Drucksache 16/6262 11. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Übergabe des Förderbescheids für Maßnahmen aus dem Kommunalen Investitionsförderprogramm im Kreis Neuwied Die Kleine Anfrage 4081 vom 17. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Auf wessen Initiative hat der Pressetermin zu der Übergabe des Förderbescheids stattgefunden? 2. Welcher Personenkreis ist von wem zu dem Pressetermin anlässlich der Übergabe des Förderbescheids eingeladen worden? 3. Der Bundesanteil an der geförderten Summe beträgt 90 Prozent. Aus welchem Grund ist der zuständige Bundestagsabgeordnete des Kreises nicht zu dem Pressetermin eingeladen worden? 4. Mit welcher Begründung und in welcher Funktion ist MdL Fredi Winter zu dem Pressetermin eingeladen worden, die weiteren Kreisbeigeordneten und im Kreis ansässigen Landtagsabgeordneten jedoch nicht? 5. Wären die anderen Abgeordneten aus Bund und Land in ihrer Funktion eingeladen worden, wenn sie SPD-Mitglieder gewesen wären? 6. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass es sich aufgrund des gewählten Einladungskreises offensichtlich nicht um einen parteilich ausgewogenen Pressetermin, sondern vielmehr um einen SPD-Wahlkampftermin handelte? 7. Wie viele dieser Förderbescheide aus dem Kommunalen Investitionsförderprogramm wurden und werden durch welche Vertreter der Landesregierung bislang und bis zum 13. März 2016 übergeben (bitte tabellarische Auflistung)? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. März 2016 wie folgt beantwortet: Da keine Übergabe eines Förderbescheides für Maßnahmen aus dem Kommunalen Investitionsförderprogramm im Kreis Neuwied stattgefunden hat, wird davon ausgegangen, dass die Fragestellerin mit ihren Fragen auf den Termin von Staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro mit Landrat Rainer Kaul in der Carl-Orff-Schule Neuwied zielt. Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu 1. und 2.: Die Einladung zum Termin erfolgte durch den Landrat des Kreises Neuwied. Er hat auch die Presse über den Termin informiert und den Landtagsabgeordneten aus dem betreffenden Wahlkreis (Wahlkreis 4 – Neuwied) eingeladen. Darüber hinaus ist nach Auskunft des Landrats der Immobilienmanager der Kreisverwaltung und die Schulleitung der betreffenden Schule eingeladen worden. Zu 3. und 7.: Die Übergabe eines Förderbescheides hat nicht stattgefunden, vielmehr handelte es sich um einen Ortstermin. Nach Auskunft von Landrat Kaul hat dieser im Rahmen einer Ortsbesichtigung auf die Notwendigkeit einer zügigen und wohlwollenden Prüfung der Antragsunterlagen hinwirken wollen. Für den Vollzug des Programms, insbesondere für das Bewilligungsverfahren, ist das Land verantwortlich. Insofern und gerade mit Blick auf die Tatsache, dass kein Förderbescheid übergeben wurde, hat sich die Frage nach der Teilnahme des örtlichen Bundestagsabgeordneten nicht gestellt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. März 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6262 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu 4.: Es ging bei dem Termin, wie bereits ausgeführt, um die Notwendigkeit eines zügigen Bewilligungsverfahrens. Dieses liegt, wie auch bereits ausgeführt, in der Verantwortung der Landesbehörden. Insofern wurde – der üblichen und seit vielen Jahren geübten Praxis folgend – der Landtagsabgeordnete des betreffenden Wahlkreises eingeladen. Da Herr Winter, MdL, in dieser Funktion an diesem Termin teilgenommen hat, erübrigt sich die Frage nach der Teilnahme anderer Beigeordneter. Schließlich war die Kreisverwaltung durch den Landrat vertreten. Zu 5.: Wie bereits ausgeführt, erfolgte die Einladung durch die Kreisverwaltung. Aus Sicht der Landesregierung wurde der Kreis der Eingeladenen nach jahrelangem Usus gewählt. Zu 6.: Nein. Bezüglich der Begründung wird auf die Antworten zu 4. und 5. verwiesen. Zu 7: Es wurde ein Förderbescheid durch Staatsminister Lewentz zur Förderung für NGA-Projekte an den Rhein-Lahn-Kreis übergeben (von einer tabellarischen Auflistung wurde daher abgesehen). In Vertretung: Prof. Dr. Salvatore Barbaro Staatssekretär