Drucksache 16/6307 20. 04. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei Bürgerempfang der Ministerpräsidentin Die Kleine Anfrage 4129 vom 29. März 2016 hat folgenden Wortlaut: Am 19. November 2015 fand ein sogenannter „Bürgerempfang“ der Ministerpräsidentin im Rahmen ihrer Kreisbereisung in Landstuhl statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wurden zu diesem Bürgerempfang persönlich (schriftlich oder per Mail) eingeladen und wie viele haben teilgenommen? 2. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit diesem Bürgerempfang für Planung und Durchführung entstanden (bitte aufschlüsseln nach Personal- und Planungskosten, Hallenmiete, Technikmiete, Programmkosten, Einladungsschreiben und -versand , Ankündigungsanzeigen, Kosten für Bewirtung, etc.)? 3. Welche weiteren „Bürgerempfänge“ wurden im Jahr 2015 durchgeführt? Welche Kosten sind hierfür insgesamt entstanden? 4. Sind im Jahr 2016 und/oder 2017 ebenfalls Bürgerempfänge geplant und ggf. Kosten hierfür im Haushalt veranschlagt? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. April 2016 wie folgt beantwortet : Zu Frage 1: Zu den Bürgerempfängen der Ministerpräsidentin im Rahmen ihrer Regionenbesuche gab es ein doppeltes Einladungsverfahren. Ein Teil der Gäste folgte dem öffentlichen Aufruf in der Tagespresse, der daraufhin von der Staatskanzlei eine Einladung erhielt. Der andere Teil der Gäste, wie auch der Anfragende, wurde von der Minister präsidentin auf Vorschlag und in Abstimmung mit den zuständigen Kreis- und Stadt verwaltungen eingeladen. Dies vorausgeschickt, ergibt sich in Landstuhl folgende Teilnahmesituation : Uns erreichten 97 Einladungswünsche, die erfüllt wurden. Aus der Einladungsliste der Stadt Kaiserslautern haben wir 85 Persönlichkeiten eingeladen. Davon haben 33 zugesagt. Aus dem Landkreis Kaiserslautern wurden 180 Personen eingeladen, von denen 144 zugesagt haben. Wie viele Personen tatsächlich erschienen sind, wurde nicht kontrolliert. Zu Frage 2: Für den Bürgerempfang in Landstuhl sind folgende Kosten entstanden: Catering mit Weinausschank 2 801,91 Euro Musikalische Unterhaltung 300,00 Euro Hallenmiete und Technik 890,08 Euro Anzeige Rheinpfalz 2 399,04 Euro Druck Einladungskarten 137,14 Euro. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Mai 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6307 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Bürgerempfänge der Ministerpräsidentin fanden im Jahre 2015 in folgenden Städten und Gemeinden statt: Neustadt an der Weinstraße, Bad Marienberg, Neuwied, Annweiler am Trifels, Urbar, Waldfischbach-Burgalben, Boppard, Landstuhl und Ingelheim. Die Gesamtkosten betrugen 72 704,28 Euro. Zu Frage 4: Nach derzeitigem Planungsstand sind keine Bürgerempfänge im Rahmen von Regionenbesuche in den Jahren 2016 und 2017 vorgesehen . Clemens Hoch Staatssekretär