Drucksache 16/6146 11. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verschärfung Ausweisungsrecht Die Kleine Anfrage 4008 vom 18. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Kriminelle Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden können. Das ist eine Konsequenz, auf die sich die Bundesregierung nach den Übergriffen von Köln verständigt hat. Zudem sollen Gesetze strikt angewendet, Gesetzeslücken geschlossen werden. Dies diene auch dem Schutz unbescholtener Flüchtlinge in Deutschland. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wurden in Rheinland-Pfalz wegen Straftaten gegen das Leben, gegen die körperlich Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten im den letzen fünf Jahren rechtskräftig verurteilt (bitte aufgegliedert nach Jahren und Staatsangehörigkeiten)? 2. Wie viele ausländische Serienstraftäter sind in Rheinland-Pfalz registriert (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten)? 3. Sind die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz personell ausreichend ausgestattet, um die steigende Anzahl von Ausweisung s - verfügungen in angemessener Zeit zu erlassen? Wenn nein, warum nicht? 4. Sind die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz personell ausreichend ausgestattet, um den Anstieg von Klagen gegen Auswei - s ungsverfügungen in angemessener Zeit zu bearbeiten? Wenn nein, warum nicht? 5. Sind die 30 Polizeibeamtinnen und -beamte der Bereitschaftspolizei auf die erhöhte Anzahl von Abschiebungen von kriminellen Ausländern personell und sachlich ausreichend vorbereitet? Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur sowie dem Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. Februar 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die zur Verfügung stehenden Angaben zu der Frage ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle. Eine Differenzierung dieser Zahlenangaben dahingehend, ob es sich bei den den Verurteilungen zugrunde liegenden Straftaten um Angriffe auf Polizistinnen oder Polizisten handelte, ist nicht möglich. Soweit es sich bei solchen Angriffen um Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit gehandelt hat, wären entsprechende Verurteilungen dort (mit)erfasst. Ergänzend erfolgen in der Anlage Angaben zu den §§ 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bzw. Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen); auch hier ist jedoch keine Differenzierung möglich, ob es sich um Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten bzw. andere Vollstreckungsbeamte handelte. Zu Frage 2: Die als Anlage 2 beigefügten Aufstellungen über nicht deutsche Tatverdächtige (TV) basieren auf einer speziell zu diesem Zweck vorgenommenen Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Kalenderjahr 2015 und weisen alle Tatverdächtigen mit einer nicht deutschen Staatsangehörigkeit aus, die mit mehr als drei Straftaten im Berichtsjahr registriert wurden. Die Darstellungen unterscheiden sich in der Nicht- und der Berücksichtigung von Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz /EU. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. März 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 2 Bei der Betrachtung der nicht deutschen Tatverdächtigen mit mehr als drei Straftaten im Berichtsjahr einschließlich der Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU hat die Polizei in der PKS in Rheinland-Pfalz insgesamt 1 813 Tatverdächtige (TV) mit 87 Nationalitäten registriert. Als stärkste Gruppe sind türkische Staatsangehörige mit einer Anzahl von insgesamt 263 TV vertreten. Hiernach folgen 219 TV mit rumänischer, 147 TV mit georgischer, 126 TV mit polnischer, 99 TV mit albanischer , 90 TV mit kosovarischer, 84 TV mit italienischer, 82 TV mit serbischer und 56 TV mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Die zweite Darstellung weist alle nicht deutschen Tatverdächtigen mit mehr als drei Straftaten im Berichtsjahr ohne die Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU aus. Hier hat die Polizei in der PKS für Rheinland-Pfalz insgesamt 1 744 Tatverdächtige (TV) mit 87 Nationalitäten registriert. Auch hier sind türkische Staatsangehörige mit 262 TV am stärksten betroffen. Es folgen als nächstes 219 TV mit rumänischer, 136 TV mit georgischer, 125 TV mit polnischer, 86 TV mit albanischer, 84 TV mit italienischer, 80 TV mit kosovarischer, 75 TV mit serbischer und schließlich 56 TV mit bulgarischer Staatsangehörigkeit . Eine exakte Aufgliederung ist der Anlage 2 zu entnehmen. Zu Frage 3: Ja. Das Ausländerrecht wird von den kreisfreien Städten und Landkreisen als Auftragsangelegenheit vollzogen. Im Rahmen der kommunalen Organisationshoheit ist das erforderliche Personal für eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der Rückführung sind die Kommunen aufgefordert worden, die personellen Kapazitäten zu schaffen, um eine zeitnahe Aufenthaltsbeendigung zu ermöglichen. Neue Sachbearbeiterstellen in den Ausländerbehörden im Bereich der Rückführung können seitens des Landes mit 15 000 Euro pro Jahr (pauschaler Personalkostenzuschuss) gefördert werden. Nach Kenntnis der Landesregierung wird das Personal in den kommunalen Ausländerbehörden gegenwärtig aufgestockt, weshalb davon ausgegangen wird, dass ausreichendes Personal vorhanden sein wird. Zu Frage 4: Ja. Die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz sind personell so ausgestattet, dass sie Klagen gegen Ausweisungsverfügungen auch im Falle eines deutlichen Anstiegs der Verfahrenszahlen sehr rasch bearbeiten können. Nach der aktuellen Personalbedarfsberechnung liegt der Deckungsgrad nach dem bundesweit gebräuchlichen Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y in der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in allen Diensten über 100 Prozent. Im richterlichen Dienst der Verwaltungsgerichtsbarkeit betrug er 103 Prozent. Auch dank der guten Personalausstattung belegen die rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte seit Jahren bei den Verfahrenslaufzeiten bundesweit den Spitzenplatz. Erstinstanzliche Klageverfahren dauerten in Rheinland-Pfalz 2014 durchschnittlich 5,5 Monate, im Bundesdurchschnitt hingegen 9,9 Monate. Bei dem Oberverwaltungsgericht wurden Berufungsverfahren (und Anträge auf Zulassung der Berufung) im Durchschnitt in 3,8 Monaten durchgeführt, während sie im Bundesdurchschnitt 10,4 Monate dauerten. Eilverfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen wurden bei den rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichten in 1,1 Monaten erledigt (Bundesdurchschnitt: 2,0 Monate), bei dem Oberverwaltungsgericht in 0,5 Monaten (Bundesdurchschnitt: 3,3 Monate). Angesichts der hierin zum Ausdruck kommenden hohen Leistungsfähigkeit sind die rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte auch einem deutlichen Anstieg der Verfahrenszahlen in einzelnen Bereichen jederzeit und ohne jeglichen Qualitätsverlust gewachsen. Die Entwicklung im Bereich des Asylrechts zeigt dies beispielhaft. Die Zahl der Asylverfahren ist seit 2013 insgesamt um über 220 Prozent gestiegen. Das für erstinstanzliche Asylsachen allein zuständige Verwaltungsgericht Trier wurde deshalb in den vergangenen Jahren personell deutlich verstärkt. Weitere Personalverstärkungen stehen in Kürze an. Die Laufzeiten in Asylsachen haben sich daher trotz des deutlichen Anstiegs der Verfahrenszahlen nicht erhöht. Die besonders wichtigen Eilverfahren dauern nach wie vor im Schnitt nur 0,5 Monate, erstinstanzliche Hauptsacheverfahren fünf Monate. 2014 war die Bearbeitungszeit gerichtlicher Asylverfahren in Rheinland-Pfalz damit bundesweit am kürzesten. Ein etwaiger Anstieg der Verfahrenszahlen bei den Klagen gegen Ausweisungsverfügungen kann ähnlich effektiv und flexibel bewältigt werden. Zu Frage 5: Die Bereitschaftspolizei ist nach aktueller Beurteilung auch auf eine erhöhte Anzahl von Abschiebungen personell und sachlich ausreichend vorbereitet. Prof. Dr. Gerhard Robbers Staatsminister Drucksache 16/6146 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/6146 3 Drucksache 16/6146 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/6146 5 Drucksache 16/6146 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6