Drucksache 16/6280 17. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Denis Alt, Daniel Schäffner und Thomas Wansch (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Stand der Konsolidierung des Landeshaushalts Die Kleine Anfrage 4104 vom 24. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Bis zum Jahr 2020 muss der rheinland-pfälzische Landeshaushalt gemäß der neuen Schul den regel der Landesverfassung ohne strukturelles Defizit ausgeglichen werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der Fortschritt beim Abbau des strukturellen Defizits vor dem Hintergrund des vorläufigen Abschlusses für das Haushaltsjahr 2015 und des 2011 festgestellten Kon soli dierungsbedarfs mit Blick auf das im Jahr 2020 zu erreichende Ziel dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass das Land gegenüber fremden Dritten im Jahr 2015 Schulden getilgt hat? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die wahrscheinliche zukünftige Entwicklung der Nettokreditaufnahme angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2015 die Zuführungen an den Pensionsfonds noch auf einer inzwischen geänderten alten Gesetzeslage erfolgten? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. März 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Zu Beginn der Legislaturperiode hat die Landesregierung erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen. Mithilfe dieses Maßnahmenpakets sollte der Abbaupfad des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2020 sichergestellt werden. Die erste Finanzplanung der rot-grünen Landesregierung (für die Jahre 2011 bis 2016) enthielt einen Konsolidierungspfad inkl. einer Langfristprojektion bis zum Jahr 2020. Die in der ursprünglichen Planung für die Jahre 2011 bis 2016 vorgesehenen Abbauschritte wurden in der Summe um fast 1,5 Mrd. Euro übererfüllt. Das vorläufige strukturelle Defizit des Jahres 2015 erfüllt mit 234 Mio. Euro bereits den für das Jahr 2018 geplanten Zielwert. Der tatsächliche Defizitabbau liegt also drei Jahre vor Plan. Diese deutliche Übererfüllung der Abbauplanung war nur durch die sparsame Haushaltsführung der Landesregierung sowie die konsequente Nutzung der positiven äußeren Einflüsse (z. B. Niedrigzinsphase) möglich. Gleichzeitig setzte die Landesregierung mit der besseren Finanzausstattung für die Kommunen, der gebührenfreien Bildung sowie der Öffnung der einprozentigen Deckelung der Besoldungserhöhung im Jahr 2015 wichtige und zum Teil zusätzliche Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode. Die aktuelle Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2020 weist für die Jahre nach 2016 einen noch offenen Handlungsbedarf von rund 420 Mio. Euro aus. Dieser Handlungsbedarf ist in der nächsten Legislaturperiode mit konkreten Konsolidierungsmaßnahmen zu hinterlegen. Nicht zuletzt spielen die mittelfristigen Entwicklungen der Flüchtlingssituation eine entscheidende Rolle im Bezug auf den weiteren Konsolidierungsweg. Bislang war es der Landesregierung, auch aufgrund der bisherigen Konsolidierungserfolge, möglich, die Mehrbelastung im Haushalt abzubilden, ohne den Abbaupfad zu verlassen. Sollte jedoch der Bund seine bisherigen Zusagen (insbesondere bezüglich der Bearbeitungszeiten der Asylanträge) nicht erfüllen, sind Auswirkungen auf den Konsolidierungspfad nicht auszuschließen . Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. April 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6280 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Im vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2015 konnte im Kernhaushalt zum dritten Mal in Folge eine Nettotilgung gegenüber Dritten realisiert werden. Im Jahr 2015 konnte das Ergebnis von 2014 insoweit übertroffen werden, dass sogar unter Einbeziehung der Landesbetriebe gegenüber Dritten eine Nettotilgung von mehr als 80 Mio. Euro erreicht werden konnte. Zu Frage 3: Die geplante zukünftige Entwicklung der Nettokreditaufnahme kann der Anlage entnommen werden. Die Landesregierung plant bereits im Jahr 2019 eine Nettotilgung im Kernhaushalt von 22 Mio. Euro ein. Dies ist insofern beachtlich, da in dieser Nettotilgung immer noch Zahlungen (Zinsen und Zuführungen) von insgesamt rund 200 Mio. Euro an den landeseigenen Pensionsfonds enthalten sind. Das entscheidende Kriterium zur Beurteilung der Haushaltsführung ist jedoch das strukturelle Defizit. Bei diesem zeichnet sich eine positive Entwicklung zu einem Überschuss von über 200 Mio. Euro in 2020 ab. Ohne die Konsolidierung der letzten fünf Jahre wäre ein strukturelles Defizit von 1,9 Mrd. Euro zu erwarten gewesen. Doris Ahnen Staatsministerin 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/6280 3 Anlage Frage 1: in Mio. Euro 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 strukt. Defizit gemäß Haushalt *) 1 501 860 554 388 234 473 Abbaupfad gem. Fipl. 2015 bis 2020 455 297 117 – 206 Abbaupfad gem. Fipl. 2011 bis 2016 1 630 1 184 753 725 638 547 404 240 106 – 34 Obergrenze gem. AusfG 117 1 630 1 449 1 268 1 087 906 724 543 362 181 0 Verbesserung HH ggü. urspr. Pfad – 130 – 324 – 199 – 337 – 404 – 74 *) Für die Jahre 2011 bis 2014 endgültige Ist-Ergebnisse, für 2015 vorläufiges Ist-Ergebnis und 2016 Haushaltsansatz. Fragen 2 und 3: in Mio. Euro 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Nettokreditaufnahme *) gemäß Haushalt 1 984 864 502 587 537 380 gemäß Fipl. 2015 bis 2020 304 116 – 22 – 345 davon NKA/Nettotilgung (+/–) bei fremden Dritten 1 415 322 – 49 – 72 – 166 181 109 – 15 – 150 – 469 *) Beim öffentlichen Bereich und am Kreditmarkt.