommissariat 11 (Kapitaldelikte) A 13 entfällt Kommissariat 12 (Extremistische Straftaten/Terrorismus) A 13 entfällt Kommissariat 13 (Organisierte Kriminalität) A 12 6 Jahre und 1 Monat Kommissariat 14 (Wirtschaftsdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 15 (IuK-Forensik/Technische Ermittlungsunterstützung) A 13 entfällt Kommissariat 16 (Observation/Fahndung) A 12 3 Jahre und 4 Monate Kommissariat 17 (Kriminaltechnik/Polizeiliche DV) A 12 7 Jahre und 6 Monate KI Idar-Oberstein Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 13 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 12 Jahre Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 11 Jahre und 11 Monate Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 13 entfällt Polizeipräsidium Trier: Drucksache 16/6144 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Polizeipräsidium Rheinpfalz: 4 KI Wittlich Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 13 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 11 Jahre und 4 Monate Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 12 Jahre und 6 Monate Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 13 entfällt Kriminaldirektion Ludwigshafen (KI und ZKI) Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat (Vermisste/Todesermittlungen/KDD) A 12 10 Monate Kommissariat 2 (Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 13 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 4 Jahre und 7 Monate Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) derzeit unbesetzt entfällt Kommissariat 11 (Kapitaldelikte) A 13 entfällt Kommissariat 12 (Extremistische Straftaten/Terrorismus) A 13 entfällt Kommissariat 13 (Organisierte Kriminalität) A 13 entfällt Kommissariat 14 (Wirtschaftsdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 15 (IuK-Forensik/Technische Ermittlungsunterstützung) A 12 3 Jahre und 8 Monate Kommissariat 16 (Observation/Fahndung) derzeit unbesetzt entfällt Kommissariat 17 (Kriminaltechnik/Polizeiliche DV) A 12 12 Jahre und 2 Monate KI Neustadt a. d. W. Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 13 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 6 Jahre und 1 Monat Kommissariat 4 (Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 3 Jahre und 2 Monate Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 13 entfällt Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/6144 Polizeipräsidium Koblenz: 5 KI Landau Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 13 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 13 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 11 Jahre und 7 Monate Kriminaldirektion Koblenz (KI und ZKI) Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1 (Vermisste/Todesermittlungen/KDD) A 13 entfällt Kommissariat 2 (Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 13 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 13 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 2 Monate Kommissariat 11 (Kapitaldelikte) A 13 entfällt Kommissariat 12 (Extremistische Straftaten / Terrorismus) A 13 entfällt Kommissariat 13 (Organisierte Kriminalität) A 13 entfällt Kommissariat 14 (Wirtschaftsdelikte) A 12 1 Jahr und 7 Monate Kommissariat 15 (IuK-Forensik/Technische Ermittlungsunterstützung) A 12 1 Jahr und 6 Monate Kommissariat 16 (Observation/Fahndung) A 13 entfällt Kommissariat 17 (Kriminaltechnik/Polizeiliche DV) A 13 entfällt KI Montabaur Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 13 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 13 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 3 Jahre und 7 Monate Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 13 entfällt KI Mayen Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 9 Monate Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 13 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 13 entfällt Drucksache 16/6144 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Wartezeiten für eine entsprechende Beförderung in das vorgesehene Beförderungsamt liegen aktuell nur noch in einigen besonderen Einzelfällen im Bereich von zehn Jahren oder länger. Der überwiegende Anteil der Funktionsstelleninhaberinnen und -inhaber hat bereits das für diesen Dienstposten vorgesehene Beförderungsamt erreicht. Zu den Fragen 3 und 4: Die stellvertretenden Leitungsfunktionen bei den KI und den ZKI der Polizeipräsidien sind nach Besoldungsgruppe A 12 LBesG bewertet. In der nachfolgenden Übersicht sind die Stellenbesetzungen sowie die Wartezeiten zum Stichtag 1. Januar 2016 dargestellt . Polizeipräsidium Mainz: 6 KI Betzdorf Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 13 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 4 Monate Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 2 Jahre und 8 Monate Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 13 entfällt KI Neuwied Kommissariat zu Frage 1 zu Frage 2 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/ Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 13 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 1 Jahr und 1 Monat Kommissariat 4 (Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 13 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 13 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 13 entfällt Kriminaldirektion Mainz (KI und ZKI) Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1 (Vermisste/Todesermittlungen/KDD) A 12 entfällt Kommissariat 2 (Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 11 2 Monate Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 11 2 Jahre und 4 Monate Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 11 2 Jahre und 4 Monate Kommissariat 11 (Kapitaldelikte) A 12 entfällt Kommissariat 12 (Extremistische Straftaten/Terrorismus) A 11 3 Jahre und 5 Monate Kommissariat 13 (Organisierte Kriminalität) A 11 2 Jahre und 5 Monate Kommissariat 14 (Wirtschaftsdelikte) A 11 2 Jahre und 5 Monate Kommissariat15 (IuK-Forensik/techn. Ermittlungsunterstützung) A 11 1 Jahr und 9 Monate Kommissariat 16 (Observation/Fahndung) A 12 entfällt Kommissariat 17 (Kriminaltechnik/Polizeiliche DV) A 12 entfällt Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/6144 Polizeipräsidium Westpfalz: 7 KI Worms Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 11 2 Jahre und 4 Monate Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 entfällt KI Bad Kreuznach Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 entfällt Kriminaldirektion Kaiserslautern (KI und ZKI) Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1 (Vermisste/Todesermittlungen/KDD) Stelle unbesetzt entfällt Kommissariat 2 (Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 11 3 Monate Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 11 11 Jahre und 7 Monate Kommissariat 11 (Kapitaldelikte) A 12 entfällt Kommissariat 12 (Extremistische Straftaten/Terrorismus) A 11 3 Jahre und 9 Monate Kommissariat 13 (Organisierte Kriminalität) A 12 entfällt Kommissariat 14 (Wirtschaftsdelikte) A 12 entfällt Kommissariat15 (IuK-Forensik/Technische Ermittlungsunterstützung) A 11 3 Jahre und 3 Monate Kommissariat 16 (Observation/Fahndung) A 12 entfällt Kommissariat 17 (Kriminaltechnik/Polizeiliche DV) A 12 entfällt KI Pirmasens Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 11 1 Jahre und 9 Monate Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 11 9 Jahre und 9 Monate Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 entfällt Drucksache 16/6144 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Polizeipräsidium Trier: 8 Kriminaldirektion Trier (KI und ZKI) Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1 (Vermisste/Todesermittlungen/KDD) A 12 entfällt Kommissariat 2 (Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 11 1 Jahr Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) derzeit unbesetzt entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 11 5 Jahre und 11 Monate Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 entfällt Kommissariat 11 (Kapitaldelikte) A 11 5 Jahre und 9 Monate Kommissariat 12 (Extremistische Straftaten/Terrorismus) A 12 entfällt Kommissariat 13 (Organisierte Kriminalität) A 12 entfällt Kommissariat 14 (Wirtschaftsdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 15 (IuK-Forensik/Technische Ermittlungsunterstützung) A 11 3 Jahre und 3 Monate Kommissariat 16 (Observation/Fahndung) A 11 3 Jahre und 2 Monate Kommissariat 17 (Kriminaltechnik/Polizeiliche DV) A 12 entfällt KI Idar-Oberstein Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 11 1 Jahr und 3 Monate Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 entfällt KI Wittlich Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 11 7 Jahre und 5 Monate Kommissariat 4 (Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 entfällt Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/6144 Polizeipräsidium Rheinpfalz: Kriminaldirektion Ludwigshafen (KI und ZKI) Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1 (Vermisste/Todesermittlungen/KDD) A 11 4 Monate Kommissariat 2 (Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 11 5 Jahre und 7 Monate Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 11 2 Jahre und 10 Monate Kommissariat 11 (Kapitaldelikte) A 12 entfällt Kommissariat 12 (Extremistische Straftaten/Terrorismus) A 11 8 Monate Kommissariat 13 (Organisierte Kriminalität) A 12 entfällt Kommissariat 14 (Wirtschaftsdelikte) A 11 1 Jahr und 6 Monate Kommissariat 15 (IuK-Forensik/technische Ermittlungsunterstützung) A 11 2 Jahre und 10 Monate Kommissariat 16 (Observation/Fahndung) A 11 3 Jahre und 5 Monate Kommissariat 17 (Kriminaltechnik/Polizeiliche DV) A 12 entfällt 9 KI Neustadt a. d. W. Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/ Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 11 2 Jahre und 5 Monate Kommissariat 4 (Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 11 4 Monate Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) derzeit unbesetzt entfällt KI Landau Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/ Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) derzeit unbesetzt entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 entfällt Drucksache 16/6144 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Polizeipräsidium Koblenz: 10 Kriminaldirektion Koblenz (KI und ZKI) Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1 (Vermisste/Todesermittlungen/Kriminaldauerdienst) A 12 entfällt Kommissariat 2 (Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) derzeit unbesetzt entfällt Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 entfällt Kommissariat 11 (Kapitaldelikte) A 12 entfällt Kommissariat 12 (Extremistische Straftaten/Terrorismus) A 12 entfällt Kommissariat 13 (Organisierte Kriminalität) A 12 entfällt Kommissariat 14 (Wirtschaftsdelikte) A 11 4 Monate Kommissariat 15 (IuK-Forensik/Technische Ermittlungsunterstützung) A 11 6 Monate Kommissariat 16 (Observation/Fahndung) A 12 entfällt Kommissariat 17 (Kriminaltechnik/Polizeiliche DV) A 12 entfällt KI Montabaur Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 11 2 Jahre und 1 Monat Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 11 9 Jahr KI Mayen Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 11 7 Monate Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) derzeit unbesetzt entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 entfällt KI Betzdorf Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 11 9 Jahre Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 11 6 Monate Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 entfällt Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/6144 Die Wartezeiten für eine Beförderung in das vorgesehene Beförderungsamt nach A 12 liegen aktuell nur noch in drei besonderen Einzelfällen im Bereich von bis zu zehn Jahren oder länger. Der überwiegende Anteil der Funktionsstelleninhaberinnen und Funktionsstelleninhaber hat bereits das für diesen Dienstposten vorgesehene Beförderungsamt erreicht oder hat die für dieses Beförderungsamt erforderliche Mindestwartezeit noch nicht bzw. erst seit Kurzem erfüllt. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 11 KI Neuwied Kommissariat zu Frage 3 zu Frage 4 Kommissariat 1/2 (Vermisste/Todesermittlungen/Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder) A 12 entfällt Kommissariat 3 (Rauschgiftdelikte) A 11 2 Monate Kommissariat 4 (Vermögens-/Umweltdelikte/Verbraucherschutz) A 12 entfällt Kommissariat 5 (Eigentumsdelikte) A 12 entfällt Kommissariat 6 (Gemeinsame operative Täterorientierung) A 12 entfällt