Drucksache 16/6196
23. 02. 2016

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. März 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung

Jüngste Forderungen der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs)

Die Kleine Anfrage 4028 vom 28. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Warum waren die jüngsten Forderungen der vier rheinland-pfälzischen IHKs bislang nicht Gegenstand der Wirtschaftspolitik

der Landesregierung?
2. Plant die Landesregierung eine Umsetzung der verschiedenen Forderungen?
3. Wenn ja: In welchem Zeitraum können welche Maßnahmen umgesetzt werden?
4. Wenn nein: Mit welcher Begründung?

Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit  Schreiben vom 22. Februar 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Landesregierung steht im dauerhaften Dialog mit den Industrie- und Handelskammern, aber auch mit vielen anderen ebenfalls
wichtigen Vertretern der Wirtschaft. Daher sind die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und
Handelskammern (AG-IHK), die zum großen Teil bereits vor der Präsentation des jüngsten Forderungspapiers von Vertretern der
AG-IHK vorgebracht wurden, Gegenstand der Wirtschaftspolitik des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und 
Landesplanung, aber auch anderer betroffener Ressorts wie in den Politikfeldern der Bildungs-, Integrations- und Infrastrukturpolitik
.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Das Forderungspapier der AG-IHK zielt bewusst auf die nächste Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtags. Zu beachten
ist, dass bei einer ganzen Reihe der Forderungen zunächst umfangreiche Prüfungen und Konkretisierungen durchgeführt werden
müssen. Ein Teil der Forderungen bedarf zu ihrer Umsetzung zudem eines Gesetzgebungsverfahrens, das in der aktuellen Wahlperiode
 nicht mehr abgeschlossen werden kann. Ein Beispiel hierfür ist die von der AG-IHK geforderte Neufassung der Gemeindeordnung
. Die Landesregierung nimmt das Forderungspapier der AG-IHK daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Kenntnis.

Eveline Lemke
Staatsministerin