Drucksache 16/6151 11. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rolle der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e. V. bei der Flüchtlingsaufnahme Die Kleine Anfrage 4010 vom 18. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgaben wurden der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e. V. im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz übertragen? 2. Welche Eigenmittel und welche Landesmittel setzt die Entwicklungsagentur dafür ein? 3. Für welche der ihr übertragenen Aufgaben erwirbt oder beauftragt die Entwicklungsagentur Leistungen externer Institutionen? 4. Um welche Auftragnehmer handelt es ich? 5. Welche Kosten haben diese externen Aufträge bisher verursacht? 6. In welchem möglichst genau zu quantifizierenden Umfang hat die Entwicklungsagentur bisher die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt? 7. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der bisherigen Form und dem bisherigen Umfang der Leistungserbringung durch die Entwicklungsagentur? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. Februar 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge ab Anfang September 2015 mussten auch in Rheinland-Pfalz kurzfristig erhebliche Erstaufnahmekapazitäten geschaffen wurden, um die zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen . Auch durch die intensive Tätigkeit der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e. V. (EA) ist es gelungen, ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stellen zu können. Insbesondere konnte erreicht werden, dass die Flüchtlinge im Winter 2015/16 in festen Unterkünften untergebracht sind. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 hat Rheinland-Pfalz zunächst 52 846 Flüchtlinge aufgenommen. 6 577 Personen wurden im gleichen Zeitraum zurückgeführt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1, 2, 6 und 7: Die EA wird vom Land Rheinland-Pfalz institutionell mit rd. 1,4 Mio. Euro pro Jahr gefördert. Die EA engagiert sich gemeinsam mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Projekt „Koordination von Ehrenamtlichem Engagement und Spenden in den Landesflüchtlingsunterkünften“. Bislang wurden in diesem Projekt rund 50 Tonnen Kleiderspenden angenommen und rund 10 000 Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. März 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6151 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die EA betreibt für das Land Rheinland-Pfalz seit 8. September 2015 die zentrale Akquise, bauliche Herrichtung und nutzungsgerechte Einrichtung von neuen Flüchtlingsunterkünften. In der Zeit vom 8. September bis 31. Dezember 2015 mussten 31 585 Flüchtlinge untergebracht werden. Bislang konnten mehr als 14 000 Plätze in Landesunterkünften geschaffen werden. Die EA ist zentraler Ansprechpartner für die Wohlfahrts-, Hilfs- und Rettungsorganisationen, die Bundeswehr und zahlreiche Kommunen und Unternehmen, die dem Land in der Flüchtlingskrise in hervorragender Weise zur Seite stehen. Die Kosten für die Projektarbeit „Ehrenamtskoordination“ und „Flüchtlingsunterkünfte“ trägt die EA im Rahmen der laufenden Wirtschaftspläne 2015 und 2016. Die EA wurde seit Oktober 2015 für diese Arbeit jeweils befristet von Mitarbeitern aus Landesbehörden unterstützt. Aktuell sind drei Beschäftigte der Landesverwaltung bei der EA bis zum 31. März 2016 tätig. Die EA war und bleibt ein wichtiger Akteur bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zu den Fragen 3, 4 und 5: Im Zusammenhang mit der Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen werden alle erforderlichen Verträge von der ADD abgeschlossen . Die EA ist im Vorfeld der Auftragserteilung unterstützend tätig; Auftraggeber ist die ADD. Darüber hinaus sind bei der EA Kosten für Informationsflyer zur kurzfristigen Immobilienakquise und Kosten für Leasing-Fahrzeuge entstanden. Auftragnehmer für den Info-Flyer war Fa. Voigt, Mainz; der Auftragswert beträgt 805,33 Euro. Auftragnehmer für Leasing-Fahrzeuge ist Fa. Peugeot Citroen Retail Deutschland GmbH, Mainz; der Auftragswert bis einschließlich 31. Januar 2016 beträgt 4 958,28 Euro. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär