Drucksache 16/6268 16. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp, Alexander Fuhr und Fritz Presl (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Westpfalzinitiative zur Unterstützung von Langzeitleistungsbeziehern Die Kleine Anfrage 4094 vom 25. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Mit dem ursprünglich auf zwei Jahre angelegten Modellprojekt Westpfalzinitiative (WIN) beschreiten das Land Rheinland-Pfalz und die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit den Jobcentern Pirmasens und Kaiserslautern seit Frühjahr 2014 neue Wege bei der Beratung und Eingliederung von Hartz IV-Empfängern in das Erwerbsleben. Nach zwei erfolgreichen Projektjahren haben Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichten thäler und Heidrun Schulz, Leiterin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, heute in Mainz gemeinsam mit den Geschäftsführungen der Jobcenter Kaiserslautern und Pirmasens, Günter Andes und Peter Schwarz, die bisherigen Ergebnisse der Initiative vorgestellt und die Verlängerung der Initiative um zwei weitere Jahre verkündet. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Zielgruppe nimmt die Westpfalzinitiative in den Fokus? 2. Welche Partnerinnen und Partner sind an der Initiative beteiligt? 3. Welche Ergebnisse konnten bisher durch die Initiative erzielt werden? 4. Inwiefern unterstützt die Landesregierung die Initiative? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. März 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Bei dem Projekt „Westpfalzinitiative“ handelt es sich um ein innovatives Konzept zur Unterstützung von Langzeitleistungsbeziehenden des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und ihrer Familien. Dieses Projekt wurde initiiert, weil Rheinland-Pfalz zwar bei der Arbeitslosigkeit insgesamt seit Jahren im bundesweiten Ranking einen dritten Platz (Februar 2015 5,5 Prozent) innehat, aber die Zahl der Langzeitleistungsbezieher seit Jahren stagniert. Langzeitleistungsbezieher konnten vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitieren und das, obwohl die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Rheinland-Pfalz so hoch ist wie noch nie. Deshalb wird nach neuen und innovativen Wegen gesucht, um hier Erfolge zu erzielen. Angesprochen werden mit diesem Projekt vor allem Familien, die seit vielen Jahren Leistungen der Grundsicherung erhalten. Im Mittelpunkt steht die Betreuung der gesamten Familie der Hilfebedürftigen, über die übliche Arbeitsvermittlung hinaus. Hier geht es vor allem darum, Schulden- und/oder Suchtprobleme oder auch gesundheitliche Probleme sowie Probleme bei der Kinderbetreuung gezielt anzugehen. Diese individuellen Probleme der Familien sollen erkannt und gemeinsam mit Fachleuten und der Familie selbst in Angriff genommen werden. Die Teilnahme am Projekt ist freiwillig. Das Projekt hat auch einen präventiven Ansatz, der von großer Bedeutung ist. Betreut werden viele Familien mit minderjährigen Kindern. Viele davon beziehen schon seit Jahren Transferleistungen. Die Kinder in diesen Familien kennen oftmals nichts anderes, als das man seinen Lebensunterhalt über das Jobcenter finanziert. Hier frühzeitig anzusetzen und diesen Kindern und Jugendlichen frühzeitig Perspektiven für ihr weiteres Leben zu geben, ist ebenso Bestandteil des Projekts wie die Heranführung der Eltern an ein Beschäftigungsverhältnis. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. März 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6268 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu 2.: In den beiden beteiligten Jobcentern in Pirmasens und Kaiserslautern wurden Teams zusammengestellt, die nur mit der Betreuung der Familien beauftragt sind. Daneben arbeiten aber auch ein Familiencoach, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter sowie Fachvermittler mit den Schwerpunkten Intensivvermittlung und Betreuung zusammen. Das Team bedient sich zudem der Unterstützung des örtlichen Arbeitgeberservices der jeweiligen Jobcenter. Zu 3.: Nach 22 Monaten Laufzeit des Projekts (Stand: 31. Januar 2016) wurden in beiden Jobcentern 217 Familien in die Betreuung aufgenommen – dies entspricht einer Gesamtzahl von 372 Erwachsenen und 416 Kindern. 62 Familien haben eine Zusammenarbeit abgelehnt. Im Einzelnen zeigen sich bisher folgende Ergebnisse: – 64 Aufnahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, – 27 Aufnahmen von Ausbildungen beziehungsweise Freiwilligen Sozialen Jahren, – 44 Aufnahmen von Minijobs – und in 185 Fällen wurde die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen verbessert. Letzteres wurde ermöglicht durch – 39 betriebliche Praktika zur Arbeitserprobung, – 18 berufliche Weiterbildungen beziehungsweise Umschulungen (zum Beispiel Qualifizierung zum Maschinen- und Anlagenbauer), – 35 Aktivierungsmaßnahmen, – 25 Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung, – 33 Verbesserungen der Arbeitsmarktnähe, – 35 erfolgreiche Maßnahmen zum Wegfall von Handlungsbedarfen. Zu 4.: Das Land Rheinland-Pfalz finanziert das Projekt „Westpfalzinitiative“ seit dem 1. April 2014 mit rund 450 000 Euro aus Landesmitteln . Ab April 2016 wird das Projekt für weitere zwei Jahre und nochmals mit 450 000 Euro aus Landesmitteln gefördert. Mit diesen Mitteln werden die Fachteams der Jobcenter finanziert, die sich um die Hilfebedürftigen kümmern und mit ihnen arbeiten. Die Jobcenter beteiligen sich mit eigenen Personalanteilen, mit Eingliederungs- und Sachleistungen sowie durch ihr Know-how. Sabine Bätzing-Lichtenthäler Staatsministerin