Drucksache 16/6150 11. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Elfriede Meurer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verunreinigung des Wassers der JVA Wittlich mit Blei, Nickel und Kupfer II Die Kleine Anfrage 4012 vom 18. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stunden Mehrarbeit fallen durch den Transport und die Ausgabe der Wasserflaschen bei den Bediensteten der JVA Wittlich an und welche Kosten entstehen dadurch? 2. Werden die Kosten für die Mehrarbeit erstattet? 3. In welcher Höhe wurde der finanzielle Mehraufwand bei der JVA Wittlich durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Bau - betreuung bisher erstattet? 4. Wie erfolgt die Abrechnung? Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. Februar 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1.: Für Ankauf, Transport und Rückgabe des Leerguts durch Bedienstete der JVA Wittlich sind bisher bei 18 Fahrten insgesamt 27 Mehrarbeitsstunden angefallen. Auf der Basis der aktuellen Personalkostenverrechnungssätze für das 2. Einstiegsamt errechnen sich daraus Personalkosten in Höhe von 1 176 Euro. Die Verteilung der Wasserflaschen innerhalb der Anstalt und das Einsammeln des Leerguts werden von Inhaftierten durchgeführt. Inwieweit hierbei durch die Beaufsichtigung und Begleitung der Inhaftierten durch Bedienstete der JVA Wittlich Mehrarbeitsstunden anfallen, kann nicht beziffert werden. Zu Fragen 2. und 3.: Die für die Mehrarbeit entstehenden Kosten werden zu gegebener Zeit gegenüber dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung geltend gemacht werden. Eine Erstattung des finanziellen Mehraufwands ist bisher noch nicht erfolgt. Zu Frage 4.: Es ist vonseiten des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beabsichtigt, das für die Liegenschaft an den LBB zu zahlende Nutzungsentgelt zu gegebener Zeit entsprechend zu kürzen. Prof. Dr. Gerhard Robbers Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. März 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode