Drucksache 16/6250 09. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen AfA Diez Stellenbesetzungen Die Kleine Anfrage 4076 vom 16. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion suchte für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) an den Standorten Diez, Trier und Ingelheim schnellstmöglich mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsbereich Flüchtlingswesen. Des Weiteren sollen 47 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte zur Unterstützung in den Ermittlungsgruppen Migration zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Stellen sind in den AfA an den Standorten Diez, Trier und Ingelheim zu besetzten? 2. Wie viele Personen haben sich auf die Stellen in den AfA an den Standorten Diez, Trier und Ingelheim beworben? 3. Haben die Bediensteten in den AfA, im Geschäftsbereich des Flüchtlingswesens, die Möglichkeit der Höhergruppierung? Wenn nein, warum nicht? 4. Wurde der Einsatz von polizeidienstuntauglichen Beamten, von schuldienstunfähigen Lehrkräften und von justizvollzugsdienstunfähigen Beamten für diese Tätigkeit in den AfA an den Standorten Diez, Trier und Ingelheim geprüft? Wenn nein, warum nicht? 5. Wann genau werden die 47 zusätzlichen Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte zur Unterstützung in den Ermittlungs - gruppen Migration ausgeschrieben und besetzt? 6. Haben schon alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS) eine anderweitige Verwendung? Wenn nein, wurde geprüft, ob man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter AQS für Tätigkeiten in den AfA an den Standorten Diez, Trier und Ingelheim im Geschäftsbereichen Flüchtlingswesen oder in den Ermittlungsgruppen Migration einsetzen kann? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. März 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Stammkräfte sind für externe Bewerberinnen und Bewerber voraussichtlich insgesamt 17 (befristete) Stellen zu besetzen. Diese setzen sich wie folgt zusammen: sechs Stellen in Trier, sechs Stellen in Ingelheim und fünf Stellen in Diez. Zu Frage 2: Insgesamt haben sich 208 Personen beworben. Davon gingen 120 Bewerbungen für Trier, 43 Bewerbungen für Ingelheim und 45 Bewerbungen für Diez ein. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. März 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6250 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 TV-L sind die Beschäftigten in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihnen (nicht nur vorübergehend) auszuübende Tätigkeit entspricht. Ohne eine wesentliche Änderung der jeweiligen Tätigkeit ist eine Höhergruppierung demnach nicht möglich. Jedoch steigen die Beschäftigten mit steigender Zugehörigkeitsdauer automatisch in den Erfahrungsstufen nach § 16 TV-L. Zu Frage 4: Jede Anfrage über einen möglichen Einsatz von dienstunfähigen Beamten in einer AfA wird geprüft. Aus diesem Grunde sind bereits schuldienstunfähige Lehrkräfte bzw. justizvollzugsdienstunfähige Beamte in den AfAs des Landes eingesetzt. Ein möglicher Einsatz würde somit auch an den Standorten Trier, Ingelheim und Diez stets geprüft. Zu Frage 5: Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Antwort der Landesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 3970 (Drucksache 16/6075) „Tarifbeschäftigte bei der EG Migration“ verwiesen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des aktuellen Bedarfs infolge der anwachsenden Flüchtlingszugänge bereits im letzten Vierteljahr 2015 insgesamt zehn Einstellungsmöglichkeiten für Tarifkräfte zum Einsatz in eingerichteten oder einzurichtenden EG Migration den betreffenden Polizeipräsidien zugewiesen wurden. Weitere Einstellungsmöglichkeiten für in den EG Migration einzusetzende Tarifbeschäftigte können bedarfsweise, orientiert an der weiteren Entwicklung, von den betroffenen Dienststellen beim Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur abgerufen werden. Danach richtet sich auch der Zeitpunkt der Ausschreibung und Besetzung. Ein Teil der im Haushalt 2016 enthaltenen zusätzlichen Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte wurde den Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt zur Unterstützung in sonstigen polizeilichen Aufgabenbereichen Anfang März 2016 zunächst zur Konkretisierung des Einsatzbereiches sowie anschließender Ausschreibung und Besetzung zugewiesen. Zu Frage 6: In die Prüfung der künftigen Verwendung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS) wurde auch ein möglicher Einsatz in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) einbezogen. Inzwischen ist bereits ein großer Teil AQS-Beschäftigten in Dienststellen des Landes tätig, so auch zwei Beschäftigte in einer AfA des Landes. Für einen weiteren Teil gibt es verbindliche Zusagen. Für alle anderen Beschäftigten liegen Vorschläge zu deren weiterer Verwendung vor. Irene Alt Staatsministerin