Drucksache 16/6277 17. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Aktuelle Aussagen der Landesregierung zur Zukunft der Krankenhausversorgung Die Kleine Anfrage 4102 vom 24. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: In einem Beitrag der Zeitung Pfälzischer Merkur vom 8. Februar 2016 wird kritisiert, dass die Landesregierung „ein schwaches Bild“ abgebe, wenn es um die Zukunft des Gesundheits standortes Zweibrücken gehe. Ich frage die Landesregierung: 1. Warum hat Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler anlässlich ihres Besuches in Zweibrücken vor einigen Wochen nichts zu der Zukunft der örtlichen Krankenhäuser in Zweibrücken ausgesagt? 2. Wie weit ist die von Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler im Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur angeführte Arbeitsgruppe zur Zukunft der Krankenhäuser in Zweibrücken? 3. Welche politischen Vorgaben hat es für die Vertreter des Gesundheitsministeriums in dieser Arbeitsgruppe gegeben? 4. Welche Planungen hat die Landesregierung hinsichtlich des Einsatzes von Fördermitteln zur Sicherung der Krankenhausversorgung in Zweibrücken? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. März 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Arbeitsgruppe wurde mit dem Ziel eingesetzt, bis Ende des ersten Quartals 2016 Planungen zu erarbeiten, wie die stationäre medizinische Versorgung in Zweibrücken zukünftig gestaltet werden könnte. Das war bereits mehrfach in den Medien kommuniziert worden. Daher gab es keine Notwenigkeit, darüber noch einmal in einem ganz anderen inhaltlichen Zusammenhang zu informieren. Zu 2.: Die Arbeitsgruppe hat im März 2016 Daten vorgelegt und diese mit den Krankenkassen in Rheinland-Pfalz besprochen. Zu 3.: Die politischen Vorgaben ergeben sich aus den Grundsätzen der Bedarfsplanung und der Investitionsförderung für Krankenhäuser, wie sie auch im aktuell gültigen Landeskrankenhausplan 2010 dargestellt sind. Es geht darum, die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz auf hohem qualitativen Niveau sicherzustellen. Zu 4.: Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie prüft den Einsatz von Mitteln des Strukturfonds, wenn es zu einem entsprechenden förderfähigen Vorhaben kommt. Sabine Bätzing-Lichtenthäler Staatsministerin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. April 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode