Drucksache 16/6261 14. 03. 2016 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. März 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth und Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Wirtschaftliche Lage des Technologie-Instituts für Funktionale Kunststoffe und Oberflächen GmbH (tifko) Die Kleine Anfrage 4087 vom 18. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellen sich nach dem bis heute feststellbaren Stand bei tifko das Jahresergebnis 2015, mit Überschuss oder Fehlbetrag, dem Verhältnis von Verbindlichkeiten zum Vermögen sowie zum aktuellen Stand, das Verhältnis von liquiden Mitteln zu sofort oder kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten dar? 2. Welche Investitionen (mit Aufzählung von Einzelprojekten und Kosten) hat das tifko in den Jahren 2014 und 2015 getätigt? 3. Zu welchen im Einzelnen konkreten Ergebnissen für die Zukunftsfähigkeit des tifko ist zum heute vorliegenden Stand das Evaluierungsgutachten zur künftigen Aufgabenstellung und finanziellen Ausstattung des tifko gekommen? 4. In welcher genauen Höhe wird das Land dem tifko aus dem von der Landesregierung genannten Haushaltstitel 08 10-685 04 einen Ausgleich seines Defizits im Verhältnis zu den Zahlungen der anderen Gesellschafter gewähren? 5. In welchem Umfang ist dieser Defizitausgleich notwendig, um fällige Verbindlichkeiten des tifko gegenüber dem Liquiditätspool des Landes und gegenüber anderen Gläubigern des tifko bedienen zu können? 6. Wie viel Personen sind derzeit beim tifko mit welchen Aufgaben beschäftigt? 7. In welchem finanziellen Umfang verfügt zum aktuellen Stand das tifko über Zusagen oder Bewilligungen öffentlicher Fördermittel und Drittmittel von privater Seite für Aufträge oder Projekte? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. März 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 4 und 5: Nach dem durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Zwischenabschluss per 30. September 2015 hat das Defizit der Gesellschaft 198 790,40 Euro betragen. Das Verhältnis aus Verbindlichkeiten (791 240,82 Euro) und Vermögen (2 037 240,82 Euro) stellte sich zu diesem Stichtag mit 1:2,58 dar. Das Land ist über den Liquiditätspool (750 000 Euro) größter Gläubiger der Gesellschaft . Für tifko besteht für die geleistete Liquiditätshilfe eine Rückzahlungsverpflichtung bis spätestens zum 31. März 2016. Die Prüfung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum 30. September 2015 ergab, dass keine Überschuldung der Gesellschaft vorliegt und für die Bewältigung der laufenden Aufgaben liquide Mittel vorhanden sind. Jedoch wurde festgestellt, dass nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen, um außerdem der Rückführungsverpflichtung bis zum 31. März 2016 vollständig nachzukommen. Eine Rückzahlung in Höhe von 80 000 Euro ist zwischenzeitlich erfolgt, sodass die Rückzahlungsverpflichtung derzeit noch in Höhe von 670 000 Euro besteht. In der Regel beschließt die Gesellschafterversammlung die Höhe der zu gewährenden Nachschüsse aufgrund des durch einen Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresergebnisses. Nach den Regelungen der Satzung sind die Anteilseigner verpflichtet, auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses entsprechend der jeweiligen Anteile am Einlagekapital einen Nachschuss zu leisten. Gesellschafter Drucksache 16/6261 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode sind das Land Rheinland-Pfalz mit Anteilen von 70 Prozent, die Mittelstandsförderungsgesellschaft des Landkreises Neuwied mit Anteilen von 10 Prozent, die Stadt Neuwied ebenfalls mit 10 Prozent, die Volks- und Raiffeisenbank Neuwied-Linz e. G. und die Westerwaldbank e. G. Volks- und Raiffeisenbank mit jeweils 2,5 Prozent sowie die Sparkasse Neuwied mit einem Anteil von 5 Prozent. Für das Geschäftsjahr 2015 ist die Prüfung und Bestätigung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft noch nicht erfolgt. Ein entsprechender Beschluss wurde daher für das Geschäftsjahr 2015 noch nicht gefasst. Zu Frage 2: In den Jahren 2014 und 2015 wurden die Projekte PolyComp und PolyMech durchgeführt, die mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und des Landes Rheinland-Pfalz gefördert wurden. Das Projekt PolyMech beinhaltete geplante Gesamtausgaben in Höhe von 912 201,43 Euro. Hierfür wurden Fördermittel in Höhe von 618 859,11 Euro ausgezahlt. Für das Projekt PolyMech waren Gesamtausgaben in Höhe von 1 213 962,84 Euro geplant. Ausgezahlt wurden Fördermittel in Höhe von 839 486,19 Euro. Zu Frage 3: Es liegt derzeit noch kein Evaluierungsgutachten vor. Das Konzept ist im 2. Quartal 2016 zu erwarten. Zu Frage 6: Die tifko GmbH beschäftigt derzeit fünf Personen mit folgenden Aufgaben: – Geschäftsführerin (Teilzeit), – Assistent der Geschäftsführerin (Teilzeit), – Assistent der Geschäftsführerin, – Techniker, – Aushilfe (Teilzeit). Zu Frage 7: Die tifko GmbH beschäftigte zwei Projektleiter. Beide haben das Unternehmen verlassen. Dieser Weggang bedeutet für die tifko GmbH den Verlust spezieller Fachkompetenz zur Durchführung von Projekten, mit dem auch fehlende Drittmitteleinnahmen einhergehen. Sobald das Evaluierungskonzept vorliegt, wird über die erneute Gewinnung hochspezialisierter Fachkräfte zur Akquise und Durchführung von Drittmittelaufträgen und der entsprechenden Projektleitungen entschieden werden können. In Vertretung: Uwe Hüser Staatssekretär