Drucksache 16/6190 22. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Astrid Schmitt und Michael Hüttner (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Bahnlärmschutz im Mittelrheintal Die Kleine Anfrage 4038 vom 28. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Laut einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur vom 8. Januar 2016 wird Rheinland -Pfalz Maßnahmen für Lärmschutz im Mittelrheintal mit 8 Millionen Euro unterstützen. Damit ist klar, dass Rheinland-Pfalz einen erheblichen finanziellen Beitrag leisten wird, um die Lärmsituation für die Menschen im Mittelrheintal zu verbessern. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen sind konkret vorgesehen? 2. Welche Vereinbarung zur Kostenverteilung wurde nun getroffen? 3. Gibt es über die hier angesprochenen Maßnahmen hinaus weitere, die ergriffen werden können, um Bahnlärm im Mittelrheintal zu mindern? 4. Inwiefern wird sich der Bund an der Umsetzung beteiligen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 19. Februar 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 4: Wegen des besonderen Status des Oberen Mittelrheintals als Welterbegebiet begannen im Jahr 2013 die vom Beirat „leiseres Mittelrheintal “ initiierten Untersuchungen zur Notwendigkeit und Machbarkeit zusätzlicher technischer Lärmschutzmaßnahmen durch ein besonders beauftragtes Ingenieurbüro. Um das gesamte Mittelrheintal abzudecken, wurden die Orte Weißenthurm und Leutesdorf im Unteren Mittelrheintal sowie Oestrich-Winkel und Eltville im Rheingau ebenfalls einbezogen. Nach einer umfangreichen Beteiligung der Kommunen und interessierter Bürger wurden die Ergebnisse der Untersuchungen im September 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben dem akustischen Schienenschleifen, das von der Bahn zu finanzieren ist und regelmäßig wiederholt werden muss, sollen vor allem zusätzliche schalldämpfende Elemente an den Schienen eingebaut und weitere Schallschutzwände errichtet werden. Insgesamt wurden wirtschaftlich sinnvolle Maßnah men mit einem Kostenvolumen in Höhe von geschätzten 64,2 Millionen Euro ermittelt. Dabei belaufen sich die Baukosten in Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen auf 54,4 Millionen Euro und die Planungskosten in Höhe von 18 Prozent auf 9,8 Millionen Euro. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen haben sich nach einem Spitzengespräch mit dem Bundesverkehrsministerium bereit erklärt, einen Teil der Baukosten zur Umsetzung der vorgeschlagen Lärmminderungsmaßnahmen in einer Höhe von 18 Prozent zu finanzieren. Die übrigen Bau- und Planungskosten trägt der Bund. Die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür sind mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2016 Ende vergangenen Jahres durch den Landtag geschaffen worden. Rheinland-Pfalz wird sich mit rund 8 Mio. Euro beteiligen, wobei die Mittel ab dem Jahr 2018 geleistet werden sollen. Die Länder sehen in ihrer Beteiligung eine freiwillige Leistung im Bereich des Lärmschutzes. Eine Vereinbarung mit dem Bund wird die Einzelheiten der Kostenübernahme und die Zeitpunkte der Beteiligung im Detail regeln. Das Bundesverkehrsministerium wird die DB Netz AG mit der Maßnahmenplanung und -umsetzung beauftragen, die bis 2020 vorgesehen ist. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. März 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6190 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Möglichkeiten zu weiteren örtlichen Maßnahmen wurden bisher nicht untersucht. Mit der Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf lärmreduzierte Verbundstoffbremssohlen bis Ende 2020 und dem vom Bund angekündigten Fahrverbot wird es aber sukzessive zu Lärmverminderungen kommen. Auf die Erfüllung der Umrüstziele wird die Landesregierung auch weiterhin ein besonderes Augenmerk legen. In der vom Land erfolgreich initiierten Bundesratsentschließung vom 18. Dezember 2015 hat das Land außerdem ein Trasssenpreissystem verlangt, das weitere lärmmindernde Techniken an Schienenfahrzeugen anreizt. Roger Lewentz Staatsminister