Drucksache 16/615 28. 11. 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Bauleitplanung der Ortsgemeinde Tawern – Golfparkprojekt der Ressort Tawern Die Kleine Anfrage 414 vom 4. November 2011 hat folgenden Wortlaut: Jüngsten Presseveröffentlichungen zufolge gibt es „Ärger wegen Behördenbrief zu Golfpark“ und habe ein Schreiben der Strukturund Genehmigungsdirektion Nord zu größeren Irritationen geführt (Trierischer Volksfreund vom 21. Oktober 2011). Sinngemäß hieß es in dem SGD-Nord-Schreiben, dass eine Neubeurteilung des geänderten Planungskonzepts in Bezug auf die Raumordnung notwendig werde. Man könne dieser Beurteilung zwar nicht vorgreifen, aber wahrscheinlich komme heraus, dass das Projekt nicht den Zielen des Übergeordneten Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV entspreche. Wie in vorgenanntem Zeitungsartikel weiter ausgeführt wird, habe der Anwalt der Gemeinde die Frage aufgeworfen, wie jemand eine Neubewertung ankündigen und gleichzeitig eine Neubewertung machen könne. Damit mache die SGD Nord ein rechtliches Thema zu einem Politikum. Die gleiche Behörde habe früher deutlich gemacht, dass das Projekt auch nur auf Tawerner Gebiet möglich sei. Auch vor dem Hintergrund der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3148 des Abgeordneten Alfons Maximini vom 19. August 2010 (Drucksache 15/4883, Frage 2) durch die Landesregierung frage ich die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Ausführungen in dem oben zitierten SGD-Nord-Schreiben hinsichtlich der hierin getrof- fenen Aussagen zu den Zielen des Landesentwicklungsprogramms IV (bitte detaillierte Bewertung)? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die vorstehend angesprochene Kritik des Anwalts der Ortsgemeinde Tawern hinsichtlich der Neubeurteilung des geänderten Planungskonzepts und der durch die SGD Nord scheinbar vorgenommenen Neubewertung sowie des erhobenen Vorwurfs, hier werde ein rechtliches Thema zu einem Politikum gemacht (bitte detaillierte Beurteilung)? 3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass seitens der Landesregierung in der Beantwortung der vorgenannten Kleinen Anfrage des Abgeordneten Alfons Maximini ganz andere Schlüsse in der rechtlichen Bewertung gezogen wurden als in dem zitierten Schreiben der SGD Nord (wenn nein, bitte detaillierte Begründung)? 4. Wie beurteilt die Landesregierung unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass das Golfparkprojekt Tawern in der derzeitigen Form den Grundsätzen des Landesentwicklungsprogramms LEP IV genügt, die Aussage der SGD Nord, dass das geänderte Projekt , welches deutlich weniger Fläche in Anspruch nimmt (also ein Weniger gegenüber der ursprünglichen Planung darstellt), wahrscheinlich den Zielen des Landesentwicklungsprogramms nicht entspreche (bitte detaillierte Begründung, warum ein Weniger an Inanspruchnahme von Landschaft und Umwelt genehmigungsschädlich sein soll)? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die ehemalige Präsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Frau Dagmar Barzen, hat in einem Antwortschreiben vom 29. September 2011 an die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Tawern geäußert, dass „nach einer ersten Einschätzung der oberen Landesplanungsbehörde der SGD Nord eine Neubeurteilung der Vereinbarkeit des geänderten Planungskonzeptes mit den Erfordernissen der Raumordnung notwendig sein werde. In dem dafür vorgesehenen Verfahren dürften die nach Kapitel 2.4.2 ,Nachhaltige Siedlungsentwicklung‘ (insbesondere Z 31 und Z 34) zu beachtenden Ziele des Landesentwicklungspro- Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Dezember 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/615 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode gramms (LEP IV) sowie die Rohstoffziele des Regionalplans Trier 1985 besonders bedeutsam sein. Auch wenn sie einer derartigen Prüfung nicht vorgreifen könne, bleibe bereits jetzt festzustellen, dass der Zielabweichungsbescheid der obersten Landesplanungsbehörde vom 15. Oktober 2003 nicht auf die aktuelle Planungsabsicht übertragen werden könne.“ Die in der Frage unterstellte Äußerung, „wahrscheinlich komme bei der Neubeurteilung heraus, dass das Projekt nicht den Zielen des übergeordneten Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) entspreche“, ist in dem Schreiben der damaligen Präsidentin der SGD Nord nicht enthalten. Es geht lediglich darum, dass aufgrund der veränderten Planungskonzeption eine Neubeurteilung des Projekts erforderlich sei. Damit wird der Brief der SGD Nord teilweise unzutreffend zitiert. Zu Frage 2: Da – wie vorstehend erläutert – eine Neubewertung gerade noch nicht vorgenommen, sondern lediglich deren Erforderlichkeit betont wurde, ist der Vorwurf, ein rechtliches Thema werde zu einem Politikum, nicht zutreffend. Zu Frage 3: Die Antwort auf die Kleine Anfrage 3148 des Abgeordneten Alfons Maximini vom 19. August 2010 (Drucksache 15/4883) enthält u. a. die Aussage, seitens der oberen Landesplanungsbehörde sei im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB zum damaligen Bebauungsplanentwurf „Golfpark Tawern-Temmels, Teil 1 Tawern“ die Feststellung getroffen worden, dass diesem Planentwurf auch im Hinblick auf das seit November 2008 geltende neue LEP IV keine Ziele der Raumordnung entgegenstünden. Diese Aussage bezog sich auf den damaligen Bebauungsplanentwurf, von dem der jetzige Planentwurf in seiner Konzeption mehr als nur unwesentlich abweicht. Ein Widerspruch zwischen den Aussagen in der Antwort auf die damalige Kleine Anfrage des Abgeordneten Alfons Maximini und dem aktuellen Schreiben der SGD Nord besteht daher nicht. Zu Frage 4: Ob das Projekt in seiner veränderten Konzeption noch mit den aktuellen Erfordernissen der Raumordnung in Einklang steht, soll gerade durch die von der SGD Nord geforderte Neubeurteilung geklärt werden. Diese Prüfung wird von der zuständigen Landesplanungsbehörde ergebnisoffen durchgeführt werden. Ihr wurde auch durch das Schreiben der SGD Nord nicht vorgegriffen. Eveline Lemke Staatsministerin