Drucksache 16/6148 11. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Bürgerwehren in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 4017 vom 20. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Aktuell nehmen die Aufrufe nach sogenannten Bürgerwehren, vor allen in den sozialen Netzwerken, zu. Auch in Rheinland-Pfalz ist es vermehrt zu solchen Gründungen gekommen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Nachbarschaftsstreifen bzw. Bürgerwehren gibt es in Rheinland-Pfalz und in welchen Ortschaften? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Bürgerengagement der Nachbarschaftsstreifen bzw. Bürgerwehren? 3. Hat die Landesregierung eine Erklärung dazu, warum Bürgerinnen und Bürger immer mehr Bürgerwehren gründen möchten? Wenn ja, wie lautet sie? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. Februar 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Mit Stand 27. Januar 2016 sind der Polizei die nachfolgenden zehn Initiativen in Rheinland-Pfalz bekannt, die sich als sogenannte „Bürgerwehr“ bezeichnen oder deren Engagement diesbezügliche Rückschlüsse zulässt. Die Gruppierungen entwickelten bislang dabei überwiegend Aktivitäten in den sozialen Medien, insbesondere Facebook. Die „Bürgerhilfe Mayen“ bot beispielsweise Hilfe stellungen zur Stärkung des Miteinanders in der Stadt an. Mitglieder von „Trier hilft sich“ führten darüber hinaus einen „Streifengang“ durch. In Ludwigshafen stellte die Polizei ferner Treffen von Personen im öffentlichen Raum fest. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. März 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Nr. Name Stadt 1 „Trier hilft sich“ Trier 2 „Bürgerwehr Mainz“ Mainz 3 „Bürgerwehr Ludwigshafen & Ortsteile“ Ludwigshafen 4 „LU/MA passt auf“ Ludwigshafen/Mannheim 5 „Bürgerhilfe Mayen“ Mayen 6 „Worms wehrt sich“ Worms 7 „LuBeWa! Ludwigshafen bewegt was“ Ludwigshafen 8 „Bürgerwehr Kusel“ Kusel 9 „Bürgerwehr Kaiserslautern“ Kaiserslautern 10 „Bürgerwehr Frankenthal Pfalz“ Frankenthal Drucksache 16/6148 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 2 und 3: Insbesondere die sexuell motivierten Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten sowie deren mediale Aufarbeitung könnte zu einer Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung geführt haben. In Rheinland-Pfalz ist es bisher nicht zu vergleichbaren Ereignissen gekommen. Darüber hinaus dürfte die anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus Auswirkungen auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entfalten. Die Landesregierung nimmt die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Die rheinland-pfälzische Polizei ist jedoch zur Verhinderung solcher Straftaten und der Abwehr dieser Gefahren gut aufgestellt. Die Polizeibeamtinnen und -beamten arbeiten professionell und effektiv. Dies belegt nicht zuletzt die seit Jahren konstant hohe Aufklärungsquote von mehr als 60 Prozent. Darüber hinaus werden Einsatztaktik und Ausstattung der Einsatzkräfte sowie die Gesamt - organisation fortlaufend überprüft und entsprechend angepasst. Die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus und gewährleistet die Innere Sicherheit und Ordnung. Diesbezüglich gibt es in Rheinland-Pfalz für Bürgerwehren keinen Raum. Als kritisch bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Gefahr einer möglichen Instrumentalisierung der Bürgerwehren durch Personen oder Gruppierungen des rechten politischen Spektrums. Die Polizei beobachtet dieses Phänomen genau und ergreift die notwendigen und zulässigen Gegenmaßnahmen. Roger Lewentz Staatsminister