Drucksache 16/623 01. 12. 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Schifferstadt Die Kleine Anfrage 436 vom 11. November 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Miete zahlt das Land für die Liegenschaft der Einsatzhundertschaft Schifferstadt der Bereitschaftspolizei? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den baulichen Zustand der Liegenschaft, auch im Vergleich zu den anderen Standorten der Bereitschaftspolizei in Rheinland-Pfalz? 3. Welche Investitionen in diese Liegenschaft hat der LBB in den letzten zehn Jahren vorgenommen (bitte auch den finanziellen Um- fang angeben)? 4. Für welche weiteren Investitionen in diese Liegenschaft sind Planungen erstellt, ggf. Aufträge vergeben bzw. ggf. Arbeiten im Gange (bitte auch den finanziellen Umfang angeben)? 5. In welchem Umfang sind Photovoltaikanlagen in dieser Liegenschaft installiert, welche vertraglichen Bindungen bestehen dies- bezüglich und inwieweit wäre eine Folgenutzung der Liegenschaft für andere Zwecke an diese Verträge gebunden? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) zahlt dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) aktuell ein monatliches Nutzungsentgelt in Höhe von 32 872,12 €. Zu Frage 2: Nach Einschätzung der Landesregierung befindet sich die Liegenschaft auch im Vergleich zu anderen Standorten in einem guten baulichen Zustand. Zu Frage 3: Der Landesbetrieb LBB hat in den vergangenen zehn Jahren ca. 1,44 Mio. € (Baukosten) in die allgemeine Instandhaltung, die Erneuerung der Netzersatzanlage und die Solar-Brauchwasseranlage investiert. Zu Frage 4: Im Planungsstadium befindet sich die Sanierung der Trinkwasserleitungen im Außenbereich (Baukosten ca. 0,350 Mio. €). Darüber hinaus werden jährlich ca. 70 000 € für allgemein laufende Instandhaltungsmaßnahmen ausgegeben. Die Planungen für den Neubau einer Kfz-Werkstatt für Einsatzfahrzeuge der Polizei (Baukosten ca. 1,14 Mio €) wurden vorerst eingestellt . Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Dezember 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/623 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Am Verwaltungsgebäude ist eine energetische Sanierung (Fenster, Fassade, Dach) sowie die bauliche Sicherung von Fenstern im Erdgeschoss und des Serverraums in Block 1 geplant (Baukosten ca. 0,220 Mio. €). Davon ausgeführt wurde die Dachsanierung i. H. v. rd. 0,120 Mio. €. Die Maßnahmen an Fenster und Fassade sind derzeit gestoppt. Die Sanierung der WC-Anlagen und die Herrichtung eines barrierefreien Zugangs des Wirtschaftsgebäudes (Baukosten ca. 90 000 €) befindet sich in Ausführung. Teilaufträge sind bereits erteilt. Zu Frage 5: Auf Dachflächen der Bereitschaftspolizei ist eine Photovoltaikanlage mit einer Modulfläche von ca. 1 100 m² und ca. 140 kWp installiert . Dafür erhält der Landesbetrieb LBB in den ersten zehn Jahren eine jährliche Pacht in Höhe von 2 000 € und ab dem elften Jahr 3 500 €. Die Folgen eines möglichen Wechsels des Grundstückeigentümers sind im Gestattungsvertrag geregelt: „Das Land verpflichtet sich, bei einem Eigentumswechsel des in § 1 genannten Grundstücks seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf seine Rechtsnachfolger zu übertragen. Mit der Übertragung gehen alle auf diesem Rechtsverhältnis beruhenden Rechte und Pflichten auf den neuen Eigentümer über; das Land wird insoweit im gleichen Umfang befreit.“ Eine Folgenutzung der Liegenschaft für andere Zwecke wäre bis zum Auslaufen des Gestattungsvertrages am 31. Dezember 2023 hieran gebunden. Dr. Carsten Kühl Stsatsminister