Drucksache 16/6295 05. 04. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Andreas Biebricher (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zunehmende Kriminalität in den Koblenzer Stadtteilen Wallersheim und Lützel Die Kleine Anfrage 4120 vom 11. März 2016 hat folgenden Wortlaut: In den Koblenzer Stadtteilen Wallersheim und Lützel ist es in den vergangenen Monaten neben Fällen von Vandalismus auch verstärkt zu Einbruchsdelikten und sogar bewaffneten Raubüberfällen gekommen. Daher frage ich die Landesregierung: 1. Bestätigen die der Landesregierung vorliegenden Fallzahlen eine Zunahme der Kriminalität in den Koblenzer Stadtteilen Wallers - heim und Lützel? 2. Falls dem so sein sollte: Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Hintergründen des Anstiegs der Kriminalitäts fallzahlen in den genannten Stadtteilen vor? 3. Wie bewertet die Landesregierung die genannten Vorkommnisse und was wird präventiv – beispielsweise durch verstärkte Polizei streifen – unternommen, um hiergegen vorzugehen? 4. Sind bereits Täter ermittelt worden? Falls ja: Welche Herkunft haben die Täter und sind gegebenenfalls bestimmte Strukturen erkennbar? 5. Wie hat sich die Kriminalität in den beiden Stadtteilen Lützel und Wallersheim in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Stadtteilen getrennt aufführen und im Vergleich dazu die Gesamtzahl der Delikte in der Stadt Koblenz in den jeweiligen Jahren nennen)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 4. April 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1 Die Polizei trifft grundsätzlich Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik. Sie ist bundesweit gültig, unterliegt einheitlichen Erfassungskriterien und wird qualitätsgeprüft. Die Polizeiliche Kriminalstatistik lässt derzeit keine Recherche nach Stadtteilen zu, sodass auf dieser Basis keine Auskunft erteilt werden kann. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgte daher eine Recherche in der auf der Grundlage des Vorgangsbearbeitungssystems der Polizei basierenden Anwendung GeopolisK *), die eine annäherend stadtteilbezogene Auswertung zulässt. Sie weist für den Postleitzahlenbereich 56070, welcher neben den Stadtteilen Wallersheim und Lützel auch Neuendorf, Bubenheim und Kesselheim umfasst, die jeweils im Zeitraum vom 1. Januar bis 15. März registrierten Strafanzeigen des jeweiligen Jahres gemäß nachfolgender Tabelle aus. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. April 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode *) Geografisches Polizeiliches Informationssystem – Kriminalität (GeopolisK). Drucksache 16/6295 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Hieraus lässt sich eine Zunahme der Kriminalität insgesamt nicht entnehmen. Zu Frage 2: Entfällt. Zu Frage 3: In der an die angefragten Stadtteile angrenzenden Großsiedlung Neuendorf kam es Ende 2015/Anfang 2016 zu einer Veränderung der Kriminalität. So ereigneten sich in diesem Bereich im Januar 2016 vier Raubdelikte, zwölf Einbrüche in Geschäfte, ein Angriff auf Feuerwehrkräfte und vier Mülltonnenbrände. Daher hat das Polizeipräsidium Koblenz die in 2014/2015 erfolgreiche Arbeitsgruppe „Echo“ zum 28. Januar 2016 erneut eingesetzt, die präventive und repressive polizeiliche Maßnahmen durchführt. Darüber hinaus ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Schutz der Flüchtlingsunterkünfte in Bubenheim und Wallersheim durch Umsetzung des Raumschutzkonzepts zur Stärkung der Präsenz im öffentlichen Raum gewährleistet wird. Die dafür eingesetzten Polizeistreifen führen daneben eigenständig Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen in Abhängigkeit der örtlichen Lageentwicklung durch. Darüber hinaus zeigt die Polizei Präsenz im Rahmen der alltäglichen Dienstverrichtung durch Kontrollmaßnahmen und Präventivstreifen. Auch kommt in diesem Rahmen die Bodycam in geeigneten Anwendungsszenarien zum Einsatz. Zu Frage 4: Bei den durch die AG Echo ermittelten Tatverdächtigen handelt es sich um Angehörige einer örtlichen Gruppierung im jugendlichen oder heranwachsenden Alter; hierbei entspricht der Anteil der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund in etwa dem Bevölkerungsanteil. Zur Tatverdächtigenstruktur insgesamt lässt sich auf der Grundlage von GeopolisK keine valide Aussage treffen. Zu Frage 5: Unter Verweis auf die Recherchemodalitäten aus Frage 1 berichten wir zu den Jahreszahlen ausgewählter Kriminalitätsfelder anhand nachfolgender Tabelle: Die Kriminalitätszahlen belegen eine heterogene Entwicklung in den zurückliegenden Jahren. Anstiege und Rückgänge sind abbhängig vom jeweiligen Kriminalitätsbereich und bedürfen der differenzierten Betrachtung. Hier in Rede stehende Raubdelikte sind sowohl im Stadtbereich Koblenz als auch im Postleitzahlengebiet 56070 in ihrer Tendenz erkennbar rückläufig. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär (1. Januar bis 15. März) 2016 2015 2014 2013 2012 Stadt Koblenz 1 934 2 248 2 200 2 265 2 414 56070 490 500 443 410 526 Quelle: GeopolisK 2011 2012 2013 2014 2015 Straftaten insgesamt Koblenz 11 940 12 918 11 993 11 454 11 302 56070 2 438 3 794 2 424 2 422 2 746 Raubdelikte Koblenz 99 85 98 99 65 56070 15 16 14 23 11