Drucksache 16/6274 17. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christian Baldauf und Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz hat die älteste Busflotte Deutschlands – erhebliches Potenzial für CO2-Einsparungen bleibt ungenutzt Die Kleine Anfrage 4095 vom 24. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Wie aus den jüngsten Gesprächen zwischen Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Vertretern des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und Vertretern von Daimler hervorging, bestehen im Bereich der rheinland-pfälzischen Busflotte erhebliche CO2-Einsparpotenziale. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie hoch schätzt die Landesregierung das Einsparpotenzial von CO2-Emissionen durch die Verwendung neuerer, moderner Busse im ÖPNV ein? 2. Wie steht die Landesregierung der Wiederaufnahme eines Förderprogramms zur Anschaffung neuer Fahrzeuge im ÖPNV, die auch die neuesten Euro-Abgasnormen erfüllen, gegenüber? 3. Wie viele Fahrzeuge der rheinland-pfälzischen Busflotte befinden sich derzeit nach Kenntnissen der Landesregierung auf einem klimatechnisch veralteten Standard? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. März 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Aufgrund der europaweiten Öffnung des ÖPNV-Marktes für den Wettbewerb und einer aus diesem Anlass durchgeführten beihilferechtlichen Bewertung der unternehmensbezogenen Förderung wurde die Fahrzeugförderung für Busse in Rheinland-Pfalz im Jahr 2001 eingestellt. Die notwendige Rechtssicherheit einer Fahrzeugförderung ist aus Sicht der Landesregierung nicht gegeben. Unabhängig hiervon unterstützt das Land den Bus-ÖPNV mit rund 190 Mio. Euro jährlich in den Bereichen der kundenfreundlichen Tarife der Verkehrsverbünde, der Schülerbeförderung, der Fahrgastauskunft in Echtzeit über Abfahrten und Reisealternativen bei Betriebsstörungen sowie weiterer Maßnahmen der Kommunen an Haltestellen oder im Verkehrsangebot. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der ÖPNV leistet einen wichtigen Beitrag zu einem umweltschonenden Verkehrssystem, indem die Straßen von motorisiertem Individualverkehr und Staus entlastet werden. Nach bisher bekannten Studien sind die Umweltauswirkungen des Busverkehrs im Verhältnis zur Zahl der Fahrgäste gegenüber den anderen Transportmitteln als günstig zu bewerten. Alle Busse, die im Straßenverkehr eingesetzt werden, müssen die zum Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung jeweils aktuellen EURO-Schadstoffklassen einhalten. Mit der Fortschreibung dieser Normen auf EU-Ebene wird erreicht, dass der spezifische Energieverbrauch sowie der Kohlendioxidausstoß weiter sinken. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. April 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6274 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Wieviel Kohlendioxid im ÖPNV mit dem flächendeckenden Einsatz modernster Busse durch die Verkehrsunternehmen insgesamt eingespart werden könnte, ließe sich nur anhand eines aufwendigen Rechenmodells abschätzen. Dieses kann in der Kürze der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erstellt werden. Es ist aber unbestritten, dass hierin eine wirksame Maßnahme zur Absenkung der verkehrsbedingten Emissionen im motorisierten Straßenverkehr liegt. Seit Jahren verfolgt die Landesregierung deshalb ein breites Maßnahmenportfolio, um die CO2-Emissionen zu mindern. Dazu zählen im Verkehrsbereich vor allem der Rheinland-Pfalz-Takt, der Bau von Containerumschlaganlagen sowie der massive Ausbau des regionalen Radwegenetzes. Um die Nutzung der Elektromobilität auch im Bereich des ÖPNV zu erproben und zu evaluieren, wurde kürzlich das Pilotprojekt Elektrobus Bingen mit einer Förderung in Höhe von rund 250 000 Euro auf den Weg gebracht. Zu Frage 2: Das Fahrzeugalter der Busse in Rheinland-Pfalz ist sehr unterschiedlich. Die Städte und Kreise als zuständige Aufgabenträger nach dem Nahverkehrsgesetz sorgen für die Qualität im Busverkehr. So gehen sie schrittweise dazu über, in den Nahverkehrsplänen moderne Standards für Busse festzulegen und in Ausschreibungswettbewerben zu fordern. Insbesondere im Süden des Landes, wo die kommunalen Aufgabenträger im Rahmen wettbewerblicher Verfahren schon seit längerem Qualitätsstandards für die eingesetzten Busse vorgeben, haben sich das Qualitätsniveau und die Umweltbilanz des eingesetzten Fahrzeugmaterials bereits deutlich verbessert. Mit der Umsetzung des ÖPNV-Konzepts Rheinland-Pfalz Nord in den kommenden Jahren werden auch die Aufgabenträger im Norden des Landes den Einsatz moderner Busse erreichen. Eine direkte Fahrzeugförderung durch das Land ist aus beihilferechtlichen Gründen nicht vorgesehen. Die Kommunen verfolgen die Modernisierung der Fahrzeugflotte in ihrer jeweiligen Zuständigkeit. Zu Frage 3: Entsprechende Statistiken liegen der Landesregierung nicht vor und können in der Kürze der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erstellt werden. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär