Drucksache 16/630 01. 12. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Dezember 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur LBM Liquiditätspool Die Kleine Anfrage 428 vom 10. November 2011 hat folgenden Wortlaut: Laut Geschäftsbericht 2010 des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) wird im Anhang (Angaben zum Jahresabschluss) von dem mit dem Land bestehenden Liquiditätspool berichtet. Nach den Angaben betrug der Stand auf Seite 25 per 31. Dezember 2010 50 239 898,89 Euro. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wann und mit welchen rechtlichen Voraussetzungen wurde dieser Liquiditätspool unter Einbezug des LBM gebildet und welche Summen bestanden bisher in den jeweiligen Jahresabschlüssen? 2. Wie hat sich das Guthaben des LBM im jeweiligen Jahresdurchschnitt entwickelt? 3. Aus welchen Zahlungen hat sich das Guthaben entwickelt? 4. Wie sind diese Beträge von wem im Soll wie im Haben und mit welchen Zinssätzen jeweils buchmäßig erfasst? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Über Zeitpunkt und rechtliche Voraussetzungen der Einrichtung des Liquiditätspools, dessen grundsätzliche Funktionsweise sowie die Teilnehmer am Liquiditätspool hat die Landesregierung bereits in Beantwortung Kleiner Anfragen des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) zu „Einnahmen und Ausgaben des ,Liquiditätspools‘ des Landes“ bzw. zum „Liquiditätspool des Landes“ informiert (Drucksache 15/3196 vom 11. März 2009 bzw. Drucksache 15/3203 vom 12. März 2009), auf die insoweit verwiesen wird. Eine Vereinbarung über die Einbeziehung des LBM in den Liquiditätspool wurde zwischen dem Landesbetrieb Mobilität und dem Ministerium der Finanzen am 20. September 2002 getroffen. Die grundsätzlichen Regelungen zur jährlichen Aufnahme von Kreditmitteln für den LBM durch das für Finanzen zuständige Ministerium ergeben sich aus § 2 Landeshaushaltsgesetz. Im Rahmen des Liquiditätspools stellt der LBM je nach der eigenen Kassenlage seine nicht benötigte Liquidität in den Pool ein. Wenn Liquiditätsbedarf besteht, wird dieser aus dem Volumen des Liquiditätspools gedeckt. Aus den so generierten Einzahlungen und Auszahlungen ergibt sich für den LBM ein täglicher Saldo im Liquiditätspool, der positiv (Haben) oder negativ (Soll) sein und in Abhängigkeit vom Geschäftsablauf erheblichen Schwankungen unterliegen kann. Eine Übersicht der jeweiligen jahresdurchschnittlichen Salden ab dem Jahr 2002 liegt nicht vor. Um diese nachträglich zu erstellen, wäre eine sehr aufwendige rückwirkende Auswertung aller seitherigen Kassentage erforderlich. Die Aussagekraft dieser Durchschnittswerte wäre vor dem oben aufgezeigten Hintergrund allerdings gering. Drucksache 16/630 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Nachstehend sind die Kontenstände des LBM im Liquiditätspool zum jeweiligen Jahresende angegeben. Sie betrugen: Zu den Fragen 3 und 4: Der LBM finanziert seine Ausgaben insbesondere aus der Nettopacht und weiteren über den Landeshaushalt (Kapitel 08 06) bereitgestellten Mitteln, sonstigen Einnahmen sowie der Kreditaufnahme am Kapitalmarkt. Aus den Verschiebungen im tatsächlichen Geschäftsablauf, nicht zuletzt aufgrund nicht planbarer witterungsbedingter Abweichungen von den Planansätzen insbesondere im Bereich des Straßenbetriebsdienstes sowie der Bauprojekte, ergeben sich Abweichungen im Haushaltsvollzug zwischen den geplanten und den tatsächlichen Liquiditätsbedarfen. Entsprechende Schwankungen und hierdurch bedingte Liquiditätsüberschüsse oder -mängel werden über den Liquiditätspool kassentäglich ausgeglichen. Sowohl die Einzahlungen als auch die Auszahlungen werden dabei täglich mit dem Zinssatz verzinst, den das Land durch die Landeshauptkasse für ihre eigentlichen täglichen Dispositionen am Geldmarkt zinsoptimiert kontrahiert. Im Jahr 2010 betrug die Verzinsung im Liquiditätspool sowohl im Soll wie im Haben durchschnittlich 0,39 %. Roger Lewentz Staatsminister im Jahr 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Beträge in Mio. € – 16,9 27,6 15,4 36,3 11,4 71,8 83,1 50,2 Bilanzierte Werte (jeweils zum 31. Dezember).