Drucksache 16/6253
11. 03. 2016

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Loreley-Freilichtbühne Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die Kleine Anfrage 4086 vom 19. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung in Bezug auf die Vorgänge (Ermittlungen der Staatsanwaltschaft) um die Loreley-

Freilichtbühne und was hat man als oberste Dienstaufsicht unternommen, um Schaden abzuwenden?
2. Wann soll die Loreley-Freilichtbühne saniert bzw. ertüchtigt werden?
3. Hat der 80 Prozent zugesagte Landeszuschuss zur Sanierung der Loreley-Freilichtbühne noch Bestand?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom
11. März 2016 wie folgt beantwortet:

Namens der Landesregierung beantworte ich die vorbezeichnete Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Ministerium des
Innern, für Sport und Infrastruktur wie folgt:

Zu Frage 1:

Informationen über Ermittlungsverfahren sind mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen grundsätzlich vertraulich
zu behandeln. Parlamentarische Anfragen auf Grundlage von Artikel 89 a der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit 
§§ 80 Abs. 2, 100 der Geschäftsordnung des Landtags können daher nur im Rahmen einer vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses
 beantwortet werden.

Zu Frage 2:

Nach Mitteilung des Zuwendungsempfängers wurde mit den Maßnahmen am 26. Januar 2016 begonnen.

Zu Frage 3:

Ja.

Prof. Dr. Gerhard Robbers

Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. März 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode