Drucksache 16/6301
12. 04. 2016

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Präsidentenstelle bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken

Die Kleine Anfrage 4142 vom 7. April 2016 hat folgenden Wortlaut:

Im Justizblatt 11/2015 war die Stelle für die Präsidentin/den Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ausgeschrieben
.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Bewerbungen sind auf die genannte Stelle bislang eingegangen?
2. Wann sind die einzelnen Bewerbungen (jeweils) eingegangen?
4. In welchem Stand befindet sich derzeit das Besetzungsverfahren?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom
8. April 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Es sind drei Bewerbungen um die genannte Stelle eingegangen.

Zu Frage 2:

Die Bewerbungen sind am 16. Dezember 2015, am 23. Dezember 2015 und am 4. Januar 2016 bei dem Ministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz eingegangen. 

Zu Frage 3:

Nach Eingang der Bewerbungen wurden aktuelle dienstliche Beurteilungen für die Bewerberinnen und Bewerber veranlasst. Zwei
dieser dienstlichen Beurteilungen stehen noch aus. 

Professor Dr. Gerhard Robbers
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. April 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode